Sankt Nikolaus hatte gute Neuigkeiten für die Gemeinde Petingen. „Unserer Gemeinde geht es gut, was die Finanzen betrifft“, betonte Bürgermeister Pierre Mellina (CSV). Bereits zum 20. Mal präsentierte er am 6. Dezember die Haushaltsvorlage. Noch nie sei die finanzielle Lage der Gemeinde so gesund gewesen. Darin waren sich alle Redner, sei es von der CSV-LSAP-Mehrheit oder der Opposition, bei der Haushaltsdebatte, die am 9. Dezember stattfand, einig. Die mehrstündige Debatte war sachlich. Die meisten Räte hatten eher technische Fragen oder machten interessante Vorschläge.

Keine Spur von Kritik demnach, bis sich die Piraten zu Wort meldeten. Allen voran Marc Goergen nahm die Politik der schwarz-roten Koalition hart ins Gericht. Im Budget-Entwurf werde dem Umwelt- und Tierschutz nicht genügend Rechnung getragen. In den Bereichen Kinderbetreuung, Energie, Infrastruktur, digitale Entwicklung oder Förderung des lokalen Handels sei die Ausgabenpolitik zu zaghaft, der Schöffenrat zu passiv. Dieser wies die Kritik jedoch entschieden zurück. Man müsse die Finanzpolitik als Teil eines Ganzen betrachten, anstatt mit Schlagwörtern zu agieren und Polemik zu schüren, so ein verärgerter Bürgermeister, der den Piraten mangelnde Fachkenntnis vorwarf. Sie würden Zahlen und Fakten verdrehen. Goergen versuchte anschließend, seinen Standpunkt noch einmal nuancierter darzulegen, beharrte aber nach wie vor auf seiner Meinung in vielen Fragen.

Schuldenlast sinkt weiter

Die Gemeinde hat 2019 einen Gewinn im bereinigten Haushalt von 35,6 Millionen Euro vorzuweisen. Im nächsten Jahr soll ein Gewinn von 27,2 Millionen zu Buche stehen. Die Einnahmen im ordentlichen Teil seien zum ersten Mal über 80 Millionen Euro gestiegen, ein Plus von 9 Millionen Euro im Vergleich zum Budget 2019, freute sich Mellina. Grund für die gute Finanzlage seien ebenfalls die großzügigen staatlichen Beihilfen und Zuschüsse sowie die Steuereinnahmen. Alleine durch den „Pacte logement“ wurde im letzten Jahr eine Million Euro in die Gemeindekasse gespült. Dazu komme eine vorsichtige Finanzpolitik. So sei bei den ordentlichen Einnahmen ein Gewinn von 12,37 Millionen Euro zu verzeichnen. Parallel dazu sollen die ordentlichen Ausgaben nur um 2,6 Prozent steigen.

Petingen könne sich bei der Verwirklichung seiner Projekte des Weiteren auf solide Finanzreserven von 36,5 Millionen Euro (Ende 2020) stützen. Zudem sei die Gemeinde quasi schuldenfrei, so Pierre Mellina bei der Budgetvorstellung. Die Verschuldung liege bei nur noch 6 Millionen Euro. Alleine im nächsten Jahr sinke die Schuldenlast um 1,35 Millionen Euro. Dann liege die Pro-Kopf-Verschuldung bei lediglich 313 Euro. 2004 lag sie noch bei satten 2.500 Euro, erinnerte der Bürgermeister.

Investiert wird im nächsten Jahr vor allem in den Bereichen Schule, Kinderbetreuung, Sport, Wohnungsbau, Verkehr und öffentliche Infrastruktur. Hierfür stehen insgesamt 41,5 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt zu Buche. Die Projekte sollen zum großen Teil durch Eigenmittel finanziert werden. Kreditaufnahmen seien nicht geplant. Auf die Reserven soll nur im Ausnahmefall zurückgegriffen werden. Mellina liegen vor allem die Realisierung diverser Wohnungsbauprojekte, die Neuorganisation der Gemeindedienste mit unter anderem der Schaffung des „Haus op der Kor“ und der Bau der neuen Schule mit angeschlossener „Maison relais“ am Herzen. Die Gemeinde wird aller Wahrscheinlichkeit nach im kommenden Jahr die 20.000-Einwohner-Marke überschreiten. Deshalb sei eine Aufstockung der kommunalen Mittel notwendig.

Der rektifizierte Haushalt 2019 und der Haushaltsentwurf 2020 werden am 16. Dezember zur Abstimmung kommen. Eine Mehrheit für den Vorschlag des Schöffenrats gilt hier bereits als sicher.

Nach der Vorstellung und den Diskussionen wird der Haushalt für das nächste Jahr am 16. Dezember im Gemeinderat zur Abstimmung kommen

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René Hoffmann

Mein Name ist René Hoffmann. Ich bin 48 Jahre alt und habe in Brüssel und Luxemburg Kommunikationswissenschaften, Journalismus und Geschichte studiert. Von 1999 bis 2008 arbeitete ich bei der französischsprachigen Wochenzeitung "Le Jeudi", ehe ich zum Tageblatt wechselte, wo ich unter anderem als politischer Journalist, stellvertretender Leiter der Lokalredaktion und Mitglied der Internetredaktion tätig war. Im Augenblick bin ich Lokaljournalist und hier für die Gemeinde Petingen und den Kanton Capellen zuständig.

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