Ein ehemaliger Vormundschaftsrichter (49) und ein Anwalt (57) müssen sich seit Mittwoch wegen unzulässiger Vorteilsnahme vor Gericht verantworten. Nun forderte der Staatsanwalt eine Strafe für die beiden, da er sich um das Ansehen der Justiz sorge. Ein Strafmaß legte er jedoch nicht fest.

Zum Tathergang: Zwischen Januar 2004 und Oktober 2015 soll der angeklagte Ex-Vormundschaftsrichter dafür gesorgt haben, dass einem engen Freund, einem Anwalt, 221 Vormundschaften unrechtmäßig zugesprochen wurden. Die Freundschaft zwischen dem Anwalt und dem Vormundschaftsrichter war allgemein bekannt. Das bestätigten die geladenen Zeugen allesamt am Mittwoch.

Am Donnerstag nun meinte der Staatsanwalt, der Vormundschaftsrichter hätte die Fälle abgeben sollen, da er durch die Freundschaft zum Anwalt nicht mehr objektiv genug bei der Vergabe gewesen sei. Auch wenn nicht eindeutig nachgewiesen werden könne, ob der Anwalt bevorzugt behandelt wurde und ob er sich durch die Fälle ebenfalls bereichert habe, forderte der Staatsanwalt eine Strafe für die zwei Angeklagten, da er sich um das Ansehen der Justiz sorge. Das Strafmaß bestimmte er jedoch nicht, sondern forderte die Anwendung von Artikel 245 des Strafgesetzbuches. Für illegale Vorteilsnahme im Amt können laut besagtem Artikel zwischen 500 und 125.000 Euro sowie Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren ausgesprochen werden.

Illegale Vorteilsnahme im Amt?

Me Minden, Verteidiger des angeklagten Anwalts, gab an, während seiner ganzen Karriere als Jurist noch nie mit einem ungerechteren Dossier beauftragt worden zu sein. Sein Mandant habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Er habe die Aufträge nur deshalb bekommen, da er der Beste gewesen sei – und nicht etwa wegen der Freundschaft mit dem Vormundschaftsrichter. Me Minden stellte sich zudem die Frage, warum zwölf Jahre lang niemand ein Problem mit den Vergaben der Vormundschaften und der Freundschaft der beiden Angeklagten hatte, dies aber nun der Fall sei. Die Vormundschaften müssen zudem von der Staatsanwaltschaft abgesegnet werden.

Me Grasso, der Verteidiger des Vormundschaftsrichters, wies die Richter indes darauf hin, dass es nicht möglich sei, einen Mann zweimal für dasselbe Vergehen zu verurteilen. Der ehemalige Vormundschaftsrichter wurde bereits 2017 vor der „Cour supérieure de justice“ von dem Vorwurf der unzulässigen Vorteilsnahme freigesprochen, doch nun muss er sich genau wegen derselben Vorwürfe vor dem Bezirksgericht verantworten. Zudem legte er dar, dass während der zwölf Jahre zwei Anwälten deutlich mehr Vormundschaften zugesprochen wurden als dem angeklagten Anwalt. Das Urteil wird am 20. Juni gesprochen.

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Armand Hoffmann

Armand Hoffmann, geboren 1983 in Luxemburg, hat in Innsbruck und Luxemburg studiert. Seit 2010 ist er Teil der Lokalredaktion des Tageblatt. Am Anfang noch ohne Navigationsgerät unterwegs, hat sich das mittlerweile geändert. Seine Artikel handelten bislang von den bevorstehenden Brückentagen und unterschiedlichen Gemeinderäten. Doch auch Mordprozesse sowie die Begegnung mit einem Nobelpreisgewinner wurden von dem Lokaljournalisten abgedeckt.

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