In seinen einleitenden Bemerkungen hatte Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) seiner Hoffnung auf offene und konstruktive Diskussionen zum Ausdruck gebracht und sich gewünscht, dass bei allen Divergenzen der Ball und nicht der Mann gespielt werde. Das war in den folgenden zweieinhalb Stunden nicht immer der Fall, wobei auch der Bürgermeister selbst zu dem einen oder anderen vielleicht nicht ganz so lehrbuchhaften Tackling ansetzte. Er war dabei allerdings nicht allein. Im Großen und Ganzen blieben die Differenzen aber stets im Rahmen.

Die gegensätzlichen Positionen waren im Vorfeld bekannt. LSAP-Lokalpräsident Carlo Feiereisen riss die Position seiner Fraktion in Sachen Bildungslandschaft und Gewerbegebiet „Op Herbett“ kurz an, ehe seine Parteikollegen im Gemeinderat ins Detail gingen. Sven Kill rief in Erinnerung, dass die vorherigen Schöffenräte sehr wohl in die Bildungslandschaft investiert hätten. Die nun nötig geworden großen Investitionen in die Schulen (insgesamt 80 Millionen Euro) hatte Bürgermeister Paul Weimerskirch zuvor mit den Versäumnissen der Vorgänger erklärt. Dass man nun von der Opposition kritisiert werde, es sei ein Jahr verloren gegangen, fand er erstaunlich. Einig waren sich alle, dass Investitionen in die Bildungslandschaft nötig sind. Die LSAP hätte das Dossier anders angepackt und den Bau einer vierten Schule forciert, sagte Kill. Auch sprach er von einem großen Nachholbedarf der Gemeinde bei den Spielplätzen.

Masterplan 

Eine Lanze für die Jugend hatte zuvor Jérôme Courtoy (LSAP) gebrochen. Von einer Jugendpolitik sei im Haushalt nichts respektive sehr wenig zu sehen. Ein Budget der Stagnation und ohne visionären Charakter sei es in diesem Bereich. Genau wie bei der Kultur, wo die LSAP die Kunstgalerie, 2021 immerhin mit 210.000 Euro budgetiert, weiter mit Skepsis betrachtet. Zumal im Budget auch nichts von einem Umbau im Sinne der  Design-for-all-Charta, der sich die Gemeinde verpflichtet hat, zu finden sei.  

Streitpunkt war erneut das Gewerbegebiet „Op Herbett“, insbesondere das geplante unterirdische Parkhaus für die Unternehmen. Das soll 14,6 Millionen Euro kosten, was für ein nichtöffentliches Parkhaus viel zu viel sei, so Rizo Agovic (LSAP). In Zeiten, in denen wegen der Corona-Pandemie gespart werden müsse, sei so ein Projekt skandalös. Auch würde ein unterirdisches Parkhaus ganz sicher nicht im Sinne der vom Schöffenrat so oft im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet zitierten Kreislaufwirtschaft sein. Allein der Aushub und die großen Mengen an benötigtem Beton hätten nichts Nachhaltiges an sich.

Dagegen nannte Gilbert Godart (CSV) das Projekt „zukunftsweisend“. Auch Bürgermeister Paul Weimerskirch verteidigte die Vorgehensweise vehement. Skandalös sei vielmehr, dem Schöffenrat vorzuwerfen, keine gute Arbeit in Sachen Gewerbegebiet geleistet zu haben. Man habe in diesem Dossier halt unterschiedliche Meinungen. Er gab zu, dass es noch viele offene Fragen gebe.

Dass der Masterplan weiter auf sich warten lässt, prangerte unterdessen Vincent Nothum (LSAP) an. Corona könne die Verspätung der letzten zehn Monate erklären, aber nicht die der letzten drei Jahre. Nothum schloss daraus, dass der Masterplan wohl nicht zu den Prioritäten des Schöffenrats gehöre. Bürgermeister Weimerskirch widersprach und stellte je nach der Entwicklung der Pandemie Videokonferenzen zur Vorstellung für das breite Publikum in Aussicht.

Reserven und Schulden

Ans Eingemachte war es zuvor bei den Interventionen zum Haushaltsentwurf im Allgemeinen gegangen. Weimerskirch hatte bei der Vorstellung von einem Budget der Vorsicht und der Zuversicht gesprochen. Yves Marchi (CSV) unterstrich diese Aussage. Er sprach von einem „weitsichtigen“ und „verantwortungsvollen“ Haushalt, der der angespannten Situation gerecht werde. Jedenfalls komme Schifflingen seinen Verpflichtungen nach. Dass man dabei auf den „Fonds de réserve“ zurückgreife, sei normal, denn genau dafür sei der schließlich da.

Carlo Feiereisen hatte zuvor angemerkt, dass das Budget Schifflingen in eine prekäre Lage hineinmanövriere. Denn die Reserven würden in einem Jahr komplett aufgebraucht. In drei Jahren würden 108 Millionen Euro Schulden gemacht, rechnete Feiereisen mit Blick auf mehrjährigen Finanzierungspläne (PPF) der laufenden Investitionen vor. Bürgermeister Weimerskirch verwies in dem Zusammenhang auf das exponentielle Wachstum der Gemeinde, das der jetzige Schöffenrat nun gebremst habe. Das Wachstum sei auf den Bau einer neuen Siedlung zurückzuführen gewesen, entgegnete Carlo Feiereisen. Er befürchtete auch, dass die laufenden Vorhaben das Budget derart belasten würden, dass andere Projekte wie z.B. die Cité Emile Mayrisch auf der Strecke blieben.

Letztendlich wurden sowohl das „Budget rectifié“ von 2020 als auch der Haushaltsentwurf für 2021 mit den acht Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit angenommen. Paul Weimerskirch versprach zum Abschluss, dass „nichts, was hier gesagt wurde, auf taube Ohren beim Schöffenrat stößt“. Schließlich sitze man alle im selben Boot, so der Bürgermeister.

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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