Sanktionen / Freeport: 210,4 Millionen Euro eingefroren
Im Inneren des Freeport: Hier lagern zollfrei Vermögenswerte wie Kunstwerke von Menschen, die gerne anonym bleiben. Das Foto stammt aus dem Jahr 2018.
Die Antwort des Finanzministeriums ist kurz, aber vielsagend. Der „déi gréng“-Abgeordnete François Benoy wollte wissen, wie viel Vermögen russischer Herkunft im Freeport auf Sennigerberg eingefroren sind. Die Zahl ist imposant: Es handelt sich um 210,4 Millionen Euro.
Es liegt in der Natur von Freihandelszonen, dass sie eine gewisse Geheimnistuerei und Diskretion umgibt. Über den Freeport in Luxemburg und dessen Inhalt ist nur das bekannt, was an die Öffentlichkeit soll. Der Grünen-Abgeordnete François Benoy hat sich des Themas angenommen und angesichts der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Körperschaften beim Finanzministerium nachgefragt.
Nun ist die Summe eingefrorener Vermögen raus. Sie lautet 210.327.140 Euro, was aufgerundet 210,4 Millionen Euro bedeutet. Bei gleicher Gelegenheit wollte Benoy gerne wissen, wie viele Kontrollen es im Freeport gab und ob es dabei zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Es gab welche und nein, es gibt keine Unregelmäßigkeiten, teilt das zuständige Finanzministerium mit. Das bestätigen die Prüfer der „Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA“.
„Kein rechtsfreier Raum“
Benoy hatte sich schon ein Mal für das Thema interessiert und Fragen zum Freeport gestellt. Dabei bezog er sich auf den Beschluss des EU-Rates in der Version vom 9. März 2022, nach dem „alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Eigentum von Personen stehen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine (…) gefährden“. Das war im März dieses Jahres.
Eine Freihandelszone sei kein rechtsfreier Raum, antwortete damals das Finanzministerium. „Die Akteure, die dort tätig sind, müssen in vollem Umfang den im Großherzogtum Luxemburg bestehenden rechtlichen und regulatorischen Rahmen einhalten“, heißt es in der ebenfalls knapp gehaltenen Antwort weiter. Die EU-Sanktionen seien Teil des Rahmens und „daher in der Freihandelszone anwendbar“.
Freeports
Freeports sind nichts anderes als Zollfreilager an Häfen und Airports. Dort können Waren zoll- und steuerfrei eingelagert werden, bis sie zu ihrem Bestimmungsort verfrachtet werden. Mittlerweile hat sich das zu einem Geschäftsmodell für Superreiche entwickelt, dem nicht der beste Ruf anhaftet. „Steuerfreie Luxusoasen für Kunstschätze“, „legale Schlupflöcher zur Steuervermeidung“ oder „Geldwäsche“ sind nur einige der Vorwürfe, die immer wieder in den Medien kursieren. Die bekanntesten Freeports in Europa liegen im schweizerischen Genf und in Luxemburg. Der luxemburgische wurde 2015 in Betrieb genommen.
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