Budget 2022 / Remich gibt sein Geld vor allem für Parks, Spielplätze, Straßen und Abwasser aus
Remich kennen viele Touristen. In touristische Angebote wurde viel investiert – zulasten von Versorgungseinrichtungen für die Einwohner.
Ein Budget wie das von Remich zu präsentieren macht wenig Spaß. Wenig finanzieller Handlungsspielraum, viele laufende Kosten und dringend notwendige Ausgaben für Dinge, die man nicht sieht, kennzeichnen die Haushaltsplanung. Die Aufwertung von Parks, Spielplätzen, Straßenarbeiten und Abwasser sind die Hauptposten bei den Ausgaben. Die „Perle an der Mosel“ hat ein strukturelles Problem.
„Das muss aber mal gemacht werden“, heißt es fatalistisch aus dem Rathaus. Remichs Hauptproblem ist historisch gewachsen und fällt nicht in die Verantwortlichkeit der aktuellen Mehrheit. Die „Perle an der Mosel“ ist im In- wie Ausland bekannt für ihre touristischen Angebote. Darin wurde viel in den letzten Jahren investiert. Sie zu schaffen, ist das eine – sie zu unterhalten, das andere.
Wartung und Betrieb kosten die Gemeinde jährlich einiges. Beispiele gibt es genug. Herausgegriffen sei das Schwimmbad, gut sichtbar an der Nationale 10 entlang der Mosel gelegen. Fünf Gehälter werden inklusive der „Schwammmeschter“, Kassierer und Techniker für den Betrieb jährlich fällig. Da sind Wartungsarbeiten und Reparaturen noch nicht mit eingerechnet.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet das 600.000 Euro Miese im Budget. Die Refinanzierung über Ticketeinnahmen von rund 110.000 Euro sind da schon abgezogen. „Jeder schreit juhu, wenn ein Schwimmbad gebaut wird“, sagt Bürgermeister Sitz. „Was das kostet, will keiner wissen.“ Hinzu kommt, dass nur rund zehn Prozent der Besucher jährlich Remicher selbst sind.
Pumpstation ist der dickste Batzen bei den Ausgaben
„Die Gemeinde stellt das zur Verfügung und wird dann mit den Kosten allein gelassen“, sagt Sitz und fordert neue Lösungen und ein Umdenken. Das sind auch die Stichworte, wenn es um Remichs Abwasserproblematik geht. Schengen hat das Gröbste hinter sich, war jahrelang eine einzige Baustelle, um sich an die interkommunale Kläranlage in Perl-Besch (D) anzuschließen. Jetzt ist Remich dran.
Von den 11 Millionen Euro Ausgaben im außerordentlichen Budget, die das Investitionsvolumen der Gemeinde beschreiben, entfallen allein rund 3,1 Millionen auf die Sanierung der Pumpstation am „Wueswee“. Sie ist alt und muss modernisiert werden, um das Schmutzwasser Richtung Pumpstation in Schwebsingen zu leiten. Dort kommen die Abwässer aus Schengen und Remich an, die dann unter der Mosel Richtung gegenüber liegendes Ufer geleitet werden.
„Es hieß immer, Remich sei gut angeschlossen“, sagt der Rathauschef. „Aber das stimmt bei Regen nicht, dann stinkt es hier, vor allem, wenn es viel regnet“. In der Nähe der veralteten Pumpstation soll deshalb eines von vier Regenwasser-Rückhaltebecken, die in Remich notwendig sind, um das Problem zu beseitigen, gebaut werden. Da wird es dann richtig teuer“, sagt Sitz. „Da reden wir dann von rund drei Millionen pro Stück.“ Das löst aber nicht das Problem, dass in den letzten Jahrzehnten die Kanäle unter der Straße nicht erneuert wurden.
Zukunft des Parkhauses „Op der Millen“ noch offen
„Das muss auch mal gemacht werden“, sagt Sitz mit Blick auf die Zukunft. „Die Einwohner haben ein Recht auf sauberes Wasser“. Als Erstes ist die rue de la Cité dran, die zur und durch die Cité Buschland oberhalb der Pumpstation führt. Die Kanäle unter der Straße werden erneuert. 18 Monate sind für die Instandsetzungsarbeiten geplant und Sitz sagt: „Das wird nicht schön für die Leute, die da wohnen.“ Geknobelt wird noch am Verkehrskonzept für die Zeit der Bauarbeiten.
