Der republikanische Präsidentschaftskandidat kann in seiner Kampagne auf Musk zählen, und dieser hat schon einen Sonderposten im Blick, sollte Trump das Weiße Haus am 5. November ein zweites Mal erobern: Chef einer Kommission zur Komplettrevision der Regierungsausgaben – und zur Einleitung „drastischer“ Reformen.

Initialzündung für Musks Coming-out war das fehlgeschlagene Attentat auf Trump am 13. Juli. Wenige Stunden nach den Schüssen auf den 78-Jährigen erklärte der Unternehmer auf X, er unterstütze den Republikaner „vollauf“. Seither dient der von ihm vor zwei Jahren übernommene und komplett umgebaute Onlinedienst als ein weiterer Lautsprecher der Trump-Kampagne – und als Vehikel für Fälschungen.

Jüngstes Beispiel: Das Video mit einer frei erfundenen Geschichte über Kamala Harris, die 2011 ein Mädchen bei einem Unfall schwer verletzt und dann Fahrerflucht begangen haben soll, wurde auf X geteilt – Recherchen des Softwarekonzerns Microsoft ergaben, dass eine mit dem Kreml verbundene Gruppe namens Storm-1516 für die Fälschung verantwortlich war.

Im Zuge der Übernahme von Twitter und der Umbenennung in X hatte Musk drei Viertel der Mitarbeiter entlassen, so dass die Inhalte auf der Plattform kaum noch moderiert oder gesperrt werden. Unverblümt werden rechte Verschwörungsideologien und Hassbotschaften verbreitet; zahlreiche Werbekunden sind abgesprungen.

Heute ist der X-Herrscher mit fast 200 Millionen Followern zugleich der X-Nutzer mit der größten Abonnentenzahl. Dabei betätigt er sich als eine Art Ober-Troll: Nach dem zweiten Attentatsversuch gegen Trump sinnierte Musk darüber, weshalb wohl niemand versuche, Präsident Joe Biden oder Vizepräsidentin Harris umzubringen. Der Beitrag wurde später gelöscht.

Keine Machtkonzentration

Im August stellten die beiden Milliardäre in einem Live-Gespräch auf X ihre herzliche Beziehung zur Schau. Musk sprach von einer Kommission, die „sicherstellt, dass das Geld der Steuerzahler sinnvoll ausgegeben wird“ – und bot Trump zugleich seine Mitarbeit an. Der Präsidentschaftskandidat griff dies gerne auf und berichtete vor kurzem über sein Vorhaben, im Fall eines Wahlsieges eine Kommission zur Revision der Finanzen der Bundesbehörden einzusetzen – mit Musk an der Spitze.

Nach Informationen der New York Times tauschen sich die beiden Männer regelmäßig über Musks Vorstellungen über die Organisation von Arbeitsverhältnissen aus – in der Hoffnung, dass diese bei einer zweiten Trump-Amtszeit umgesetzt werden könnten.

Im Wirtschafts-Podcast „All-In“ gab Musk an, es müssten jährlich mehr als fünf Prozent des Bundespersonals gestrichen werden, wobei fünf Prozent in etwa 150.000 Beschäftigten entspricht. Konkreter wolle er aber nicht werden, da er sonst Gefahr laufe, „ermordet“ zu werden.

Der Rechtsexperte Casey Burgat von der George-Washington-Universität glaubt, dass sich Musk überschätzt. Die Befugnis zum Stellenabbau im Regierungsapparat liege beim Kongress, der die Kontrolle über das Budget hat. „Unser System erlaubt keine Machtkonzentration in einem Amt oder bei einer Einzelperson, die es ermöglicht, so zu regieren, wie es Musk bei X, Tesla oder SpaceX tun kann“, sagt Burgat.

Interessenkonflikte

Andere warnen, durch die Nominierung dreier ihm genehmer Richter habe Trump das Oberste Gericht in seinem Sinne massiv beeinflusst – und dass der Supreme Court nun bei Fragen der Machtfülle des Präsidenten womöglich zugunsten eines Präsidenten Trump entscheiden werde.

Um die mit ihren politischen Ambitionen verbundenen Interessenkonflikte scheren sich weder Trump noch Musk. Musks Unternehmen sind eng mit der Regierung verflochten, sei es im Fall seines Raumfahrtkonzerns SpaceX als Zulieferer für die NASA, sei es als Chef des Autobauers Tesla, der von der Regierung häufig wegen Sicherheitsfragen unter die Lupe genommen wird.

Trump hat während seiner ersten Amtszeit mehrfach Familienmitglieder in Spitzenpositionen der Regierung berufen und sah sich regelmäßig mit dem Vorwurf konfrontiert, seine Geschäftsinteressen widersprächen seiner Rolle als Diener des Staates. Geschadet hat ihm das nicht sonderlich.

Die Durchsetzung der Regeln bei Interessenkonflikten erfordere den politischen Willen des Kongresses, sagt Burgat. Dieser habe aber in der ersten Amtszeit Trumps wenig gegen offensichtliche Verstöße unternommen: „Es gibt keinen Schiedsrichter, der ein Foulspiel anzeigt.“ (AFP)

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