/ Er hat seinen eigenen Kopf: Xavier Bettel verteidigt Weihnachts-Ansprache des Großherzogs
Der Großherzog ist doch nur ein Vorlese-Roboter der Regierung, und das sollen die Leute doch wenigstens erfahren: Das ist der Tenor einer parlamentarischen Anfrage vonseiten der ADR, die die Partei am 4. Januar an den Premierminister Xavier Bettel (DP) gerichtet hat.
Wie fast alle parlamentarischen Anfragen wird auch in dieser Kritik in vordergründig einfache Fragen gepackt: Der Adressat selbst soll durch die Zusammenstellung der Fakten sein mangelhaftes Handeln bloßlegen.
Am 4. Januar schießt die ADR gegen den Großherzog – beziehungsweise die Regierung als dessen angeblichen Einflüsterer: Ob denn die Rede, die der Monarch zu Weihnachten an sein Volk richtet, nicht von der Regierung geschrieben, mitgeschrieben oder zumindest autorisiert werde, fragt Fernand Kartheiser. Und wer denn, außerdem, zuständig sei für die redaktionelle Bearbeitung des Textes? Und wie es denn also um die Neutralität des Großherzogs stehe, wenn doch „in letzter Instanz“ Regierungsmitglieder über den Wortlaut der Botschaft entscheiden? Sollte vor der Ausstrahlung der Sendung nicht darauf hingewiesen werden, dass die, die im Land das Sagen haben, das auch zu Weihnachten beim Großherzog haben? Und zuletzt: Wie verhält sich das Ganze bei der Rede, die der Großherzog am Nationalfeiertag hält?
Premierminister Xavier Bettel lässt sich in seiner Antwort nicht aus der Reserve locken: „Die Botschaft, die der Staatschef am Weihnachtsabend im Fernsehen vorträgt, wird vom Großherzog und dem zuständigen Dienst im Palast vorbereitet“, schreibt Xavier Bettel zurück.
Tatsächlich erhalte der Staatsminister, also er, die Rede im Vorfeld zur Ansicht, um sie zu autorisieren – dies geschehe im Rahmen der institutionellen Beziehungen mit dem Hof.
Bettel erinnert die ADR daran, dass der Großherzog per Verfassung „inviolable“ ist und dass diese Unantastbarkeit nicht nur strafrechtlich, sondern auch politisch gelte.
* §45: „Die Bestimmungen des Großherzogs müssen von einem Mitglied der zuständigen Regierung gegengezeichnet werden.“
Die Konsequenz daraus sei aber auch, dass, in Einklang mit §45 der Verfassung*, sämtliche Akte des Staatschefs der Verantwortung der Regierung unterlägen.
Solange sich der Staatschef im Rahmen der Verfassung bewege, greife der Staatsminister nicht in die Botschaften des Ersteren ein, sondern mache höchstens Vorschläge redaktioneller, aber nicht inhaltlicher Art. Er habe jedenfalls weder während dieser noch der vorhergehenden Legislaturperiode irgendwelche Vorschläge gemacht, die den Kern der Aussagen berührt hätten.
Im Übrigen gelte das alles sinngemäß auch für die Ansprache, die der Großherzog zum Nationalfeiertag hält.
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Der Fragesteller von der 5/6-Gurkentruppe ist mal wieder ein gewisser F.K… Als ehemaliger Geheimagent im Dienste des Landes (oder doch nicht?) sollte er eigentlich die Antwort auf seine Frage kennen.
ich glaube jedes kind weiss doch dass die rede eines Monarchen wenn nicht von der regierung geschrieben doch im vorfeld gelesen und abgesegnet wird sieh die britische thronrede die ihre Majestät alljährlich zur parlamentseröffnung hält ob dies richtignoder falsch ist dar¨ber kann sich ja die vox populi im geplanten verfassungsreferendum ausdrücken monseigneur ad multos anos
DIe Funktion von Monarchen in einer Demokratie wird nicht mehr gebraucht. Aber auch Republiken wie die BRD,ziehen noch ein „Aushängeschild“ hinter sich her,das ebenso kostspielig wie unnütz ist. Der Bundespräsident.Repräsentieren und Weihnachtsansprachen sind lukrative Jobs ohne Anspruch auf Notwendigkeit. Aber solange das Volk die Fahnen schwenkt,werden diese Ehrenämter existieren. Und sei es auch nur damit der Boulevard seine Schlagzeile bekommt. Vom „Schweizer Modell“ sind wir noch Meilen weit entfernt.
Kennen Sie ein einziges Land, das kein „Aushängeschild“ hat? Wissen Sie dass auch die Schweiz ein „Aushängeschild“ hat, auch wenn es das formal laut der Verfassung nicht gibt? Wirtschaftsbosse würden im internationalen Kontext eher von „Türöffnern“ sprechen. Klingt zwar auch nicht wirklich toll, meint aber was es sagt.
Hun mir soss keen Problem.
ADR lächerlech.
in Luxemburg genau wie in den anderen noch wenigen Monarchien die es nochso gibt, sind die Reden der jeweiligen Grüss Monarchen immer von der Regierung abgesegnet oder verfasst worden, idem Luxemburg: die Frage war also überflüssig! Zeitverschwendung……
Interessant wäre es zu erfahren wieviel Menschen diesen Ansprachen wirklich zuhören, von Anfang bis Ende und mit Interesse für das Gesagte.
Ich befürchte, dass es nicht viele sind.
Zwar läuft das Radio oder der Fernseher aber ob einer wirklich zuhört ?
Ist mehr eine Formalität ohne grosse Wirkung.
Also sind die Ansprachen des Grossherzogs reine Makulatur. Der Staatschef mache höchstens Vorschläge redaktionneller Art. Als ob der Premier der Lektor resp. Korrektor wäre, der darauf achtet, dass der Monarch sich in einem sauberen Stil und in einer, für alle, verständlichen Sprache ausdrückt. Der zuständige Dienst im Palast setzt sich aus wievielen Personen zusammen? Wahrscheinlich eine kostspielige Angelenheit. Diese überflüssigen Fernsehansprachen des Herrschers sind eine von der Regierung autorisierte Farce. Womöglich gibt es noch einzelne wenige Fernsehzuschauer die beim Erklingen des Wilhelmus stramm stehen. Dann hätte das ganze Spektakel teilweise seinen Sinn erfüllt. Erstaunlich übrigens, dass diese parlamentarische Anfrage vonseiten eines ADR Abgeordneten kommt.