Mehrere Staaten werden zurzeit von Protestwellen erschüttert. Nicht nur im Irak, in Libanon und in Algerien gehen die Menschen auf die Straße und fordern eine Umwälzung der Herrschaftsstrukturen. Auch in Chile, lange Jahre vermeintliches Musterbeispiel dafür, wie demokratische Stabilität mit neoliberaler Wirtschaftspolitik einhergehen kann, protestieren seit Wochen Hunderttausende für den Wechsel.

Besonders in Chile und im Irak sind die Volksaufstände in Gewalt umgeschlagen, versuchten die Mächtigen, bislang erfolglos, mit der Armee gegen die Unzufriedenheit der breiten Massen vorzugehen (die Mittelschicht spielt jeweils eine wichtige Rolle bei den Auflehnungen). Was für Chile bedeutet, dass erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur vor 30 Jahren ein demokratisch gewählter Präsident wieder Soldaten zur Zurückdrängung der eigenen Bevölkerung einsetzt.

In allen genannten Staaten kamen in den vergangenen Wochen und Monaten Menschen ums Leben, weil sie vor allem zwei Sachen nicht mehr akzeptieren können: die ins Extreme gewachsene Ungleichheit – und die offensichtliche Unfähigkeit oder gar den Unwillen der Regierenden, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Wie dünn das Eis vielerorts mittlerweile ist, offenbaren die Beispiele Libanon und Chile. In Libanon war es eine geplante Steuer auf Online-Textnachrichten, die das Fass zum Überlaufen brachte, in Chile eine geringfügige Erhöhung der Tarife für den öffentlichen Verkehr.

Überall scheinen die Menschen das Versprechen nach mehr Teilhabe am wachsenden Wohlstand satt zu haben, sie wurden einfach zu lange und zu oft belogen und enttäuscht. Das Warnsignal aber sollten alle wahrnehmen, es reicht weit über diese Staaten hinaus. Vor allem das Beispiel Chile spricht Bände.

Wenn Südamerikas reichstes Land mehr oder weniger plötzlich wegen der sozialen Ungleichheit aus den Fugen gerät, dann kann das überall geschehen. Dann kann keine Regierung sich mehr ihres Erhaltes sicher sein, wenn sie diese Plage der Ungleichheit nicht mit politischer Vehemenz angeht. In der Tat gab es in letzter Zeit ähnlich unmittelbare Protestbewegungen auch in Hongkong – und nicht zuletzt in Frankreich, wo die von den „Gilets jaunes“ zu Recht diagnostizierte Ungleichheit späterhin ebenfalls in gewalttätige Proteste gemündet ist.

Aufgrund der räumlichen Nähe sollten vor allem die Aufstände im Mittleren und Nahen Osten sowie in Nordafrika die Blicke der Europäer auf sich ziehen. Was auf der anderen Seite des Mittelmeeres geschieht, hat Auswirkungen auf die Stabilität der Staaten der Europäischen Union. Die Folgen des in Europa zu Beginn vielfach euphorisch begrüßten Arabischen Frühlings zeigen, wie sich gesellschaftliche Aufstände zu einem Konfliktchaos und geopolitischer Instabilität hochschaukeln können, wenn andernorts die falschen Entscheidungen getroffen werden.

Gemein ist den Protestbewegungen, dass nicht sie es sind, die ihre Staaten bedrohen, sondern das eine Prozent, das eine notwendige Umverteilung verhindert, um die eigenen Privilegien – koste es, was es wolle – zu bewahren.

• Über
• Letzte Artikel

Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

Letzte Artikel von Armand Back (Alle anzeigen)

• Luxemburg zählt bald 700.000 Einwohner – die Wachstumsfrage will trotzdem niemand stellen - 25. November 2024.
• Die Staatsbeamtenkammer feiert Geburtstag – Premier Luc Frieden „gratuliert“ mit launiger Rede - 21. November 2024.
• Kein Buddy mit dem Bully: Gute Nacht, USA – aufwachen, Europa! - 9. November 2024.