Haushalt 2020 / Gemeinde Käerjeng ist in Investitionslaune
Die Finanzen sind gesund: Käerjeng blickt zuversichtlich in die Zukunft
Die Gemeindekassen in Käerjeng sind voll. Viele Projekte können verwirklicht werden. Trotzdem stimmte die Opposition gegen den Haushaltsentwurf des Schöffenrats. Erklärungen.
Am 27. November stellte Bürgermeister Michel Wolter in Käerjeng die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr vor. Die Diskussionen darüber sollten am 2. Dezember stattfinden. Die Sitzung wurde jedoch wegen des plötzlichen Todes von Rätin Antoinette Beck-Stiefer („déi gréng“) verschoben. Die 61-Jährige war erst einige Tage zuvor vereidigt worden. Sie sollte Marc Hansen ersetzen.
So fand die Debatte über den Haushaltsentwurf der Süd-Gemeinde erst am Montag, 9. Dezember statt.
„Député-maire“ Michel Wolter nannte den Haushalt für nächstes Jahr „Ee Budget fir eis Leit“ (ein Haushalt für unsere Leute). Die gesunde Finanzlage der Gemeinde erlaube hohe Investitionen. Sämtliche Projekte sollen ohne Aufnahme eines Kredits durchgeführt werden. Im außerordentlichen Haushalt wurden für das kommende Jahr rund 28 Millionen Euro eingeschrieben. Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf etwa 50 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang ist unter anderem der Kauf von Grundstücken und von Immobilien für mehr als 9 Millionen Euro geplant. Zudem soll eine neue Vorschule mit angeschlossener „Maison relais“ auf dem Areal der „Hall 75“ entstehen. Kostenpunkt: etwa 20 Millionen Euro. Küntzig soll einen neuen Festsaal bekommen. 2020 wurden für das Projekt 800.000 Euro eingetragen. Eines der wichtigsten und komplexesten Projekte sei aber die Neugestaltung des Boulevard Kennedy in Bascharage. Im nächsten Jahr sollen hier 2 Millionen Euro investiert werden.
Das Land wächst, und so auch Käerjeng. Die Gemeinde zählt aktuell schon über 10.000 Einwohner. Um für kommende Aufgaben gewappnet zu sein, wird das Gemeindepersonal verstärkt. Langfristig ist sogar der Bau eines neuen Rathauses vorgesehen. Im Haushalt 2020 wurden deshalb 50.000 Euro für die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs eingetragen.
In Käerjeng werde zudem in Jugendeinrichtungen, Sportstätten sowie Klima- und Umweltmaßnahmen investiert, so Wolter am 27. November. Diese Ankündigung erhielt dann bei der Debatte am Montag auch viel Lob von der Grünen-Schöffin Josée-Anne Siebenaller-Thill. Frank Pirrotte, ihr Kollege im Schöffenrat, verteidigte im Namen der CSV ebenfalls den Haushaltsentwurf. Bis 2023 könne man jährlich zwischen 12 und 15 Millionen Euro in Projekte investieren. Er erinnerte ferner daran, dass in den letzten Jahren etwa 20 Personen die kommunalen Dienste verstärkt hätten.
Was fehlte …
Kritische Töne kamen erwartungsgemäß von der Opposition. Der Sprecher der LSAP, Yves Cruchten, hob zwar den Überschuss von 14 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt hervor. Dieser sei aber das Ergebnis der hohen staatlichen und steuerlichen Einnahmen sowie der Gemeindefinanzreform. Der Oppositionschef hatte an sich nicht viel zu mäkeln, unter anderem weil im Rahmen der Gemeindefusion zwischen Bascharage und Küntzig die Mehrheit und die Opposition gemeinsam einen Investitionsplan ausgearbeitet hatten, der jetzt umgesetzt wird. Mittragen wollten die Sozialisten den Haushaltsentwurf dennoch nicht. „Nicht wegen dem, was gemacht wird, sondern wegen der Sachen, die nicht verwirklicht werden“, so der LSAP-Politiker. Der Bürgermeister konnte die Gründe für das „Nein“ aber nicht nachvollziehen. Die angeblich „fehlenden Punkte“ seien nicht vergessen worden. Sie würden halt nur später umgesetzt.
DP-Rat Nico Funck seinerseits begrüßte die guten Einnahmen von 32,8 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt. Er schlug ferner im Sinne von mehr Transparenz die systematische Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen vor. Wie die LSAP verweigerte er aber dem Haushaltsentwurf seine Zustimmung. Ihm würden konkrete Maßnahmen zugunsten von Senioren und Menschen mit einer Behinderung fehlen. Außerdem sei die Grundschule nur ungenügend mit Informatik-Material ausgerüstet. Ein Vorwurf, den Michel Wolter konterte, indem er erklärte, dass ausreichend PCs und Tablets da wären, das vorhandene Material aber nicht ordnungsgemäß genutzt werde.
Der Haushalt 2020 wurde mit 8 (CSV und „déi gréng“) zu 6 (LSAP und DP) Stimmen angenommen.
Nachfolgerin
Wer folgt auf die vor kurzem verschiedene Rätin von „déi gréng“, Antoinette Beck-Stiefer? Auch wenn noch nichts offiziell angekündigt wurde, so gab Bürgermeister Wolter am 9. Dezember doch einen Hinweis auf die etwaige Nachfolgerin. Zuvor hatte er die verstorbene Rätin in einer kurzen Rede gewürdigt. Er erinnerte daran, dass sie unter anderem Vorsitzende der Kulturkommission, Veranstalterin der Abendkurse der Gemeinde sowie der „Kannerkulturwoch“ war. Die 61-jährige Mutter und Ehefrau sei stets ein jovialer Mensch gewesen.
Den Platz von Antoinette Beck-Stiefer im Gemeinderat wird aller Wahrscheinlichkeit nach Anne „Anja“ Kihn einnehmen. Die 45-Jährige aus Bascharage ist Doktor in Bio-Engineering. Sie war mit 545 Stimmen als Siebtgewählte bei den Kommunalwahlen von 2017 hervorgegangen. Da die jeweiligen Viert-, Fünft- und Sechstgewählten den Posten nicht antreten wollten oder konnten (ein potenzieller Nachfolger ist inzwischen weggezogen), soll die Mutter eines Kindes jetzt in den Gemeinderat nachrücken. Die Entscheidung darüber liegt aber bei der Partei. Sie soll Anfang des neuen Jahres vereidigt werden, hofft Michel Wolter.
- Roland Breyer, ein Leben im Dienst der Gemeinde - 17. September 2020.
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- Klimafreundliche Mobilität - 13. September 2020.
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