Erst mal Tee trinken – und auf Antworten warten: Wie der Abgeordnete Marc Goergen in einem Interview mit Radio 100,7 sagt, will sich die Piratenpartei derzeit noch nicht darauf festlegen, ob sie in Bezug auf die „Ju-Cha“-Affäre einen Untersuchungsausschuss unterstützt oder nicht. Um das herauszufinden, hat die Partei gleich mehrere parlamentarische Anfragen gestellt.

„Ein No-Go“ – als solches bezeichnet der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen in einem Gespräch mit dem Radiosender 100,7 den Umstand, dass am Dienstag vergangener Woche eine Abstimmung über die „Ju-Cha“-Affäre verhindert wurde: „Wenn fünf Abgeordnete eine Abstimmung wollten, dann hätte man das machen müssen.“ Deshalb haben sämtliche Abgeordnete der Opposition abrupt das Parlament verlassen – mit dabei: die beiden Piraten-Abgeordneten Marc Goergen und Sven Clement.

„Wir waren recht überrascht und mussten uns schnell, innerhalb von rund fünf Sekunden, beraten und entscheiden“, so der Piraten-Abgeordnete. Ob sie die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen „Ju-Cha“ begrüßen, vermag Goergen derzeit noch nicht zu sagen – doch die Partei möchte sich noch vor Schulbeginn im Herbst auf das weitere Vorgehen festlegen.

„Die Spitze des Eisbergs“

Die Piraten haben sich diesbezüglich dafür entschieden, gleich mehrere parlamentarische Anfragen zu stellen – darunter auch eine mit der Aufforderung, alle Datenbanken aufzulisten. So meinte Goergen in Bezug auf die Datenbanken von Justiz und Polizei: „Für mich ist das nur die Spitze des Eisbergs.“ Der Staat müsse hier transparent sein und offenlegen, welche Daten er gespeichert hat. Weitere parlamentarische Anfragen sollen in Kürze folgen, darunter auch eine zur sexuellen Orientierung von Luxemburgs Bewohnern – bzw. dazu, ob diese in einer der Datenbanken festgehalten wird. Die Antworten warten sie nun ab – um sich dann für oder gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu entscheiden.

Auch auf die Verfassungsänderung sowie die Forderung seiner Partei nach mehr Bürgerbeteiligung ging Goergen ein – und bekräftigte noch mal: Nicht nur beim Ausarbeiten einer neuen Verfassung sollen Bürger aktiver mitbestimmen dürfen, sondern auch bei Fragen im Parlament selbst. In Bezug auf die Verfassung haben die Piraten zuvor vorgeschlagen, sich doch ein Beispiel an Island zu nehmen – sprich dass sich eine Delegation aus Bürgern, die zuvor nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden, aktiv an der Änderung der Verfassung beteiligen kann. Anschließend könne man dann die gesamte Bevölkerung über diverse Fragen abstimmen lassen.

„Keine Angst, sich den Wählern zu stellen“

Dass die neue Verfassung allerdings noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten könnte, bezweifelt Goergen wegen des Vorstoßes der CSV, nur unter Bürgerbeteiligung für einen neuen Verfassungstext zu stimmen. Seine Partei begrüße diesen Vorschlag – nur wollten die Piraten die Menschen noch mehr einbinden. Als Kompromiss biete es sich an, dass sich die Mehrheitsparteien dazu bereit erklären, den Bürgern mehr Fragen zu stellen, meint Goergen. „Man soll immerhin keine Angst davor haben, sich den Wählern zu stellen.“

Ein weiteres Thema: die Piraten selbst. Goergen wünscht sich die Einberufung eines Kongresses, der darüber entscheidet, welche Richtung die Partei einschlagen soll und welche Mitglieder künftig an der Spitze stehen sollen. Sämtliche Streitigkeiten, die es wegen neuer Mitglieder gegeben habe, sollen auf demokratische Art und Weise gelöst werden. Was seinen derzeitigen Posten als Generalsekretär der Partei betrifft, so sollen mehrere Mitglieder versucht haben, ihn davon zu überzeugen, diese Funktion auch weiterhin auszuführen – hier habe man ihm diverse Kompromisslösungen geboten.

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