Wahlen / „Et gëtt net gesouert a gejéimert“: Francine Closener und die LSAP sind bereit für die Oppositionsbank
LSAP-Parteipräsidentin Francine Closener: „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den knapp 20 Prozent der Wähler, die uns unterstützt haben“
Die LSAP scheint ihre Rolle als Oppositionspartei bereits angenommen zu haben. Diesen Eindruck vermittelt Parteipräsidentin Francine Closener jedenfalls im Interview. Sie blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den Wahlsonntag zurück und spricht über die Prioritäten ihrer Partei als stärkste Oppositionskraft.
Am zweiten Morgen nach den Wahlen ist es ruhig um die Chamber am Krautmarkt. Am späten Vormittag kommt die LSAP-Fraktion zusammen. Mit dabei sind die neuen Abgeordneten, die am 24. Oktober vereidigt werden. „Es war ein informelles Treffen. Wir haben unsere neuen Fraktionsmitglieder begrüßt, ihnen erklärt, was auf sie zukommt, und uns bei den scheidenden Abgeordneten bedankt“, sagt Parteipräsidentin Francine Closener. Die Sozialisten gehörten zu den Gewinnern bei den Wahlen. Mit 18,91 Prozent wurde die LSAP zweitstärkste Kraft hinter der CSV, auch wenn sie drei Sitze weniger hat als die drittstärkste Partei, die DP. So geht es für die LSAP wohl in die Opposition. Eine Rolle, die die Partei zwei Tage nach der Wahl schon angenommen hat und eine CSV-DP-Regierung bereits vorwarnt, was sie zu erwarten hat.
Tageblatt: Wie ist die Gefühlslage zwei Tage nach der Wahl?
Francine Closener: Die Gefühlslage ist soweit gut. Wir haben als Partei zugelegt und einen Sitz gewonnen. Die CSV und die DP waren sich scheinbar schnell einig, eine konservativ-liberale Regierung bilden zu wollen. Das ist ihr gutes Recht. Unsere Aufgabe ist es dann, eine gute und konstruktive Oppositionspolitik zu machen. Dafür sind wir uns jedenfalls nicht zu schade.
Die programmatischen Unterschiede sind doch erheblich. Und wir wären definitiv nicht bereit, unsere Seele zu verkaufen.
Hat es Sie überrascht, dass CSV und DP so schnell beschlossen haben, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen? Sie haben immerhin auch Gesprächsbereitschaft angedeutet.
Wir haben uns zu Gesprächen bereit erklärt, wobei es wohl ganz schwierig geworden wäre, uns mit der CSV zu einigen. Die programmatischen Unterschiede sind doch erheblich. Und wir wären definitiv nicht bereit, unsere Seele zu verkaufen.
Die LSAP hat den Negativtrend der vergangenen drei Wahlen gestoppt und wieder einen Sitz gewonnen. Dennoch geht es nun aller Voraussicht nach in die Opposition.
Zuerst einmal sind wir froh darüber, den Negativtrend gestoppt zu haben. Natürlich blicken wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Wahlen zurück. Am Ende lief es auch etwas unglücklich für uns.
Damit sprechen Sie die Restsitze an, an denen Ihre Partei im Osten, Norden und Süden knapp vorbeigeschrammt ist.
Es ist schon etwas frustrierend, wenn man als zweitstärkste Partei am Ende drei Sitze hinter der drittstärksten Partei liegt. Im Osten haben wir zugelegt, der Restsitz ging aber an die ADR, die prozentual schlechter abschnitt als vor fünf Jahren. Da ist unser Wahlsystem schon irgendwie absurd und wir werden als Partei in der kommenden Legislaturperiode versuchen, eine gerechtere Alternative auf den Tisch zu legen.
Sie haben den Bezirk Osten angesprochen. War es am Ende nicht doch ein Fehler, dass Spitzenkandidatin Paulette Lenert im kleinsten Wahlbezirk angetreten ist?
