Schluss mit der Käfighaltung von Nutztieren – das fordert „End the Cage Age“. Die europäische Bürgerinitiative, die von mehr als 140 Tierschutzorganisationen unterstützt wird, hat die nötigen 1.000.000 Unterschriften für eine Anhörung erhalten. Jetzt liegt es an der EU-Kommission, ob und inwieweit sie die Forderungen der Bürger umsetzen möchte. 

Eingepferchte Legehennen und Masthähnchen, Säue, die nichts anderes kennen als enge Kastenstände, und Einzelboxen für Kälber – das sind nur einige Beispiele für die Art von Tierhaltung, die dem Bürgerausschuss von „End the Cage Age“ ein Dorn im Auge ist. Die Bürgerinitiative setzt sich für ein Ende der Käfighaltung in Europa ein. Um von der EU-Kommission gehört zu werden, mussten die Organisatoren und Unterstützer mehr als 1.000.000 Unterschriften in mindestens sieben europäischen Ländern innerhalb von einem Jahr sammeln. Die Frist läuft im September 2019 aus – und schon Ende Mai sind die nötigen Unterschriften zusammengekommen.

1.008.449 Unterschriften hat „End the Cage Age“ am 31. Mai 2019 laut eigenen Angaben. Außerdem habe man die Mindestanzahl an Unterschriften in sieben Mitgliedstaaten erreicht, unter anderem auch in Luxemburg – damit sind die Vorgaben der Europäischen Kommission erfüllt. Dennoch bleibt bis September 2019 Zeit, noch mehr Menschen zu mobilisieren. Erst dann wird sich klären, wann die Petitionäre von der EU-Kommission gehört werden. Da die jetzige Europakommission nur noch bis Oktober im Amt ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich erst die nächste Europakommission mit den Forderungen beschäftigen wird.

Hinter der Petition stehen europaweit mehr als 140 Tierschutzorganisationen. In Luxemburg engagiert sich die „Ligue nationale pour la protection des animaux“ für „End the Cage Age“. Der Hauptorganisator der Petition ist allerdings die Vereinigung „Compassion in World Farming“, die die Bürgerinitiative mit 132.000 Euro finanziert hat. Die weltweit aktive Lobbygruppe existiert seit 50 Jahren und wurde in Großbritannien gegründet. Sie ist besonders für ihre Undercover-Recherchen bekannt, bei denen sie Tierschutzvergehen in der Nahrungsmittelindustrie aufdeckt.

Wasser als Menschenrecht

Dass eine europäische Bürgerinitiative mit ihrem Anliegen erfolgreich ist, hat allerdings Seltenheitswert. Vor „End the Cage Age“ haben nur vier weitere Petitionen die Vorgaben der Kommission erfüllt und hatten sehr unterschiedlichen Erfolg. Wie in Luxemburg auch muss eine Petition mit genügend Stimmen nicht automatisch in einen entsprechenden Gesetzestext umgewandelt werden. Die EU-Kommission muss sich lediglich mit dem Thema beschäftigen und den Petenten eine Antwort auf ihr Begehren geben. Darin wird argumentiert, ob und welche Konsequenzen gezogen werden.

2012 konnten die ersten drei Petitionen die 1.000.000-Unterschriften-Marke knacken. Die Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ sammelte insgesamt 1.659.543 Unterschriften. In Luxemburg unterstützten 5.566 Personen das Anliegen. Als erste erfolgreiche Bürgerinitiative konnte sie etwas bewegen. Die EU-Kommission verpflichtete sich unter anderem dazu, dass der universelle Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als vorrangiges Ziel für die nachhaltige Entwicklung anerkannt wird und die Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserqualität verbessert werden.

Während sich die Organisatoren der Wasser-Petition über ihren großen Erfolg freuen konnten und einen Impuls für die europäische Politik in den Folgejahren lieferten, waren sowohl „Einer von Uns“ und „Stop Vivisection“ weniger erfolgreich.

Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten

Die Bürgerinitiative „Einer von Uns“ hatte sich der „Würde des menschlichen Embryos“ verschrieben. Mit 1.721.626 Unterschriften forderte die Petition die Einstellung von allen Vorgehen, die die Zerstörung von menschlichen Embryonen voraussetzen, und die Unterbindung solcher Aktivitäten. In ihrer Antwort auf die Petition stellt die EU-Kommission klar, dass sie keinerlei Handlungsbedarf sieht. Man habe erst kurz zuvor eine Strategie in diesem Bereich sowohl in der Kommission als auch im Europaparlament erörtert und festgelegt. Die EU-Kommission werde weiter die Erforschung der Stammzellen von Embryonen finanzieren, da diese grundlegend sei für die Entwicklung von Medikamenten für bisher unbehandelbare oder lebensbedrohende Krankheiten, wie beispielsweise Parkinson, Diabetes und Herzkrankheiten. Dabei entscheide man aber nach strengen ethischen Regeln und werde die Zerstörung von Embryonen, wie bisher auch, nicht finanzieren. Wie die Recherche reguliert werde, liege weiterhin in der Hand der Mitgliedstaaten.

„Stop Vivisection“ setzte sich mit 1.173.130 Unterschriften (1.291 aus Luxemburg) für ein Verbot von Tierversuchen in der Forschung ein. Die Europäische Kommission war allerdings der Überzeugung, dass die aktuelle EU-Direktive zu diesem Thema ausreicht. In ihr werden zwar Auflagen für Tierversuche festgelegt, doch Experimente an Tieren sind nicht völlig verboten. Wie die EU-Kommission argumentiert, seien Tierversuche bei der Entwicklung von Medikamenten teilweise unvermeidlich, da es aktuell keine Alternativen gibt, um die Wirksamkeit zu überprüfen. Die Europäische Kommission wolle sich aber dafür einsetzen, dass Alternativen entwickelt werden und die Forscher für das Thema sensibilisiert werden, beispielsweise auf Konferenzen. „Stop Vivisection“ lief gegen die Antwort der Kommission Sturm und warf ihr unter anderem vor, nicht detailliert genug geantwortet zu haben und dass ihre Argumentation „inkohärent“ gewesen sei. Die Petitionäre beschwerten sich bei der zuständigen europäischen Ombudsfrau Emily O’Reilly. Die kam allerdings zum Schluss, dass die Kommission ausreichend auf die Anliegen der Petition eingegangen sei und die Beschwerde unbegründet sei. 

Bürger gegen Glyphosat 

Die letzte erfolgreiche Bürgerinitiative vor „End the Cage Age“ war die Petition für ein Verbot von Glyphosat und zum Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden. Sie vereinte 1.070.865 Unterschriften, davon 5.708 aus Luxemburg. Sie hatte von allen erfolgreichen Petitionen die bisher höchste Finanzierung: Insgesamt 328.399 Euro wurden von unterschiedlichen Organisationen und Spendensammlungen für die Bürgerinitiative eingetrieben.

Das Hauptziel, das Verbot von Herbiziden auf Glyphosat-Basis, stieß in der EU-Kommission auf taube Ohren: Man sah weder wissenschaftlich noch juristisch eine Rechtfertigung für ein Verbot. Doch die EU-Kommission versprach, einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen sowie die Qualität und Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Studien, auf denen die Bewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beruhen, zu verbessern. Dieser Vorschlag wurde ausgearbeitet: Eine vorläufige Einigung zum Legislativvorschlag, die im Februar 2019 getroffen wurde, muss nun noch vom Europaparlament und EU-Rat angenommen werden. Damit wäre es die erste direktive legislative Konsequenz auf eine Bürgerinitiative.

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Jessica Oé

Jessica Oé hat den Brevet de Technicien Supérieur im Bereich Media Writing abgeschlossen. Danach hat sie zunächst in der deutschen Online-Redaktion der luxemburgischen Zeitung Essentiel gearbeitet, ehe sie in die Lokalredaktion des Tageblatt gewechselt ist. Nun ist sie Mitglied des Online-Teams und schreibt unter anderem zu den Themen Gesundheit und Gleichberechtigung, über die Rechte von Personen mit einer Behinderung und die LGBTQ+ - Gemeinschaft.

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