José Piscitelli begann mit der Stellungnahme von „déi Lénk“, bei der er, wie er später sagte, außergewöhnlich nett gewesen sei. Er kritisierte den Mangel an Mitbestimmung bei einzelnen Projekten im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Der Schöffenrat arbeite die Projekte im Alleingang aus und dem Gemeinderat würden sie erst fünf Tage vor der Abstimmung vorgelegt. Als Beispiele führte er die neue „Maison relais“ in Sanem an, die seiner Meinung nach „provisorisch aus dem Boden gestampft werden musste“.

Auch dass bei der neuen Sporthalle in Sanem 1,8 Millionen Euro nachgestimmt werden mussten, bemängelte Piscitelli. Das, nachdem die Bedürfnisse der Vereine mit einbezogen wurden und sich für eine Tribüne entschieden wurde. Bürgermeister Georges Engel (LSAP) betonte später, dass diese 1,8 Millionen nicht nur für die Tribüne nachgestimmt wurden. Diese alleine habe schon 400.000 Euro ausgemacht. Auch den Vorwurf, Entscheidungen ohne Rücksprache mit anderen zu treffen, wollte sich Engel nicht gefallen lassen.

Frühe Einsicht

Gaston Anen hatte als CSV-Rat fast nur Positives zur präsentierten Haushaltsvorlage zu sagen. Wie „déi gréng“, „déi Lénk“ und die LSAP hob er hervor, dass die Haushaltsvorlage in diesem Jahr schon einige Wochen vor der Präsentation in der Finanzkommission vorlag. Seit ein paar Monaten arbeiten die Dienste in der „Maison relais“ und den Foyers nach den Vorgaben des Sicona-Projekts „Natur genéissen – mir iesse regional, bio a fair“, wofür 840.000 Euro vorgesehen sind. „Für uns absolut der richtige Weg, im Geiste der Resolution über die Klimakrise, die am Montag gestimmt wurde“, sagte Anen. Schade fände die CSV es, dass es bei vielen Projekten lange dauert, bis sie umgesetzt werden. „Es ist auch kein Trost, zu wissen, dass es in den meisten Fällen nicht die Schuld der Gemeinde ist“, meinte er.

Alain Cornély sagte, „déi gréng“ seien der Meinung, dass gute Opposition nicht nur dadurch gemacht wird, dass gegen die Haushaltsvorlage der Mehrheit gestimmt wird. Es sei eher die Aufgabe der Opposition, im Sinne der Mitbürger konstruktiv mitzuarbeiten. Vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus fordert die Partei, dass sich die Gemeinde stärker anstrengt. „In den kommenden Jahren soll noch mehr in den Kauf von Wohnungen investiert werden“, sagte Cornély. Die Grünen begrüßen, dass der Schöffenrat dem Vorschlag, Kredite im Bereich des sozialen und bezahlbaren Wohnraums zu erhöhen, nachgegangen ist.

Konkrete Maßnahmen fehlen

Beim „Mobilitätsplan 2030“, der im Laufe dieses Jahres vom Schöffenrat vorgestellt wurde, vermissen „déi gréng“ konkrete Maßnahmen, was sich auch in der Haushaltsvorlage 2020 widerspiegele. Die gleiche Kritik gilt für den Ausruf der Klimakrise, was zwar von den Grünen begrüßt wird, aber auch hier fehle Konkretes. „Wir müssen schnellstmöglich einen Gemeinde-Klimaplan ausarbeiten“, schlug Cornély vor. Hierzu müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, als für 2020 vorgesehen ist.

Zur Kritik am „Mobilitätsplan 2030“ entgegnete Georges Engel, dass bisher keine andere Gemeinde einen solchen Plan vorgelegt habe. Darin stünden Maßnahmen, wann und wie diese umgesetzt werden können, es hänge jedoch an vielen äußeren Faktoren wie „Pro Sud“ oder dem Staat. „Wir haben zumindest einen Blick in die Zukunft“, sagte Engel.

„Déi gréng“ zeigten sich überrascht, dass keine Investition für die zukünftige Nutzung der Kirche im „Metzerlach“ vorgesehen ist. Hieraus könne ein sozialer oder kultureller Raum werden. Engel kündigte an, dass die Gemeinde Anfang 2020 vorschlagen werde, die Kirche zu entweihen. Wie lange der Prozess, der übers Bistum läuft, dauern wird, wisse er nicht.

Kirche im „Metzerlach“ wird entweiht

Auch DP-Gemeinderätin Patricia Speck-Braun machte sich Sorgen um die Kirche im „Metzerlach“. Bei den Bürgern sei zum Teil große Aufregung entstanden, als es hieß, die Kinder könnten ihre Kommunion nicht mehr dort feiern. Georges Engel wies darauf hin, dass noch vier andere Kirchen bleiben, um das zu tun.

Speck-Braun äußerte ihre Bedenken zum Museum „Matiko“ in Beles, bei dem die Arbeiten kurz nach dem Beginn aufgrund eines Erdrutsches gestoppt werden mussten. Dadurch ist ein großer Schaden entstanden. Es sei anzunehmen, dass die Firma die dadurch anfallenden Kosten übernimmt. Speck-Braun fragte, ob der gleichen Firma das Vertrauen geschenkt werde, im nächsten Jahr mit den Arbeiten weiterzumachen, in dem 1,4 Millionen hierfür geplant sind. Bürgermeister Engel antwortete, dass durch den Schaden 500.000 Euro in der Schwebe stünden. Um keine Zeit zu verlieren, sei die Summe zwischen Kommune und Unternehmer aufgeteilt worden.

Die DP-Rätin wollte auch wissen, wieso die Gemeinde 90.000 Euro teure Wasserspender braucht. Laut Wasserwirtschaftsamt sei die Trinkwasserqualität gut. Ob es am Alter der Leitungen liege? „Es kann nicht sein, dass ohne Grund Geld zum Fenster rausgeschmissen wird“, sagte sie. Die Wasserspender seien an den Sportplätzen geplant, erklärte Georges Engel hierzu. In den Schulen sei das Trinkwasser zwar o.k., aber die Kinder kämen nicht unbedingt mit ihren Trinkflaschen unter den Hahn. Dort müssten noch Anpassungen vorgenommen werden.

Die rektifizierte Haushaltsvorlage 2019 sowie die Haushaltsvorlage 2020 wurden bei drei Enthaltungen der DP und von „déi gréng“ sowie zwei Nein-Stimmen von „déi Lénk“ angenommen.

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Melody Hansen

Melody Hansen wurde 1992 in Luxemburg geboren. 2012 - damals noch als Schülerin - begann sie erste Artikel als Korrespondentin für das Tageblatt zu schreiben. Daran fand sie gefallen, sodass sie nach dem Schulabschluss Online Journalismus in Berlin studierte. Im Rahmen eines Praktikums reiste sie 2017 durch das Südamerikanische Ecuador um für den Dumont-Reiseführer “Ecuador-Galápagos” zu recherchieren. Mit einem abgeschlossenen Bachelor bewarb sie sich 2018 beim Tageblatt, wo sie für die Lokalredaktion eingestellt wurde. Sie berichtet zurzeit hauptsächlich über Esch. LGBTQ+-Themen liegen ihr besonders am Herzen.

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