Luxemburg wählt seine Regierung ab und rückt nach rechts. Das sind die zwei großen Erkenntnisse des gestrigen Wahlabends. Die CSV verliert entgegen vorheriger Prognosen keine weiteren Sitze und sichert ihre 21 Abgeordnetenmandate ab. LSAP und DP werden gestärkt, ebenso wie Piraten und ADR. Großer Verlierer des Wahlabends sind „déi gréng“, die von neun auf vier Sitze in der Chamber stürzen. Damit steht fest, dass es keine neue Dreierkoalition mit den Grünen geben wird. Die Piraten haben die angestrebte Fraktionsstärke klar verfehlt, während die Linke ihre zwei Sitze „in extremis“ retten kann. Frank Engel schafft es nicht, einen Sitz mit seiner Partei Fokus zu ergattern. „Liberté-Fräiheet“, Volt, KPL und „déi Konservativ“ sind allenfalls Randerscheinungen am Wahlabend.

Die CSV hat den Abwärtstrend der vergangenen Jahre gestoppt. Prognosen hatten der CSV einen weiteren Sitzverlust bescheinigt – was sich schlussendlich jedoch nicht bewahrheitet hat. Im Gegenteil: Durch das Absichern ihrer 21 Sitze hat die CSV ihren Status als stärkste Partei gefestigt und hält bei der kommenden Regierungsbildung somit alle Trümpfe in der Hand. Das Wort „Premierminister“ wollte Luc Frieden aber selbst am Wahlabend im Gespräch mit dem Tageblatt nicht in den Mund nehmen. „Lassen Sie uns das Resultat abwarten und im Detail analysieren“, antwortete Frieden auf die Frage, ob er die künftige Regierungskoalition führen wolle.

CSV mit Juniorpartner

Die Möglichkeiten für die CSV lauten DP oder LSAP. Xavier Bettel und Luc Frieden konnten in den Katakomben des RTL-Sitzes im Vier-Augen-Gespräch beobachtet werden. Paulette Lenert erklärte gegenüber dem Tageblatt, dass auch sie bereits mit Luc Frieden telefoniert habe. Programmatisch deutet alles auf eine Koalition zwischen DP und CSV hin, die inhaltlich näher aneinander liegen als eine CSV und LSAP. Luc Frieden will laut eigenen Aussagen mit beiden Gespräche führen – auch weil die CSV stets die Kritik angebracht hatte, dass bei vergangenen Koalitionsverhandlungen nicht mit ihnen gesprochen wurde. Dass der künftige Premier Luxemburgs trotz persönlicher Zurückhaltung Luc Frieden heißen dürfte, steht außer Frage.

Auch deshalb, weil der DP mit dem Noch-Premierminister Xavier Bettel keine anderen Optionen zur Verfügung stehen außer dem doch sehr unwahrscheinlichen Szenario einer Minderheitsregierung. Zwar sind sowohl DP als auch LSAP gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, mit dem Crash der Grünen auf vier Sitze ist eine weitere Dreierkoalition jedoch definitiv kein Thema mehr. Ansonsten hätte die DP unter Androhung eines Fortführens einer Dreierkoalition im Fall einer Koalition mit der CSV den Premierministerposten in den eigenen Reihen halten können. Die DP hat zwei weitere Sitze hinzugewonnen und ist mit 14 Sitzen im Parlament zweitstärkste Kraft. Laut Bettel ein klarer Auftrag des Wählers, dass die DP auch künftig Regierungsverantwortung tragen sollte.

Sollte die LSAP trotz des Zugewinns von einem Sitz auf die Oppositionsbank verbannt werden, stehen die Sozialisten vor einem Umbruch. Im traditionell stärksten Bezirk im Süden sind etwa Fraktionspräsident Yves Cruchten und die ehemaligen LSAP-Minister Lydia Mutsch und Dan Kersch nicht gewählt worden. Kaum vorstellbar ist ebenfalls, dass der ewige Außenminister Jean Asselborn seine politische Karriere auf der Oppositionsbank beenden wird. Möglich auch, dass Mars Di Bartolomeo während der Legislatur einem Nachwuchspolitiker sein Mandat überlässt. Für einen zweiten Sitz im Osten hat es trotz „Paulette-Lenert-Effekt“ nicht gereicht. Erwartungsgemäß, auch wenn es am Ende deutlich knapper wurde als viele angenommen hatten. Dennoch muss sich die LSAP die Frage stellen, wie viele Sitze im Zentrum mit einer Paulette Lenert hätten erreicht werden können. So aber hat die LSAP zwar mehr Stimmen am Wahlabend als die DP gesammelt, aufgrund des Luxemburger Wahlsystems jedoch mit einer Ausbeute von elf Chambermandaten drei Sitze weniger als die Liberalen ergattert.

