Echternach / „Verschiedene Zuschüsse wurden nicht beantragt, obwohl sie uns zustehen“
Die Luxemburger Gemeinden haben mit den steigenden Preisen zu kämpfen. In Echternach kommen dann noch die Schäden des Hochwassers im Jahr 2021 hinzu. Das spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf wieder. Vergangene Woche wurde er den Gemeindevertretern vorgestellt. Am Montag stand dann die offizielle Abstimmung auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Der Haushaltsentwurf 2024 wurde mit sechs Ja- und fünf Gegenstimmen angenommen.
„Bereits bei der Ausarbeitung des Koalitionsabkommens haben wir festgestellt, dass sich die Finanzsituation, die der aktuelle Schöffenrat geerbt hat, prekär ist“, begann Bürgermeisterin Carole Hartmann. „Im Juni waren es 60 Millionen Euro Schulden, heute sind es 63 Millionen. Mit einem Darlehen von 20 Millionen, das letzte Woche vom Innenministerium genehmigt wurde und das wir dringend brauchen, kommen wir auf 83 Millionen Euro Schulden.“
Trotz der hohen Schuldenlast hatte der vorherige Schöffenrat nicht alle möglichen Zuschüsse beantragt, kritisierte die Bürgermeisterin. Das soll sich in Zukunft ändern. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, staatliche Hilfen, die uns zustehen, nicht zu beantragen“, sagte Hartmann. Als Beispiel nannte sie Arbeiten rund um den See, die eine Halbe Million Euro gekostet haben. „Rund die Hälfte, also 250.000 Euro, hätte der Staat der Gemeinde in diesem Fall zurückerstattet. Doch diese Zuschüsse wurden nie angefragt. Jetzt ist es natürlich zu spät.“
2024 sollen rund eine Million Euro in die Infrastruktur des neuen Viertels „Oachtergäert“ investiert werden. Nach der Fertigstellung sollen in dem Viertel 122 Wohneinheiten entstehen, in denen rund 1.500 Menschen ihr neues Zuhause finden werden. Laut Auflagen werden zehn Prozent der Wohnungen nach den Regeln des sozialen Wohnungsbaus auf den Markt gebracht. Das neue Viertel zeichnet sich durch die Nähe zum Stadtzentrum aus und es sollen verkehrsberuhigende Maßnahmen eingeführt werden.
„Education différenciée“ und XL-Parkhaus
In direkter Nachbarschaft zur alten Vorschule – dort, wo früher der alte Busbahnhof stand – laufen ebenfalls seit mehr als drei Jahren die Bauarbeiten auf Hochtouren, damit der „Campus Gare“ endlich fertig wird. Neben einem Schulgebäude für 300 Kinder und einer „Maison relais“ befinden sich auch die Räumlichkeiten für die „éducation différenciée“ im Bau. Doch damit ist es nicht getan. In direkter Nachbarschaft laufen die Arbeiten an dem überirdischen Parkhaus. Dieses wird sich über vier Stockwerke erstrecken und Stellplätze für rund 230 Autos bieten. Für die Fertigstellung des Parkhauses sind rund eine Million Euro vorgesehen. Die gleiche Summe soll in die Modernisierung des Fußballplatzes fließen.
Auch in Sachen „City Outlet“ soll es im kommenden Jahr Konkretes geben. Das Projekt unterscheidet sich von den bekannteren „Factory Outlets“ dadurch, dass nicht alle Geschäfte innerhalb eines großen Gebäudekomplexes oder Areals untergebracht sind. Sie könnten beispielsweise auch in der Fußgängerzone oder am Marktplatz angesiedelt sein. In diesem Zusammenhang soll eine öffentliche Toilette für rund 500.000 Euro renoviert werden. Den Grünen ist das zu viel. Außerdem wird ihrer Meinung nach nicht genug in erschwinglichen Wohnraum investiert. Deswegen stimmten „déi gréng“ und die CSV gegen den Haushaltsentwurf.
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Warum hat eine Gemeinde Geldschulden, weil diese über ihre Verhältnisse lebt. Wenn Geld fehlt wird halt ein Kredit aufgenommen. Der nächste wird es ausbaden und zum Schluss der Steuerzahler