Gemeinderat / Bissen hat für 2023 viele neue Projekte in der Pipeline – etwa ein neues Wasserreservoir
Die place de l’Immigration soll komplett umgestaltet werden – und später so aussehen wie in dieser Grafik
Eine gut gefüllte Tagesordnung inklusive Gemeindehaushalt 2022 und Budgetvorlage 2023 wartete am späten Donnerstagnachmittag auf die Entscheidungen der Räte der Gemeinde Bissen. Sagen wir es vorweg: Weist der berichtigte Haushalt 2022 noch einen Überschuss von rund 4,78 Millionen Euro auf, so findet man im Finanzplan für das kommende Jahr unterm Strich nur mehr einen Bonus von 419.500 Euro.
Nach der Verabschiedung der Konventionen in Sachen „Essen auf Rädern“ und „Schülerbegleitung sowie Nachhilfeunterricht“ stand die Unkostenaufteilung des Feldwegeplans auf dem Programm. Geplant sind die Instandsetzungen der Wege op dem Rouscht, um Viichterwee, op Rounert, Bierkebierg, Laaschtert, op der Tonnbach, Hazenacker und rue du Nord. Gesamtkostenpunkt: 319.500 Euro. Für den Ankauf und das Errichten von neuem öffentlichen Mobiliar (Tische, Ruhe- und Hockerbänke) sind 140.000 Euro gutgeheißen worden. Die genannten Ausgaben erhielten die Zustimmung aller Ratsmitglieder.
Nachdem der Verkauf eines 26,96 Ar großen Areals in der Gewerbezone zum Preis von 808.800 Euro ebenfalls grünes Licht erhalten hatte, folgten die drei wohl wichtigsten Projekte für das anstehende Jahr bzw. die nahe Zukunft: Die ersten Pläne betrafen den Bau eines neuen Wasserreservoirs am Ende der rue de la Chapelle (am „Jicksenhaff“). Hier sind zwei Edelstahlbehälter für insgesamt 1.000 Kubikmeter Trinkwasser vorgesehen, ein zusätzlich 500 Kubikmeter fassender Behälter soll später als zusätzliche Reserve installiert werden. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf rund 4,8 Millionen Euro. Baubeginn ist für Juni nächsten Jahres vorgesehen, fertiggestellt soll er Ende 2024 sein.
Als zweites Projekt kam der Neubau der technischen Werkstätten in der Gewerbezone „Klengbousbierg“ zur Sprache. Untermalt mit Plänen, Fotos und Videos wurden die neuen Gemeinde-Werkstätten bereits in der Sitzung vom 20. Mai dieses Jahres vorgestellt. Das Projekt soll genügend Raum für die technischen Gemeindedienste bieten, unter anderem eine 4,60 Meter hohe Halle für die Unterbringung aller Fahrzeuge. Dieser Neubau soll mit 8,9 Millionen Euro zu Buche schlagen. Rätin Joëlle Fagny (CSV) meinte, ihre Fraktion hätte nichts gegen diesen Bau, aber gegen den Zeitpunkt. Der Neubau erhielt die Zusage der Mehrheitsräte, die drei CSV-Mitglieder (Christian Hoscheid ließ sich krankheitshalber entschuldigen) Frank Clement, Carlo Mulbach und Joëlle Fagny gaben ihre Gegenstimme ab.
Mehr Platz für die Grundschule
Das dritte Projekt, das prioritär behandelt werden soll, sieht die Vergrößerung um satte 1.000 Quadratmeter des bestehenden Grundschulgebäudes vor. Dies geschieht dank einer Neu- bzw. Umgestaltung des Dachgeschosses. Vier weitere Klassenzimmer und zwei neue Räume für Förderkurse sowie Büros und Versammlungssäle können so entstehen. Zusätzlich wird der Haupteingangsbereich des Schulgebäudes neu und gleichzeitig behindertengerecht gestaltet und zudem teilweise überdacht. Der graue Außenbereich wird mithilfe von Grünflächen freundlicher gestaltet. Die Arbeiten werden sich voraussichtlich über die Dauer von drei Jahren erstrecken. Es werde alles unternommen, um den Schulbetrieb während der Arbeiten so wenig wie nur möglich zu stören, versicherte Bürgermeister David Viaggi („Är Leit“). Der Kostenanschlag beläuft sich auf 13,5 Millionen Euro und wurde einstimmig verabschiedet.