Grüner Absturz

Die Grünen erlebten einen tiefschwarzen Abend. Eine genaue Analyse konnte Sam Tanson gegenüber dem Tageblatt am Wahlabend noch nicht liefern – zu tief sitzt der Schock des Wahlergebnisses. Minus fünf Sitze bedeutet, dass die Grünen mit Sicherheit in die Opposition und sich neu aufstellen müssen. Mit vier Sitzen haben die Grünen die für die Bildung einer Fraktion nötigen fünf Sitze verpasst, was die parlamentarische Arbeit zudem deutlich erschweren wird. Ob die Grünen auch personelle Konsequenzen aus der Wahlschlappe ziehen werden, konnte Spitzenkandidatin Sam Tanson am Abend noch nicht sagen. Sam Tanson, François Bausch, Meris Sehovic und Joëlle Welfring wurden wiedergewählt – Henri Kox und Claude Turmes gingen trotz Ministerposten am Wahlabend leer aus und wurden nicht wiedergewählt.

Die ADR hat ihre Sitzanzahl im Vergleich zu 2018 von vier auf fünf steigern können und ist einer der Wahlgewinner des Abends. Damit geht der Rechtsruck in Europa auch an Luxemburg nicht spurlos vorbei. Fred Keup, Spitzenkandidat der ADR, führt den Wahlerfolg hingegen auf eine „gute Kampagne“ der ADR zurück. Das Ziel, die Grünen hinter sich zu lassen und den Sitz im Osten, der 2009 verloren ging, zurückzuerobern, habe die Partei mit dem Sitzgewinn von Alexandra Schoos erreicht. Der Mitbegründer des „Wee/Nee 2050“, Tom Weidig, hat es ebenfalls ins Parlament geschafft. Mit fünf Sitzen im Parlament hat die ADR nun auch Fraktionsstärke erlangt.

Hinter eigenen Ansprüchen

Die Piraten waren mit großen Ambitionen bei den Chamberwahlen angetreten. Zwischenzeitlich wurde der Partei eine Verdreifachung ihrer Sitzanzahl prognostiziert. Schlussendlich sollte es nur für einen zusätzlichen Sitz im Norden reichen, wo Ben Polidori den Sprung ins Parlament geschafft hat. „Wir haben bewiesen, dass wir kein One-Hit-Wonder sind“, sagt Sven Clement. Die eigens zugeschriebene Rolle des Königsmachers einer künftigen Dreierkoalition werden die Piraten dennoch nicht spielen können.

„déi Lénk“ erlebte einen durchwachsenen Abend. Lange Zeit sah es so aus, als ob sie ebenfalls ihren Sitz im Zentrum einbüßen musste. Schlussendlich konnte sie ihren Sitz aber trotz Verlusten verteidigen. „Wir haben es geschafft, nicht einfach weggespült zu werden“, sagt Baum. Durch das Stärken der CSV, DP und ADR seien jedoch „die Kräfte gestärkt worden, die unser Land nicht weiterbringen“. Aufgrund des Rotationsprinzips werden neben Marc Baum und David Wagner wohl auch Gary Diederich und Ana Correia da Veiga für eine halbe Legislaturperiode im Parlament Platz nehmen.

Fokus war mit dem Anspruch angetreten, zumindest mit Frank Engel einen Sitz im Luxemburger Parlament zu ergattern. Das Ziel war jedoch etwas zu hoch gesteckt – und Frank Engels politische Karriere vorerst beendet. Der Fokus-Spitzenkandidat hat noch am Abend angekündigt, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Roy Reding, der als ADR-Abtrünniger seiner ehemaligen Partei mit „Liberté-Fräiheet“ einen Sitz im Zentrum streitig machen wollte, wurde ebenfalls nicht ins Parlament gewählt.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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