700.000 Euro sind dafür beim zweiten großen Kostenpunkt im außerordentlichen Haushalt unter „Logements et équipements collectifs“ eingeplant. Unter dem noch mal insgesamt 2,9 Millionen teuren Punkt tauchen 100.000 Euro für vorbereitende Planungen für den Bau eines Parkhauses auf, das den bestehenden Parking „Op der Millen“ ersetzen soll.
Er war die Initialzündung für den Masterplan, den Remich sich schlussendlich gegeben hat. Laut aktuellen Planungen läge das neue Parkhaus aber im Hochwassergebiet und würde von 180 Plätzen auf rund 300 an alter Stelle verdoppelt. Es ist so geplant, dass es außer bei starkem Hochwasser benutzbar wäre. Die Gemeinde würde es aber lieber in das höher gelegene Gelände neben dem Seniorenheim Jousefshaus verlegen.
„Logement“ bereitet Kopfzerbrechen
„Dann könnten wir das Gelände des Parkplatzes dafür nutzen, Wohneinheiten zu bauen“, sagt Sitz. „Die technischen Voraussetzungen, in Hochwassergebieten zu bauen, sind längst da“. Überhaupt, Logement 2.0: Gerade hat der dafür zuständige Minister ein Treffen mit Remich abgesagt und lässt damit einen ratlosen Chef im Rathaus zurück. „Das Gelände, das wir für neuen Wohnraum nutzen könnten, ist entweder in einer Grünzone oder es gibt Bedenken wegen schützenswerter Tierarten oder es liegt in der Hochwasserzone“, sagt Sitz.
Das geplante Wohnprojekt „Olek-Juck-Gewännchen“ beispielsweise liegt im Bauperimeter. Dort soll Wohnraum für 1.500 Menschen geschaffen werden. Eine Umweltstudie hat dort jetzt Fledermäuse entdeckt. Ausgang ungewiss, es gibt also Klärungsbedarf. Zurück zum Budget: Insgesamt bewertet der Remicher Bürgermeister die finanzielle Situation für die laut Statec (Stand 2021) knapp 4.000 Einwohner zählende Gemeinde als „kritisch“.
„Wir haben viele Ausgaben, die schön sind für die Region, aber wir haben Schwierigkeiten, unsere Hausaufgaben in puncto Lebensqualität für die Einwohner zu realisieren“, sagt Sitz. In den Zusammenhang gehört die Tatsache, dass das Gesetz für das Jousefshaus immer noch auf Halde im Parlament geparkt ist. Es ist nicht verabschiedet.
Eckdaten des Budgets 2022
17,9 Millionen Euro Einnahmen stehen 16,6 Millionen an Ausgaben im ordentlichen Haushalt gegenüber. Im außerordentlichen Haushalt sind 11 Millionen Euro an Ausgaben geplant, die 4 Millionen Einnahmen gegenüberstehen. Die Einnahmen Remichs aus dem kommunalen Finanzausgleich (FDGC) betragen 12,5 Millionen Euro pro Jahr. Noch einmal rund 700.000 Euro kommen über die Gewerbesteuer rein, was im Vergleich zu Mertert-Wasserbillig oder Grevenmacher wenig ist.
Remich und Energielieferant Eida
In Remich wurden die öffentlichen Gebäude bislang durch den in Beckerich ansässigen Ökoanbieter Eida mit Strom und Gas beliefert. Die Initiative geht noch auf den Vorgänger von Sitz als Bürgermeister, Henri Kox („déi gréng“), zurück. Am 13. Dezember 2021 kündigte Eida an, die Lieferung von Ökostrom einzustellen. Der Grund dafür war der Konkurs seines niederländischen Lieferanten, der von den steigenden Energiepreisen betroffen war. Elf Tage später jedoch teilte das luxemburgische Unternehmen mit, dass es auch die Gasversorgung einstellen werde. Sitz und sein Team sind auf der Suche nach neuen Anbietern. Unruhe oder Panik gibt es deshalb nicht. „Da werden wir einen anderen Anbieter finden“, sagt Sitz gelassen. „Wir haben bis Juni dieses Jahres Zeit und Creos und Enovos haben die Verträge kurzfristig übernommen.“
Die Modernisierung der Pumpstation ist der teuerste Einzelposten im Budget Remichs für 2022
Mit den Planungen für ein Parkhaus, das den aktuellen Open-air-Parkplatz „Op der Millen“ ersetzen soll, kam der „Masterplan“ ins Rollen
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