Anschließend verabschiedete der Gemeinderat Kostenanschläge für den Ankauf von Fahrzeugen für die technischen Gemeindedienste im Gesamtwert von 236.000 Euro, bevor der berichtigte Haushalt 2022 des Sozialamtes zur Diskussion und Abstimmung stand. Dieser zeigt Einnahmen in Höhe von 1.829.488 Euro und Ausgaben von 1.785.242 Euro auf. Zusammen mit dem Überschuss vom Vorjahr bleiben unter dem Strich 142.066 Euro (ordentlicher Haushaltsbereich) sowie 612.454 Euro (im außergeordentlichen Bereich) übrig. Die Haushaltsvorlage dieses Amtes für 2023 wurde ebenfalls gutgeheißen.
Der berichtigte Haushalt 2022 wurde mit folgenden Eckdaten vorgestellt: Im ordentlichen Bereich stehen sich Einnahmen von 15.201.613,18 Euro und Ausgaben in Höhe von 13.055.189,50 Euro gegenüber, was zusammen mit dem Bonus des Vorjahres einen voraussichtlichen Überschuss von 4.555.377,56 ergibt; im außerordentlichen Bereich findet man Einnahmen von 15.712.354,50 Euro und Ausgaben von 15.478.539,95 Euro, was unterm Strich einen Überschuss von 233.814,55 Euro ergibt. Erwartungsgemäß gaben hierzu die drei CSV-Oppositionsräte ihre Gegenstimmen ab.
Haushaltsvorlage und Vorhaben
Für die nahe Zukunft sind unter anderem folgende Vorhaben geplant: Weiterführung der Studien zur Hochwasserbekämpfung und zum Bau einer Waldkindertagestätte, Fertigstellung des Gesamtbebauungsplans (PAG), Studien für den Bau eines neuen Rathauses, Umgestaltung der „Maison Feith“ (hier soll eine Brasserie mit Restaurant entstehen), Bau einer Stichstraße in der Handelszone „am Seif“ (Kostenanschlag: 1,2 Millionen Euro), Neugestaltung der place de l’Immigration, Bau eines Kulturzentrums, Einführung einer Tempo-30-Zone im Kern der Ortschaft, Bau des nationalen Beachvolleyballzentrums und der Tennishalle, Ausarbeitung des Teilbebauungsplans zum Bau von bezahlbarem Wohnraum im Zentrum von Bissen, Abschluss der Arbeiten am „Cyclo Croc“ und an der rue du Roost, Umstellung der Beleuchtung auf einem der Fußballplätze auf LEDs, Umsetzung eines neuen Verkehrsreglements.
Die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr sieht so im ordentlichen Bereich Einnahmen von 15,8 Millionen und Ausgaben von 14,3 Millionen Euro vor. Zusammen mit dem Überschuss des Vorjahres sollen Ende 2023 noch rund 6 Millionen im Gemeindesäckel bleiben. Im außerordentlichen Bereich stehen sich Einnahmen von 14 Millionen und Ausgaben von 19,8 Millionen gegenüber. Rechnet man den Überschuss des Vorjahres hinzu, bleibt ein Defizit von rund 5,6 Mio. Euro. Damit schrumpft das voraussichtliche Guthaben in der Gemeindekasse für Ende 2023 auf 419.500 Euro.
Nach wenigen Kritikpunkten der Opposition wurde das Budget für das kommende Jahr mit den Mehrheitsstimmen gegen die drei Gegenstimmen der CSV gutgeheißen.
Bürgermeister und Schöffen kandidieren ein weiteres Mal
Am Rande der Gemeinderatssitzung war in Erfahrung zu bringen, dass Bürgermeister David Viaggi, Schöffe Roger Saurfeld, Schöffin Cindy Barros sowie die Räte Georges Lucius, Loic Brune und Kevin Englebert erneut bei den anstehenden Gemeindewahlen für „Är Leit“ kandidieren werden.
Dazu werde es einige neue Gesichter auf der Liste geben, die Anfang kommenden Jahres offiziell vorgestellt werden. Laut unseren Informationen hat auch die CSV-Opposition ihre Kandidatenliste komplett besetzt. Einzelheiten dazu wollte CSV-Rat Carlo Mulbach auf unsere Anfrage hin noch nicht preisgeben. Die Liste müsse zuerst von der Generalversammlung abgesegnet werden, anschließend werde sie am 9. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt.
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