Die CSV will konstruktive Oppositionspolitik machen. Ein Gesetzprojekt von Laurent Mosar, das nach den Osterferien eingereicht werden wird, soll dies verdeutlichen. Im Rahmen einer Pressekonferenz führte Fraktionschefin Martine Hansen in das Thema ein, Mosar erläuterte das Projekt.

Es fehle ein legislativer Rahmen, um grüne und nachhaltige Finanzgeschäfte abwickeln zu können, das Gesetzprojekt soll diesen nun schaffen. Um die entsprechenden Investitionen attraktiv zu gestalten und an den Finanzplatz zu locken, soll die „taxe d’abonnement“ von 0,5 auf 0,1 Prozent gesenkt werden, wenn die entsprechenden Vorgaben erfüllt sind.

Die Politik müsse Anreize schaffen, um die nachhaltigen Geschäfte zu fördern. Das Ziel: dass Luxemburg der führende Platz in dem Bereich wird und einen wichtigen Beitrag zur Krisenbekämpfung leistet – sowohl auf wirtschaftlicher und sozialer als auch auf ökologischer Ebene.

Schnell handeln

Hierbei gelte es schnell zu sein, betonte Mosar. Es mache wenig Sinn, mit der Initiative zu warten, denn sonst könnten die Konkurrenzstandorte Luxemburg zuvorkommen.
Die Regierung hat ähnliche Absichten zur Förderung von „green finance“ angekündigt, die Umsetzung lasse allerdings auf sich warten, weshalb die CSV nun gehandelt habe.

Ein weiterer Aspekt des Gesetzvorschlags sieht die Gründung einer Kommission für nachhaltige Finanzen vor, die gemeinsam mit dem Ministerium die Finanzunternehmen in dem Bereich sensibilisieren soll. Der Kommission sollen auch – Schülerproteste für den Klimaschutz verpflichten – Vertreter des Jugendministeriums angehören.

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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