Wenn sie sagt, dass ihr Heimatbezirk der einzige Bezirk ist, in dem sie sich authentisch und wohlfühlt und sich deshalb nur dort antreten sieht, dann stellt sich diese Frage eigentlich nicht. Außerdem hätten wir den zweiten Sitz mit etwas Glück ja geholt.
Im Süden ist die LSAP mit einer starken Liste angetreten. Am Ende sprangen, wie vor fünf Jahren, sechs Mandate heraus. Hätten Sie sich da mehr erwartet?
Der Süden ist der größte Wahlbezirk und hart umkämpft. Die anderen Parteien hatten auch starke Listen, aber ja, wir hätten schon gerne ein Mandat hinzugewonnen.
Mit Dan Kersch, Yves Cruchten und Lydia Mutsch wurden gleich drei Schwergewichte im Süden nicht wiedergewählt. Haben Sie dafür eine Erklärung?
Wie gesagt, der Süden ist immer hart umkämpft. Es tut uns natürlich weh, dass die drei nicht mehr wiedergewählt wurden, genau wie Simone Asselborn-Bintz. Ihre Erfahrung ist sehr wertvoll für eine Partei. Wir haben mit Liz Braz aber eine junge Politikerin, die den Sprung ins Parlament geschafft hat. Das ist eine sehr positive Überraschung gewesen und ich freue mich sehr, dass sie nun Teil unserer Fraktion ist.
Eine weitere Überraschung ist im Zentrum geglückt. Dort hat Claire Delcourt den dritten Sitz geholt. Mit ihr haben die wenigsten gerechnet.
Ich habe Claire 2018 kennengelernt. Damals wurde sie 14. auf unserer Liste, was schon ein achtbares Ergebnis war. Sie ist eine tolle Persönlichkeit und wäre fast Schöffin in Contern geworden, doch aufgrund der Unvereinbarkeit des Mandats mit ihrer Anstellung bei der Polizei konnte sie den Posten nicht annehmen. Dass sie den dritten Sitz geholt hat, war aber schon eine kleine Überraschung. Mit Cécile Hemmen oder Jean-Claude Schmit hatten wir weitere starke Kandidaten, denen dies zuzutrauen gewesen wäre. Es freut mich aber, dass wir mit Liz und Claire nun zwei junge und weibliche Abgeordnete in unserem Team haben.
Wir werden uns in der Opposition für soziale Gerechtigkeit einsetzen
Sie haben aber auch ein paar ältere Kandidaten, wie Jean Asselborn oder Mars di Bartolomeo, die gewählt wurden. Werden alle Kandidaten ihr Mandat in der Chamber antreten?
Zu diesem Zeitpunkt ist mir jedenfalls nichts anderes bekannt. Es ist noch niemand auf mich zugekommen und hat gesagt, dass er sein Mandat nicht antritt. Man muss aber auch sagen, dass es vielleicht noch etwas früh ist. Wir haben noch eine Regierung, die im Amt ist, und vielleicht stellt sich die Frage zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Sie haben bereits zu Beginn erwähnt, dass es für die LSAP nun wohl in die Opposition geht. Ist die Partei nach knapp 20 Jahren in der Regierung bereit dafür?
Natürlich. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den knapp 20 Prozent der Wähler, die uns unterstützt haben. „Et gëtt elo net gesouert a gejéimert.“ Wenn wir eine konservativ-liberale Regierung bekommen, ist es unsere Pflicht, diese zu kontrollieren, für unsere Themen einzustehen und den Finger in die Wunde zu legen, wenn es angebracht ist. Wir werden uns in der Opposition für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Dafür, dass es im Logement in die richtige Richtung geht, dafür, dass eine Steuerreform auch wirklich gerecht ausfällt, für eine faire Bildungspolitik und, was auch ganz wichtig werden wird, für Klimaschutz. Das ist für eine konservativ-liberale Regierung wahrscheinlich keine Priorität.
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