Ukraine-Krieg / Selenskyj wirbt in Paris für weitere militärische Unterstützung seines Landes
Wolodymyr Selenskyj warnte in Paris eindringlich vor Wladimir Putin: „Er erpresst die ganze Welt, damit alle Angst vor ihm haben“
Einen Tag nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des D-Day hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris für die weitere Unterstützung seines Landes geworben und vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. US-Präsident Joe Biden kündigte unterdessen ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine an.
„In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so“, sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag. „Wir sehen bereits, wie die Aggression sich ausbreitet auf die baltischen Staaten, Polen und den Balkan“, sagte Selenskyj. Die russische Führung werde „einen Weg finden, um Europa zu destabilisieren“, fügte er hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin nutze das „Arsenal des vergangenen Jahrhunderts“, Seeblockaden und die massive Entführung von Kindern, um sie umzuerziehen. „Er erpresst die ganze Welt, damit alle Angst vor ihm haben“, sagte der ukrainische Präsident.
Selenskyj bekräftigte seinen Appell, die Hilfe für sein Land fortzusetzen. „Alles, was wir brauchen, ist: nicht alleine zu sein“, sagte er. Nötig sei eine „effiziente, ausreichende und lange anhaltende Unterstützung“. „Ihre Kampfflugzeuge, die von ukrainischen Piloten geflogen werden, werden beweisen, dass Europa stärker ist als das Böse, das es bedroht“, erklärte Selenskyj. Die Ukraine habe eine „Schlüsselfunktion für die Sicherheit Europas“.
Panzerwerk in der Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Vorabend angekündigt, der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage 2000-5 zu überlassen und ukrainische Piloten dafür in Frankreich auszubilden. Die russische Führung warf Macron angesichts seiner Äußerungen zum Ukraine-Krieg in den vergangenen Wochen unterdessen erneut eine Eskalation des Konflikts vor. „Macron demonstriert seine uneingeschränkte Unterstützung für das Kiewer Regime und erklärt sich zu einer direkten Beteiligung Frankreichs an dem militärischen Konflikt bereit“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen am Freitag am Rande des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg.
Moskau betrachte Macrons Äußerungen als „sehr, sehr provokativ“, fügte Peskow an. „Sie schüren die Spannungen auf dem Kontinent und führen zu nichts Positivem.“ Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich indes vor den französischen Abgeordneten hoffnungsvoll mit Blick auf die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Macron teilnehmen will. Sie könne ein „gerechtes Ende des Krieges näherbringen“, betonte Selenskyj.
Grünes Licht für Beitrittsgespräche
Die EU-Kommission sieht die Bedingungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erfüllt. Das Gleiche gelte für das Nachbarland Moldau, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Allerdings bremst Ungarn, das am 1. Juli turnusgemäß von Belgien den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten bereits Mitte Dezember grundsätzlich den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau freigemacht. Sie knüpften dies allerdings an konkrete Reformschritte. Im Fall der Ukraine betraf dies den Kampf gegen Korruption, eine eingeschränkte Macht für Oligarchen und Zusagen für die Rechte ethnischer Minderheiten. Diese Auflagen sieht die Kommission nun erfüllt. Die 27 EU-Staaten müssen die Aufnahme der Verhandlungen einstimmig beschließen. Ungarn hat aber Bedenken angemeldet: Es gebe „nur sehr wenige Fortschritte“ in der Ukraine, sagte der ungarische Staatssekretär für Regierungskommunikation, Zoltan Kovacs, bei einem Europaministertreffen am 21. Mai. Damit dürfte der eigentlich bis Ende Juni geplante Verhandlungsbeginn hinfällig sein. Diplomaten haben zudem Zweifel, ob es unter dem Ratsvorsitz Ungarns im zweiten Halbjahr überhaupt noch nennenswerte Zugeständnisse an die Ukraine geben kann.
Anschließend besuchte der ukrainische Präsident das französische Verteidigungsministerium. Dort unterzeichnete der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS eine Vereinbarung für den geplanten Aufbau eines Werks in der Ukraine. Details zur Höhe der Investition und zur Art der Produktion wurden zunächst nicht bekannt.
Biden kündigt Hilfspaket an
Pläne dazu waren bereits im März bei einem Treffen zwischen dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius und seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu vorgestellt worden. Zudem sollen in der Ukraine unter Lizenz künftig 155mm-Geschosse hergestellt werden, teilte das französische Verteidigungsministerium mit. Geplant seien auch ein Zentrum für die Wartung und Reparatur französischer Haubitzen vom Typ Caesar sowie eine Einheit mit 3-D-Druckern zur Produktion von Ersatzteilen.
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch in Frankreich ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 225 Millionen Dollar (umgerechnet rund 206,4 Millionen Euro) für die Ukraine bekannt gegeben. Biden machte die Ankündigung am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Paris, bei dem er diesem gegenüber erneut die Unterstützung Washingtons bekräftigte.
„Die USA werden an eurer Seite stehen“, sagte Biden. Zudem äußerte er sein Bedauern über die monatelang verzögerte Freigabe von rund 61 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für Kiew durch den US-Kongress. Selenskyj dankte Biden für die „großartige Unterstützung“ der USA und fügte an: „Wir zählen auf eure Unterstützung.“
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