Der Staat absolviert die Übung jährlich für die EU-Kommission. Bis April muss er wie die anderen EU-Länder neben seinem Reformprogramm auch sein mehrjähriges Stabilitäts- und Wachstumsprogramm einreichen. Grundlage dazu liefern die zuvor von der Kommission erstellten Wachstumsprognosen. Aus Brüssel kommen dann Empfehlungen, wie die einzelnen Länder es besser machen könnten.

Die Gemeinden machen es im Kleinen nach. Auch sie erstellen jährlich ihren mehrjährigen Finanzierungsplan. Grundlage ist das Rundschreiben des Innenministeriums an die Gemeinden, in dem insbesondere die mögliche Entwicklung der staatlichen Zuwendungen an die Gemeinden und der Gewerbesteuer in den kommenden Jahren beleuchtet wird. Aus diesen beiden Quellen stammt der Großteil der kommunalen Einnahmen. So machten die Zuwendungen aus dem kommunalen Dotationsfonds des Staates (FDGC) für Düdelingen im Jahr 2020 mit 62 Millionen Euro den Großteil der ordentlichen Einnahmen (97,8 Millionen Euro) aus. Weitere 4,6 Millionen Euro warf die Gewerbesteuer ab.

Der am Freitag im Düdelinger Gemeinderat diskutierte PPF sieht für den Zeitraum 2021 bis 2025 eine stetige Zunahme der Zuwendungen aus dem Dotationsfonds und der Gewerbesteuer vor. So werden die ordentlichen Einnahmen im Jahr 2025 auf 124 Millionen Euro geschätzt, der Anteil aus dem FDGC auf 81,9 Millionen Euro. Doch dabei handelt es sich lediglich um Schätzungen.

Ob diese Mittel tatsächlich in dieser Höhe bereitgestellt werden, ist keineswegs sicher, denn der Geldsegen hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. So hatte das Innenministerium zu Beginn der Covid-19-Pandemie die Gemeinden auf Mindereinnahnen vorbereitet. Tatsächlich jedoch sollte die staatliche Geldquelle stärker sprudeln. Und das soll sich auch in den kommenden Jahren so fortsetzen. Die spürbar wachsenden staatlichen Zuwendungen seien auf die wirtschaftliche Erholung zurückzuführen, so Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP), der zugleich betonte, dass der PPF eine Momentaufnahme darstelle.

Diese gute Finanzlage erlaubt es der Gemeinde, weiterhin kräftig in Projekte zu investieren. Im Zeitraum 2021 bis 2025 sind dafür rund 175 Millionen Euro vorgesehen, u.a. für den der Bau neuer Räumlichkeiten für die Gemeindedienste und neue Sportinfrastrukturen. Investiert wird im Schul- und Wohnungsbereich. Das Tierasyl mitsamt Wasser- und Energieinfrastruktur wird erneuert, eine neue Mehrzweckhalle gebaut. Abgeschlossen werden begonnene Großvorhaben wie die Shared-Space-Zone.

Preissteigerungen im Auge behalten

Bedenkliche Töne schlug die CSV-Rätin Michèle Kayser-Wengler an. Sie wies unter anderem auf die aktuell hohen Inflationsraten hin, was auch die Projekte der Gemeinde erheblich verteuern würde. Preissteigerungen bei den Baustoffen würden von den Dienstleistern an die Gemeinde weitergereicht. Sie forderte die Gemeindeführung auf, auf ungerechtfertigte Verteuerungen zu achten. Auch sollte man sich in Zukunft genau überlegen, ob ein neues Projekt tatsächlich notwendig sei. Die Preissteigerungen könnten eine gehörige Portion der Mehreinnahmen wegfressen, so die CSV-Politikerin. Man werde wohl davon ausgehen können, dass die Projekte teurer würden, sagte auch die Vertreterin von „déi gréng“ Monique Heinen, die von unsicheren Voraussagen im PPF sprach. Die Überschüsse im ordentlichen Budget würden in Zukunft wohl kleiner ausfallen, insbesondere wegen höherer Zinsen auf die von der Stadt eingegangenen Darlehen.

Sowohl LSAP-Rätin Martine Kohn als auch Bürgermeister Biancalana verteidigten die geplanten Vorhaben. Sie würden im Interesse der Bürger realisiert. Die gute Finanzlage erlaube es, die Stadt weiter zu modernisieren, so Kohn. Man realisiere keine Prunkbauten, sagte seinerseits Biancalana.

Eine Abstimmung über den PPF ist nicht erfordert. Seine Erstellung liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Schöffenrats.

• Über
• Letzte Artikel

Lucien Montebrusco

Letzte Artikel von Lucien Montebrusco (Alle anzeigen)

• Ein Pumptrack im Ortszentrum: Park Ouerbett wird vergrößert - 10. Oktober 2024.
• Entwicklungsplan soll Möglichkeiten der Gemeinde über längeren Zeitraum festhalten - 11. Juli 2024.
• Kunterbunte Fragestunde im Parlament – Känguru Sammy ist auch dabei - 13. Juni 2024.