Die Staatsanwaltschaft Trier hatte gegen den Freispruch des Trierer Landgerichts dann Revision eingelegt, weshalb das Koblenzer Oberlandesgericht am Mittwoch ein bereits gesprochenes Urteil überprüfen muss: Der 38-Jährige Safet Babic soll Flüchtlinge bei einer Kundgebung vor einer Aufnahmeeinrichtung übelst beleidigt und ihnen die Menschenwürde abgesprochen haben. Babic spricht von einer politisch motivierten Anklageschrift.

Das Trierer Landgericht hatte Babic im Mai vergangenen Jahres noch von dem Vorwurf freigesprochen, da einer Schuld nicht „mit der für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit“ festgestellt werden konnte, wie der TV aus einer Urteilsbegründung zitiert.

Das Amtsgericht hatte darüber in einem ersten Prozess noch anders entschieden und eine fünfmonatigen Bewährungsstrafe verhängt. fgg