Die Parlamentswahlen sind vorbei, die Regierung steht. Am Dienstag beginnt die Zeit der Kongresse und bei gleich mehreren Parteien stehen bedeutende Änderungen an. Ein Überblick. 

Nach den Wahlen folgt die Infragestellung. Viele Parteien in Luxemburg stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor Umbrüchen. Auf Kongressen wird mit den Stühlen gerückt und mehr als ein Politiker wird seinen Hut nehmen oder aber die Leiter der Luxemburger Politik emporklimmen. Die Volksparteien machen den Anfang. Die Sozialisten eröffnen am Dienstag die Saison, dicht gefolgt von den Christsozialen, die bereits an diesem Wochenende übernehmen.

LSAP

Sitze im Parlament: 10/60 (davor 13)

Der Parteipräsident der Sozialisten, Claude Haagen, wird beim Kongress der LSAP am Dienstag nicht mehr antreten. Der Diekricher Bürgermeister übernahm das Amt vor fünf Jahren vom derzeitigen LSAP-Fraktionschef Alex Bodry. Zwar hielten sich die Sozialisten bei den Parlamentswahlen im Oktober besser als erwartet, doch die Erneuerungsrufe innerhalb der Partei sind nicht verstummt. Auf dem vorigen Kongress Anfang Dezember, auf dem ein erneuter Einzug in die Regierung besprochen wurde, meinten zahlreiche Mitglieder, allen voran die Jungsozialisten, dass eine Erneuerung der LSAP bitter notwendig ist.

Franz Fayot tritt als einziger Kandidat für Haagens Nachfolge an. Fayot ist seit 1994 Gemeinderat in Luxemburg-Stadt. Seit 2013 ist er Abgeordneter. Er ist der Sohn von Ben Fayot, der von 1985 bis 1997 Präsident der Luxemburger Sozialisten war. Franz Fayot wird von Beobachtern eher dem wirtschaftsliberalen Flügel zugeordnet. Er selbst sieht sich allerdings, wie er dem Tageblatt in einem Interview erklärte, jenseits dieser Einordnungen.

Auch der derzeitige Generalsekretär Yves Cruchten tritt nicht mehr an. Einziger Kandidat für seine Nachfolge ist Tom Jungen, der seit 2008 Bürgermeister von Roeser ist. Neben seiner politischen Karriere war Jungen auch als Gewerkschafter aktiv.

CSV

Sitze im Parlament: 21/60 (davor 23)

Nach der LSAP ist am Samstag, 26. Januar, mit der CSV die nächste große Partei am Zug. Zwei Kandidaten, Frank Engel und Serge Wilmes, wollen die Nachfolge von Parteipräsident Marc Spautz antreten. Letzterer meinte nach der Wahlniederlage der Christsozialen bei den Parlamentswahlen im Oktober, dass er nicht für ein weiteres Mandat zur Verfügung stehe. Er übernahm den Posten 2014 von Michel Wolter.

Einen klaren Favoriten gibt es in dem Duell Wilmes-Engel nicht. Beide sind eher unverbraucht und haben bei der Wahlniederlage im Oktober keine wichtige Rolle gespielt. Während Wilmes, Schöffe in Luxemburg-Stadt und Abgeordneter, als eher zurückhaltend gilt, ist Engel für seine angriffslustige Art bekannt. Engels Nachteil: Er saß die vergangenen zehn Jahre im EU-Parlament und war nicht sonderlich sichtbar in der luxemburgischen Politik. Wilmes‘ Nachteil ist, dass er nicht so viel Durchsetzungsvermögen wie Engel hat. Beide hatten bereits kurz nach den Wahlen ihr Interesse für das Amt bekundet. Die CSV hat im Laufe der vergangenen Wochen Treffen organisiert, auf denen sich die beiden Kandidaten den Delegierten vorstellten. Wie diese verliefen ist unbekannt, da sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse stattfanden.

Auch der bisherige Generalsekretär Laurent Zeimet wird nicht mehr antreten. Félix Eischen, Abgeordneter und Bürgermeister der Gemeinde Kehlen, ist einziger Kandidat für Zeimets Nachfolge. Der Posten sollte ihm also sicher sein.

