Der Minister für innere Sicherheit Henri Kox war als einziger Minister erschienen, um mit den Parlamentariern über die Drogenpolitik zu debattieren. Er erklärte, dass die Drogenproblematik nicht nur die Polizei beträfe, sondern zum Beispiel auch die Bereiche Gesundheit und Immigration. Deshalb brauche es eine ganzheitliche Herangehensweise. Grundlage der Debatte war eine „note ministerielle“ des Innen-, Außen-, Justiz-, Gesundheits- und Familienministeriums. Darin präsentieren die Regierungsmitglieder dem Parlament eine Bestandsaufnahme zur Drogenproblematik. Diese „note“ soll in Zukunft regelmäßig aktualisiert werden.

Der Abgeordnete Léon Gloden (CSV) las die „note“ als Hilferuf der Polizei. Die hohe Zahl der Wiederholungstäter zeige, dass die Politik der Regierung schieflaufe. Die CSV sei zwar für mehr Prävention, aber auch für mehr Repression. „Wenn Prävention nicht greift, dann muss Repression greifen“, sagte Gloden. 

Prävention

Carole Hartmann (DP) unterstrich die Komplexität des Problems, für das es kein Allheilmittel gibt. Der Drogenkonsum könne nicht gänzlich unterbunden werden, sagte sie mehrfach. Neben der Prävention liege der DP auch die Therapie von Drogenkranken am Herzen. Auch die Schule spiele eine wichtige Rolle, so die Abgeordnete weiter. Die Schüler müssten über die Gefahren aufgeklärt werden, um dem „Reiz des Drogenkonsums“ zu widerstehen. 

Drogendelikte hätten die Eigenschaft, dass die Betroffenen oft Opfer und Täter zugleich seien, gab der Abgeordnete Dan Biancalana (LSAP) zu bedenken. Zum Beispiel bei der Beschaffungskriminalität, wenn Menschen stehlen müssen, um sich ihre Sucht zu finanzieren, und dabei von kriminellen Organisationen ausgebeutet werden. Der Abgeordnete sprach das „Abrigado“ mit seinen Drogenkonsumräumen an. Dessen Angebote müssen laut der LSAP weiter ausgebaut werden. Biancalana denkt zudem über mobile Drogenkonsumräume nach, wie es sie bereits in anderen Städten in der Welt gibt.

Die Grünen-Abgeordnete Stéphanie Empain mahnte, man dürfe das Problem nicht schlimmer behandeln, als es ist. Man müsse sich auf Statistiken verlassen. Das bedeute nicht, dass es kein Problem gebe. Es helfe aber nichts, immer nur nach mehr Polizei zu verlangen. Wenn die Polizei eingreifen müsse, bedeute das, dass alle Etappen davor versagt haben. Die Arbeit der Polizei verortet Empain ganz am Ende der Kette. Menschen, die in die Drogensucht abgerutscht sind, bräuchten Aufnahmeeinrichtungen. 

Fernand Kartheiser (ADR) wunderte sich über die „note“. Die Regierung sei seit 2013 im Amt und vieles von dem, was nun vorgeschlagen wurde, hätte längst umgesetzt sein können. Kartheiser warf der Regierung vor, den Willen zu haben, für Migranten Wohnraum zu schaffen, aber scheinbar nicht für verwundbare Bürger. Der ADR-Politiker kritisierte auch, dass die Regierung nach acht Jahren nun anfange, Polizisten zu rekrutieren. „Es reicht nicht, zu kritisieren, die Polizei muss auch ihre Arbeit machen können“, so Kartheiser, der mehr Rechte für die Polizei forderte. 

Beim Ausstieg helfen

Nathalie Oberweis („déi Lénk“) sagte, das Drogengeschehen sei ein Spiegel der Gesellschaft. Sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass in der „note“ mehr von Repression als von Prävention die Rede sei. Wenn man wirklich etwas gegen den Schwarzmarkt machen wollte, sollte man sich Gedanken über die Entkriminalisierung von Drogen machen. Portugal habe mit dieser Politik gute Erfahrungen gemacht. Oberweis beklagte, dass die Statistiken in der „note“ unklar seien. Sie glaubt, dass das Problem nicht schlimmer, sondern lediglich sichtbarer geworden ist. 

Marc Goergen (Piratenpartei) sagte, drogenabhängige Menschen dürften nicht wegen ihres Krankheitsbildes kriminalisiert werden. Er geht davon aus, dass die erhöhte Drogenkriminalität mit der Verstärkung der Polizeiaktivität einhergeht. Der Abgeordnete schlug vor, den kleinen Dealern beim Ausstieg zu helfen: „Niemand wird freiwillig Dealer.“

Laurent Mosar (CSV) bedauerte, dass außer Kox kein Minister im Parlament anwesend sei, wenn über solch ein wichtiges Thema gesprochen wird. Besonders kritisierte er Gesundheitsministerin Lenert wie auch den für die Einwanderung zuständigen Außenminister Jean Asselborn, deren Resorts von der Drogenproblematik besonders betroffen seien. Man solle aufhören, so zu tun, als ob die Bekämpfung der Kriminalität zulasten der „sozial Schwachen“ ginge, sagte Mosar, auch in Richtung von Nathalie Oberweis. 

Abschließend erklärte Kox, die Drogenproblematik sei ein sehr altes gesellschaftliches Phänomen. Man habe es verpasst, die Polizei mit den nötigen Mitteln und Personal auszustatten, um das Problem anzugehen. Er unterstrich, dass er der Polizei das Personal und das Material zur Verfügung stellen wolle. Insbesondere will Kox 50 Millionen in die Digitalisierung bei der Polizei stecken. „Wir arbeiten daran und ich habe eure Unterstützung“, sagte der Minister zu den Parlamentariern.

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Yves Greis

Geboren 1983, studierte Yves Greis Betriebswirtschaftslehre auf Diplom mit dem Schwerpunkt Finanzen an der Universität Trier. 2011 stieß er zur Wirtschaftsredaktion des Tageblatts, wo sein Hauptaufgabengebiet die Berichterstattung über die Investmentfondsbranche war. Später wechselte er in die innenpolitische Redaktion. Heute ist er zuständig für den Bereich Wissenschaft und Digitales. Derzeit absolviert er zusätzlich ein Fernstudium im Fach Soziologie.

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