„Für ein grenzenloses Europa“: Insgesamt 250 Menschen aus fünf Ländern machten sich am Samstag im Schengener Dreiländereck für offene Grenzen stark – Demonstranten aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden nahmen dort an einem Marsch von Frankreich durch Deutschland nach Schengen teil. Das meldet die Partei Volt auf ihrer Website.

Die Partei war Organisator dieser Demonstration gegen die aktuellen Kontrollen an Europas Binnengrenzen – unterstützt von „einer breiten Koalition aus Parteien und der Zivilgesellschaft“ (Volt, Vereinigungen der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), der Europäischen Bewegung, der Europa-Union, Pulse of Europe, der Piratenpartei Rheinland-Pfalz und PdH). Unter den Teilnehmern befanden sich laut dem Luxemburger Wort zudem der Bürgermeister von Schengen, Michel Gloden, sowie der Bürgermeister von Perl, Ralf Uhlenbruch.

Die Demonstranten kritisieren die „zunehmende populistische, nationalistische Rhetorik“ und beschreiben die aktuell durchgeführten Grenzkontrollen als Bedrohung für „eines der wichtigsten Symbole der europäischen Einigung“. Nur ein gemeinsamer europäischer Ansatz könne die Herausforderungen der Migrations- und Integrationspolitik nachhaltig bewältigen.

Schengener Kodex: Grenzkontrollen nur im Notfall zulässig

Auch für Luxemburg sei das Schengener Abkommen von hoher Bedeutung: „Offene Grenzen haben unser Land zu dem gemacht, was wir heute sind“, betont der Co-Präsident von Volt Luxemburg, Philippe Schannes. Luxemburg sei Europa und brauche Europa. „In einer Zeit, in der populistisch angeheizte Spaltungen die Grundfesten unserer Union zu untergraben drohen, ist es unsere Pflicht, die europäische Idee der Einheit und Zusammenarbeit hochzuhalten“.

Der Schengener Grenzcodex sehe vor, Grenzkontrollen nur „unter außergewöhnlichen Umständen“ als „letztes Mittel“ einzusetzen. Sie seien nur dann zulässig, wenn ein „klar definierter Grund“ vorliege. Dies sei in aktuell in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden nicht der Fall. Diejenigen, die in der Nähe der Grenzen leben, aber auch Reisende, Pendler, international Studierende und Auszubildende seien in ihrem Alltag und in ihrer Freiheit eingeschränkt. Zudem komme es auch zu wirtschaftlichen Verlusten.

Deutschland kontrolliert seine Außengrenzen seit dem 16. September. In Frankreich haben die Kontrollen an den Grenzen zu seinen sechs Nachbarländern am vergangenen 1. November begonnen.

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