Colmar-Berg / Gemeinderäte kritisieren Erlaubnis für Gartenmesse in Corona-Zeiten
Die vorgeschlagene Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Corona-bedingten Pause umfasste 14 Punkte, die schätzungsweise innerhalb einer Stunde hätten geklärt werden können. Doch viele kontroverse Themen sorgten für Gesprächsbedarf.
Bürgermeister Christian Miny fragte gleich zu Beginn der Sitzung, ob alle Mitglieder des Gemeinderates mit der Wahl des Kulturzentrums als Sitzungssaal einverstanden seien. Doch bevor er darauf eine schlüssige Antwort bekam, machte Rat Fernand Diederich seinem Unmut über die, wie er meinte, passive Haltung des Schöffenrates in Zeiten von Corona Luft. Er hätte mehr Unterstützung für die Bevölkerung und zugleich mehr Vor- und Weitsicht seitens der Gemeinde erwartet.
Besonders kritisierte Diederich die für ihn unverständliche Genehmigung des Schöffenrates hinsichtlich der Anfang Juli stattgefundenen Gartenmesse „Tendances jardins“. Die Ausstellung besuchten Tausende Gäste aus dem In- und Ausland. Die Genehmigung sei ohne die Zustimmung des Gemeinderates erteilt worden. Rat Laurent Berchem hakte ein und meinte, die „öffentliche Sicherheit“ sei hier aus rein kommerziellen Gründen grob aufs Spiel gesetzt worden. Die beiden Räte wollten das Argument, dass mit dieser Expo die lokalen Vereine ihre Finanzen hätten aufbessern können, nicht gelten lassen. „Es gibt andere Möglichkeiten, den Vereinen, wenn nötig, unter die Arme zu greifen“, so Diederich.
Was die möglichen Strafen in Fällen von z.B. Vandalismus, öffentlichem Ärgernis, unsittlichem Benehmen in der Öffentlichkeit oder auch noch nächtlicher Lärmbelästigung anbelangt, so wurde das maximale Strafmaß von 250 auf 2.500 Euro erhöht. Erstens solle dies die Kosten (z.B. bei Vandalismus) besser decken und natürlich auch eine abschreckende Wirkung haben.
Maximales Bußgeld erhöht
In der Gemeinderatssitzung vom Mai dieses Jahres hatte der Gemeinderat die Gebühr für die Benutzung der Bauschuttdeponie entlang der A7 von 1 Euro pro Tonne auf 2 Euro erhöht. Das Innenministerium fragt nach einer Begründung für diese hundertprozentige Erhöhung. Diese wird nun mit anstehenden Großprojekten wie Schulbau, Ausbau der „Maison relais“ und der dafür benötigten Geldanleihe begründet. Rat Diederich war der Meinung, dass man doch unbedingt verhindern sollte, dass diese Bauschuttdeponie, die nie vorgesehene Ausmaße angenommen habe, weiterhin angefahren werden darf.
Der Gemeinderat stimmt einem Kostenvoranschlag in Höhe von 94.185 Euro zu: Ausgeführt werden soll die Erneuerung der Kassen- und Eintrittsanlage im Schwimmbad. Das bestehende System würde schwere Mängel aufweisen, die aber nicht beseitigt werden können, da die dazu notwendigen Ersatzteile nicht mehr aufzutreiben seien (der Hersteller ist in Zwischenzeit in Konkurs).
Was die Prämien für ausgezeichnete Schüler und Studenten anbelangt, bleiben sowohl die Bedingungen als auch die Höhe der ausgezahlten Gelder gegenüber dem Vorjahr unverändert. Rat Diederich erinnerte daran, dass auch die Studenten im Moment schwierige Zeiten erleben würden. Er hätte sich gewünscht, dass die Gemeinde proaktiver handeln und die Höhe der Prämien in diesen schwierigen Zeiten nach oben hin anpassen würde.
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