Piraten

Sitze im Parlament: 2/60 (davor 0)

Nach der CSV und der LSAP wird am 9. Februar der Kongress der Piraten stattfinden. Die Partei hatte bei den Parlamentswahlen im Oktober mit zwei Abgeordneten den Einzug ins Parlament geschafft. Einer der neuen Parlamentarier ist der derzeitige Parteipräsident und Piratengründer Sven Clement. Laut Statuten der Partei darf er als Amtsträger allerdings nicht Präsident der Partei bleiben. Deswegen wird auch auf dem Piratenkongress ein neuer Chef gewählt.

Die Partei könnte deswegen vor einem größeren Richtungswechsel stehen. Noch ist nicht bekannt, wer als Präsident kandidieren wird. Derzeitiger Vizepräsident der Partei und möglicher Kandidat ist allerdings Daniel Frères, ein umstrittener Tierschützer aus dem Osten des Landes. Frères fällt immer wieder mit plakativen und populistischen Aussagen in den sozialen Medien auf. Wegen der Differenzen, die er mit anderen Mitgliedern der Piraten hat, werden wohl auch noch weitere Kandidaten antreten.

Die Grünen

Sitze im Parlament: 9/60 (davor 6)

Am 16. März findet der Kongress der Grünen statt. Ko-Präsident Christian Kmiotek hat bereits angekündigt, wieder für seinen Posten anzutreten. Die Grünen galten neben den Piraten als große Sieger bei den Parlamentswahlen im Oktober. Die Partei konnte die Zahl ihrer Parlamentarier von sechs auf neun erhöhen. Laut Statuten müssen allerdings immer zwei Ko-Präsidenten der Partei vorstehen: ein Mann und eine Frau. Die letzte Ko-Präsidentin Françoise Folmer war vor dem Sommer überraschend zurückgetreten. Sie meinte damals, dass sie sich auf ihr Privatleben konzentrieren und kürzer treten wolle. Kurz vor ihrem Rücktritt war der grüne Staatssekretär Camille Gira bei einer Debatte im Parlament an einem Herzversagen gestorben.

Die Neu-Abgeordnete Djuna Bernard tritt als Kandidatin für ihre Nachfolge an. Sie machte sich in den letzten Jahren einen Namen als Präsidentin der luxemburgischen Jugendkonferenz CGJL („Conférence générale de la jeunesse“). Weitere Kandidaturen sind bisher nicht bekannt.

déi Lénk

Sitze im Parlament: 2/60 (davor 2)

Die ADR und „déi Lénk“ werden ihre Kongresse am 17. März abhalten. Die luxemburgische Linke hat keine klassischen Hierarchien, sondern eine nationale Koordination und zwei Sprecher. Carole Thoma und Gary Diederich haben diese Posten momentan inne. Die Partei hatte eigentlich mit einem dritten Sitz im Parlament bei den Wahlen im Oktober gerechnet. Es blieb bei zwei. Die luxemburgische Linke wird sich beim Kongress Mitte März also mit ihrer Zukunft beschäftigen müssen.

ADR

Sitze im Parlament: 4/60 (davor 3)

Gleiches gilt für die ADR. Die Partei konnte zwar die Zahl ihrer Chamber-Mandate von drei auf vier Sitze erhöhen, sie hatte aber eigentlich mit einem fünften Sitz und damit mit der Fraktionsstärke im Parlament gerechnet. Der derzeitige Präsident Jean Schoos meinte gegenüber dem Tageblatt, dass es noch verfrüht sei, um über seinen Posten zu reden. Die Partei steht auch im Umbruch, weil sie für die Parlamentswahlen mit dem rechtspopulistischen Internetkollektiv „Wee2050“ zusammenarbeitete. Einige Mitglieder dieses Kollektivs, die als radikaler als die ADR gelten, haben sich der Partei mittlerweile angeschlossen.

DP

Sitze im Parlament: 12/60 (davor 13)

Die DP ist die einzige im Parlament vertretene Partei, die bisher noch kein Datum für ihren Kongress hat. Laut einem Parteimitarbeiter wird er aber voraussichtlich im April oder Mai stattfinden. Weil die Liberalen den Einzug in die Regierung geschafft haben und wieder den Premierminister stellen, ist es unwahrscheinlich, dass Parteipräsidentin Corinne Cahen ihren Posten aufgeben wird.

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Nico Wildschutz

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