Gemeinderat / Grevenmacher: Hilfe für die Geschäftswelt
In Luxemburg nimmt das Leben wieder an Fahrt auf. Zahlreiche Gemeinderäte tagen und es gibt einiges zu besprechen. In den meisten Sitzungen geht es derzeit um den Ausstieg aus dem Lockdown und Geld. Die Budgets für 2020 müssen korrigiert werden. In Grevenmacher profitieren die Geschäftsleute.
Während die Gemeinde Schengen als Grundsatz ihrer Vereinspolitik nach dem Prinzip Hilfe durch Sachleistungen verfährt und vergleichsweise geringe Subsidien vergibt, fürchtet Grevenmacher um den Fortbestand der Geschäftswelt. Damit steht die Gemeinde nicht alleine da. Leerstand und Schließungen von Einzelhandelsgeschäften stehen schon länger auf der Tagesordnung auch anderswo im Land.
Grevenmacher will das verhindern. 100.000 Euro Zuwendungen erhalten die Vereine von der Gemeinde, um Corona zu überwinden. Vor allem die ausgefallenen Weinfeste machen den Vereinskassen zu schaffen. Der größte Batzen geht mit gleich 50.000 Euro an die „Union commerciale Grevenmacher“, die normalerweise nur rund 20.000 Euro pro Jahr bekommt. Das hat der Gemeinderat am vergangenen Freitag beschlossen.
Gemeinde hält an Investitionspolitik fest
Medienkampagnen und Gutscheine sollen davon finanziert werden und den Konsum ankurbeln. Es ist ein „Crédit spécial“, der so vorher nicht im Budget vorgesehen war. Der Gemeindehaushalt für 2020 muss sowieso korrigiert werden. Das steht zum Leidwesen der Verantwortlichen in allen Kommunen an. „Wir stehen noch gut da“, sagt der „Député-maire“ Léon Gloden (CSV), der eine rigorose Investitionspolitik vertritt. Wenn die privaten Investitionen nicht sprudeln, müssen Gemeinden und Staat in die Bresche springen, so seine Haltung.
Gloden hält daran fest, obwohl die Einnahmeseite in den Gemeinden dieses Jahr bescheidener ausfällt. Gewerbesteuern und Dotationen des Staates an die Kommunen fallen wegen Corona spärlicher aus. Für Grevenmacher heißt das konkret: 24,8 Prozent weniger Gewerbesteuern und 17,4 Prozent weniger vom Staat.
Bonus verringert sich
Damit sinken die Einnahmen in absoluten Zahlen bei den Gewerbesteuern von 2,7 Millionen Euro auf rund 2,0 Millionen und bei den Dotationen von 17 Millionen Euro auf rund 14 Millionen Euro. Der Bonus im ordentlichen Haushalt sinkt damit von 6 Millionen auf rund 4 Millionen Euro.
Bürgermeister Gloden hält trotz allem an der Investition in Abriss und Neubau des „Centre culturel“ fest. 27 Millionen Euro soll das Vorhaben kosten. Bildungsminister Claude Meisch (DP) hat gerade erst eine Förderung von 6,7 Millionen zugesagt, weil in dem neuen Gebäude Teile der Musikschule unterkommen. Die Antwort auf die beantragte Förderung vom Kulturministerium steht noch aus.
Schwimmbad soll am 15. Juni öffnen
Der Ausstieg aus dem Lockdown bedeutet, dass Grevenmacher sein Schwimmbad wieder öffnen kann. Allerdings stellen die Sicherheitsmaßnahmen die Kommune vor besondere Aufgaben. 450 Menschen dürfen sich maximal zur gleichen Zeit auf dem Terrain aufhalten und die Gemeindeverantwortlichen feilen noch an einem Konzept, wie das zu gewährleisten ist.
Rund 1.300 Inhaber eines Saisonabonnements gibt es aktuell, daneben liegt der Campingplatz, dessen Gäste ebenfalls vom Schwimmbad profitieren, und dann gibt es die Laufkundschaft. Alle wollen berücksichtigt werden. Angedacht ist es, den Aufenthalt auf vier Stunden zu begrenzen, damit es fair bleibt. „Wir können nicht morgens 400 Leute reinlassen und das war es dann für andere“, sagt Gloden.
„Abgespeckter“ Nationalfeiertag
Dasselbe Problem haben die „Baggerweieren“ in Schengen, die seit Samstag wieder geöffnet sind und bei denen die Anzahl der Besucher ebenfalls begrenzt werden muss. Am 15. Juni soll das Grevenmacher Schwimmbad öffnen, bis dahin soll eine Lösung stehen.
Bleibt zum Schluss noch der Ausblick auf Nationalfeiertag. Mit den Worten „in diesem Jahr wird alles anders“ könnte man den Ablauf beschreiben. Es gibt keine Feier, keine Menschenmenge, kein Fest wie sonst. Vier Musikstücke kündigt Bürgermeister Gloden für den Tag an und die obligatorische Rede des Gemeindeoberhauptes, die live gestreamt wird. Das war es schon.
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