Italien bringt trotz früherer Niederlagen vor Gericht wieder Migranten in ein Aufnahmezentrum nach Albanien. Das Schiff Cassiopea der italienischen Marine habe im Mittelmeer vor Lampedusa 49 Migranten an Bord genommen, um sie dorthin zu bringen, teilte das Innenministerium in Rom mit.

Damit nimmt die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ungeachtet einer nicht vollständig geklärten Rechtslage und einer offenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ihren Albanien-Plan wieder auf. Sie will in dem Nicht-EU-Staat über Asylanträge bestimmter Migranten entscheiden lassen, die aus Sicht Roms aus sicheren Herkunftsländern kommen.

Immer wieder machen sich Migranten auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer. Bei einem Schiffbruch bei Malta starben zwei Migranten, 15 wurden von einem NGO-Schiff an Bord genommen.

Migranten aus von Italien als sicher eingestuften Ländern

Das Marineschiff auf dem Weg nach Albanien soll laut der Nachrichtenagentur Ansa in der Nacht zum Dienstag dort ankommen. Die Migranten kämen aus von der Regierung als sicher eingestuften Ländern, etwa aus Ägypten, hieß es.

In Albanien sollen die Verfahren zur Aufnahme, Unterbringung und individuellen Prüfung der Fälle eingeleitet werden, hieß es weiter. Bemerkenswert sei die Zahl von 53 weiteren Migranten, die freiwillig ihren Reisepass vorgelegt hätten, um eine Überführung nach Albanien zu vermeiden, erläuterte das Innenministerium.

Das sei von besonderer Bedeutung, da es ermögliche, den individuellen Status der Personen schneller zu überprüfen. Dadurch steige die Chancen, Rückführungen von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, zügiger umzusetzen.

Mehr Migranten im Januar 

Seit Anfang Januar seien in Italien rund 1.750 Migranten eingetroffen, deutlich mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum mit knapp 1.300, hieß es. Fast 500 Menschen kamen demnach allein am 20. Januar an.

Wie im vergangenen Jahr sollen nun Patrouillenboote von Küstenwache oder Finanzpolizei in internationalen Gewässern Boote mit Migranten auf dem Weg nach Italien abfangen. Wenn die Migranten die Vorgaben für das von Italien angestrebte Verfahren erfüllen – männlich, erwachsen, gesund und eben aus sogenannten sicheren Ländern – sollen sie nach Albanien gebracht werden. 

Rechtliche Lage nicht ganz geklärt 

Richter hatten im vergangenen Jahr zweimal die Internierung von Migranten in den beiden Lagern in Albanien aufgehoben. Sie hatten darauf verwiesen, dass die Migranten nicht aus sicheren Ländern stammten, in die sie zurückgeschickt werden könnten. 

Im Dezember gab es aber eine Entscheidung des Obersten Gerichts, auf das die Regierung nun offenbar setzt. Demnach kann die Regierung eine differenzierte Regelung für Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Ländern treffen. Richter könnten aber von Fall zu Fall beurteilen, ob die Einstufung rechtmäßig sei. Mehr Klarheit könnte es geben, wenn der Europäische Gerichtshof sich mit der Sache befasst – das soll wahrscheinlich im Februar geschehen.

Mehr Klarheit könnte es geben, wenn der Europäische Gerichtshof sich mit der Sache befasst – das soll wahrscheinlich im Februar geschehen.

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