Von Eric Hamus

Sind es oft Imageprobleme, die Behörden zu einem solchen Schritt bewegen, sei das aktuell aber nicht der Fall, unterstrich gleich vorweg der Minister für Innere Sicherheit, François Bausch („déi gréng“). Ganz im Gegenteil: Von allen staatlichen Instanzen genießt die Polizei in der Bevölkerung das höchste Ansehen. Laut jüngsten Zahlen des Statistikunternehmens Statec haben 87 Prozent der Bürger Vertrauen in die Luxemburger Ordnungskräfte. Und das soll auch so bleiben – wenn nicht sogar verbessert werden: „Schließlich hat der Staat das Monopol der Macht im Land, der Staatsgewalt. Ausführende Kraft ist aber unter anderem die Polizei“, so Bausch. „Das müssen wir auch weiterhin ernst nehmen und die nötigen Strukturen dafür schaffen.“

Genau dort kommt der neue Deontologie-Kodex ins Spiel. Als erste der großen staatlichen Behörden hat sich die Polizei nun einen solchen Verhaltenskatalog zugelegt. Nicht zuletzt weil es sich dabei um eine Empfehlung des „Groupe d’états contre la Corruption“ (Greco) handelt – einer Staatengruppe des Europarats, die sich dem europaweitem Kampf gegen Korruption verschrieben hat.

Minister Bausch hob denn auch die „beispielhafte“ Vorgehensweise hervor, mit welcher das Dokument erstellt wurde: Dieses sei nicht „im stillen Kämmerlein“ vom Ministerium ausgearbeitet worden, sondern gemeinsam mit Polizei und IGP. Moderiert und begleitet wurden die Arbeiten vom unabhängigen Ethik-Experten Erny Gillen. „Hier geht es ganz klar um die Verstärkung bereits bestehender Werte“, so Bausch. Vor dem Hintergrund eines vermeintlichen Werteverfalls in der Gesellschaft sei es umso wichtiger, als staatliche Behörde mit dem guten Beispiel voranzugehen und genau diese Werte wieder verstärkt in den Mittelpunkt zu rücken.

Das Rad wird nicht neu erfunden

Die 22 Artikel richten sich an sämtliche Mitglieder des Korps. „Es handelt sich um Werte, die die Basis der Polizei-Kultur bilden: Menschenwürde, Gleichstellung, Integrität, Unvoreingenommenheit, Unparteilichkeit, Dienstbereitschaft und natürlich Professionalität“, betonte Minister Bausch. Dies seien Grundwerte, die sich an alle Beamten richten. Deswegen soll der Vermittlung dieser Werte bereits bei der Grundausbildung viel Platz eingeräumt werden.

Völlig neu sind die im Kodex festgehaltenen Richtlinien nicht, dürften viele davon auch zuvor bereits angewendet worden sein. So soll beispielsweise jeder Beamte die eigenen Interessen dem Allgemeinwohl unterordnen. Andere Punkte befassen sich mit der Unbestechlichkeit, der angemessenen Ausübung der Gewalt oder dem Bild, das ein Beamte vermitteln soll. Der Datenschutz kommt ebenso zur Sprache wie der Schutz sogenannter Whistleblower. Indessen können Verfehlungen mit Disziplinarverfahren geahndet werden. Auch sei jeder Beamte dazu verpflichtet, Zuwiderhandlungen zu melden.

„Die meisten dieser Richtlinien wurden natürlich bereits von den Beamten angewandt und fanden sich auch in unterschiedlichen Schriftstücken wieder. Dies war nun die ideale Gelegenheit, all diese Werte, Verhaltensregeln und Richtlinien nochmal gemeinsam schwarz auf weiß festzuhalten und in einem einzigen Dokument zu bündeln“, betonte der Generaldirektor der Polizei, Philippe Schrantz.

Der Bürger im Mittelpunkt

So sei die Ausarbeitung des Deontologie-Kodexes als deutliches Zeichen nach außen zu verstehen, dass die Polizei in ihrem Wirken stets den Bürger in den Mittelpunkt stellt, so Schrantz. Das sei auch einer der Gründe gewesen, weshalb es bei der Ausarbeitung mit den Partnern inklusive Polizeigewerkschaften zu keinen Reibereien gekommen sei. „Knackpunkte gab es eigentlich nicht“, unterstrich der Generaldirektor auf Nachfrage. Was Erny Gillen ebenfalls bestätigte.

Der Kodex sei aus einer normalen Weiterentwicklung des Berufes entsprungen, erklärte der Ethik-Experte. Ausgegangen sei man von der Prämisse, dass dieser Beruf jedem Beamten etwas bedeute. „Jeder Beruf hat Werte, an denen man dann gemessen wird“, so Gillen abschließend.

• Über
• Letzte Artikel

No Author

Letzte Artikel von No Author (Alle anzeigen)

• Fast die Hälfte des Stroms stammt aus Erneuerbaren - 23. Januar 2025.
• Gericht weist Klage gegen von der Leyen ab - 23. Januar 2025.
• Merz will andere Sicherheitspolitik als Antwort auf „Achse der Autokratien“ - 23. Januar 2025.