Gemeindewahlen / „déi Lénk“: Wasserpreis, die 10-Prozent-Forderung und Tempolimit von 30
Einer der beiden Parteisprecher von „déi Lénk“, Gary Diderich, bei der Präsentation des Parteiprogramms für die Kommunalwahlen
Die Gemeinden sind nahe an den Bürgern. Sie haben am ehesten die Möglichkeit, etwas zu bewegen. Das tun sie aber in den Augen von „déi Lénk“ viel zu wenig oder gar nicht. Deswegen steht „Rësel deng Gemeng“ über ihrem Rahmenprogramm für die Kommunalwahlen, das die Partei am 22. Mai in ihrem Büro in der Stadt präsentierte. Der Parcours zwischen Mobilität, Wohnen oder sozialen Maßnahmen beruht auf dem Wunsch, den Gemeinden wieder lebendige Demokratie einzuhauchen.
Statische Politik, in der sich nicht viel bewegt, und ein Festhalten an alten Machtstrukturen bescheinigt „déi Lénk“ vielen Gemeinden und ihren Politikern. Das will sie mit mehr Sitzen nach den Wahlen im Juni in den Gemeinderäten ändern. Das ist der große Wunsch oder besser gesagt die Hoffnung der ewigen Oppositionspartei. Ob das realistisch ist, wird sich zeigen.
Die letzte „Sonndesfro“ hat der Partei zumindest auf nationalem Niveau eine Stagnation bei zwei Parlamentssitzen bescheinigt. Ein „wir können als Gemeinde allein nichts ausrichten“ will die Partei auf jeden Fall nicht länger gelten lassen. Sie steht für einen Aufbruch, der Absage an die „politique politicienne“, wozu die Kritik an die in ihren Augen verkürzte Sicht auf das Thema Sicherheit gehört, mit dem die Konkurrenz auf Stimmenfang geht.
Zur allgemeinen Unsicherheit gehören ganz andere Ängste als die vor Kriminalität. Das sind existenzielle Ängste bei denen, wo der Lohn nicht bis zum Monatsende reicht, oder soziale Ängste bei denen, die fürchten, kein Dach über dem Kopf zu finden. Beim Punkt „Logement“ will die Partei die Verpflichtung der Gemeinden erreichen, bis 2030 bei Neu- und Umbauten zehn Prozent bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Mehr bezahlbaren Wohnraum
Aktuell sind es nach „déi Lénk“-Angaben pro Gemeinde 1,6 Prozent. Sie fordert außerdem „Notwohnungen“, in die Menschen aufgrund von Notfällen kurzzeitig unterkommen können. Oft würden Menschen stattdessen in Hotels untergebracht, hieß es von den Parteisprechern. Das war zuletzt beim Brand in Kayl wieder der Fall. In den Zusammenhang gehört die Forderung nach Besteuerung des Leerstandes und die danach, Alternativen wie Wohnkooperativen stärker zu fördern.
Beim Thema Mobilität erhebt „déi Lénk“ die so kontroverse wie radikale Forderung nach einem Tempolimit von 30 km/h in den Gemeinden. Überall und ohne Ausnahme. Der Ausbau des öffentlichen Transports mit Nacht- und Rufbussen und sicheren Fahrradwegen sowie modular nutzbare Parkhäuser gehört dazu. Dass vor allem das Tempolimit im „Autoland“ zu hitzigen Diskussionen führen wird, dessen ist sich die Partei bewusst.
„Die Luftqualität ist an vielen Plätzen schlecht“, hält Gary Diderich, „déi Lénk“-Gemeinderat in Differdingen und einer der beiden Sprecher der Partei, dem erwartbaren Widerstand entgegen. „Das ist das Ergebnis einer Politik, die es jedem recht machen will.“ Zu oft würden Sicherheit und Gesundheit mit dem Anspruch, so schnell wie möglich von A nach B zu kommen, aufgewogen, um zu verlieren.
50 Liter Wasser gratis
Auf sozial-ökonomischem Gebiet hat bei der Linken die Forderung nach einer Staffelung des Wasserpreises Priorität. Pro Kopf pro Haushalt sollen täglich 50 Liter Wasser gratis sein. Jeder weitere Verbrauch wird nach Marktpreis berechnet, wobei der Wasserpreis umso teurer wird, je mehr verbraucht wird. Wozu 50 Liter Wasser täglich taugen, sollen hier zwei Beispiele verdeutlichen: 50 Liter Trinkwasser reichen für eine Fünf-Minuten-Dusche oder fünf Toilettengänge pro Tag, wenn die Spülung älter ist. Das ergibt eine schnelle Google-Recherche.
In puncto Bürgerbeteiligung will „déi Lénk“ ein partizipatives Budget einführen. Teile des Budgets einer Gemeinde sollen zukünftig den Einwohnern zur Verfügung stehen, um „Herzensprojekte“ anzugehen. Sie sollen beteiligt werden und nicht nur das Gefühl haben, gefragt zu werden, damit die Verantwortlichen letztendlich entscheiden, was sie für richtig halten.
135 Kandidaten der Partei treten landesweit an, wobei „déi Lénk“ vor allem im Süden des Landes punktet und Sitze im Gemeinderat hat. In den sieben Proporzgemeinden Differdingen, Düdelingen, Esch, Luxemburg, Petingen, Sanem und Schifflingen hat „déi Lénk“ Listen aufgestellt und hat in fünf davon Sitze im Gemeinderat, aber nicht im Schöffenrat.
In Petingen ist es der zweite Anlauf für den Gemeinderat, in Schifflingen der erste. In Petingen kam „déi Lénk“ bei den letzten Gemeindewahlen 2017 nur auf 3,98 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Schifflingen hat sich die Sektion im März dieses Jahres vorgestellt. In der Majorzgemeinde Bettendorf stellt die Partei mit Suzette Serres ihre einzige Kandidatin bis jetzt in einem Gemeinderat im Norden. „Für eine kleine Partei ist es einfacher, in Gemeinden mit vielen Einwohnern ein Mandat zu bekommen als in Gemeinden mit wenig Einwohnern“, sagt Diderich zur „Südpräsenz“ der Partei.
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