Die Erweiterung des Bauperimeters am „Léihbierg“ in Schieren spaltet den Gemeinderat. Am vergangenen Freitag kam es anlässlich der Abstimmung zur Endfassung des neuen kommunalen Bebauungsplans (PAG) zu einer Pattsituation. Am kommenden Samstag soll daher erneut darüber befunden werden.

Von Olivier Halmes (Text und Fotos)

Bereits seit 2007 läuft dieses Ringen um die 65 Ar. Hier besitzt unter anderem Noch-Bürgermeister André Schmit ein Haus und ein Grundstück. Daneben ist mit Eric Thill ein weiteres Schöffenratsmitglied dort ansässig. Bekanntlich hatte Schmit vor einigen Tagen seine Demission an der Spitze der Gemeinde bekannt gegeben. Dem Gesetz nach bleibt er so lange Bürgermeister, bis ein Nachfolger vereidigt worden ist.

Schmit hatte am Freitag nicht an der Debatte zur Abstimmung des PAG teilgenommen und berief sich hierbei auf Artikel 20 im Gemeindegesetz. Dies hinderte den scheidenden Bürgermeister nicht daran, zu Beginn der Sitzung seine bereits einmal vorgebrachten Vorwürfe gegenüber dem Ministerium erneut zu bekräftigen. Dabei ging es um den Flächenverbrauch, der der Gemeinde im Rahmen des PAG zugestanden werde. Er überlege sogar, rechtliche Mittel in dem Zusammenhang einlegen zu wollen, so Schmit. Seiner Ansicht nach seien von den Behörden Pläne „gefälscht“ oder zumindest „umgemodelt“ worden.

Nachdem der Bürgermeister den Saal verlassen hatte, übernahm Schöffin Tessy Kries den Vorsitz. Bei den übrigen Punkten des kommunalen Bebauungsplan waren sich die Räte recht einig, doch bei der Abstimmung zur geplanten Erweiterung am „Léihbierg“ kam es zu einer Pattsituation. Rätin Susi Pfeiffer plädierte dafür, den Anweisungen („Avis“) des zuständigen Ministeriums Folge zu leisten und den Bauperimeter nicht um die umstrittenen 65 Ar zu erweitern, damit die Gemeinde nicht Gefahr läuft, dass der gesamte PAG letztendlich verworfen wird. Schöffin Tessy Kries und Rat Ben Pierrard teilten diese Ansicht. Die Räte Camille Pletschette, Patrick Heischbourg und François Wirth sprachen sich hingegen für die geplante Erweiterung aus und verwiesen hierbei auf die kommunale Autonomie.

Ausgang bleibt ungewiss

Seit dem Umzug von Claude Mohnen aus Schieren tagt der Gemeinderat lediglich nur noch zu acht. Auf Komplementarwahlen, um den fehlenden Platz am Ratstisch neu zu besetzen, wurde kürzlich einstimmig verzichtet.

Weil am vergangenen Freitag kein Konsens gefunden wurde, ist für kommenden Samstagmorgen erneut eine Sitzung zu dem strittigen Punkt „Léihbierg“ anberaumt. Wie das Gesetz es in einem solchen Fall vorsieht, gilt die Stimme des Ratsvorsitzenden doppelt, um zu einer Entscheidung zu gelangen.

Da Schmit und Thill wegen eines Interessenkonfliktes nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen, brächte die Stimme von Tessy Kries in dem Fall die Entscheidung. Etwas anderes könnte das Abstimmungsergebnis jedoch noch beeinflussen: Die Schöffin ist aktuell hochschwanger. Ob sie an der Sitzung teilnehmen wird, ist nicht bekannt. Dies hänge alles davon ab, wann das Kind komme, so Kries.

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