Wer von Itzig in Richtung Hesperingen fährt, bewegt sich nicht unbedingt auf rotem Terrain. Doch zurzeit lächelt einem überall im Land schon von weitem die Spitzenkandidatin der LSAP von einem großen Wahlplakat entgegen. „Paulette“ ist in großen Lettern zu lesen. Und dass Ehrlichkeit und Gerechtigkeit den Unterschied machen, steht auf vielen Plakaten der Sozialisten. Dabei ist es vor allem Paulette Lenert, die den Unterschied zu machen scheint.

Der Wahlkampf ist von der Salzburger Agentur Platzl Zwei ganz auf die 55-jährige Gesundheits- und Vizepremierministerin zugeschnitten. Es ist eine Strategie, die im Trend liegt, ob bei Premierminister Xavier Bettel mit dem X als Kreuz auf dem Stimmzettel oder bei dem CSV-Spitzenkandidaten Luc Frieden mit #Luc. Die Personalisierung von Wahlen ist in Europa schon mindestens seit einem Vierteljahrhundert zu Gange, als sich in Deutschland der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Gegenbild zum CDU-Dauerkanzler Helmut Kohl inszenierte und vier Jahre später rechtzeitig in die Gummistiefel stieg, um während des Hochwassers an der Elbe wahlkampftauglich gegen seinen Widersacher Edmund Stoiber von der CSU zu punkten.

Die Personalisierung des Wahlkampfes könne als Reaktion auf das Phänomen, dass sich immer mehr Wähler erst kurzfristig vor einer Wahl für eine Partei entscheiden, interpretiert werden, meint die deutsche Kommunikationswissenschaftlerin Christian Holtz-Bacha. Wem man seine Stimme gibt, hängt demnach stark von persönlichen Sympathien oder Antipathien für die jeweiligen Spitzenkandidaten ab. Politisch inhaltliche Defizite eines Kandidaten oder einer Partei werden damit nicht selten übertüncht.

Zunehmende Personalisierung

Was bei Gerhard Schröder das Elbhochwasser gewesen war, wurde später bei Paulette Lenert die Covid-Krise – allerdings, ohne dass die bis dahin wenig bekannte Quereinsteigerin und erst kurz vor dem Ausbruch der Pandemie im Amt angetretene Gesundheitsministerin sich jemals inszeniert hätte. Sie blieb einfach sie selbst und damit authentisch. Die studierte Rechtswissenschaftlerin, frühere Anwältin und Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts sowie Regierungsrätin in verschiedenen Ministerien stellte eine typische Antipolitikerin dar und die richtige Person, die ihre Partei aus deren Langzeittief retten könnte. Sie ist die neue Hoffnungsträgerin der LSAP. Ihr ruhiger, zurückhaltender politischer Stil ist gut angekommen – und hat mittlerweile Methode.

Das Online-Magazin Reporter.lu sprach bereits von der „Methode Paulette Lenert“ und sieht Parallelen zu der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ihre wahrscheinlich größte Stärke ist, dass sie den Menschen auf natürliche Weise Vertrauen einflößt“, wird ihr Parteikollege Dan Kersch zitiert. Und LSAP-Fraktionschef Yves Cruchten lobte ihre „Empathie“ und, wie sie die Menschen „durch die Pandemie begleitete“.

Zwischenzeitlich verblasste der „Effekt Paulette“ etwas. Kritik an der Leitung ihres Gesundheitsressorts wurde laut. Was allerdings an ihrer Beliebtheit keinen Schaden genommen hat. Zwar liegt Außenminister Jean Asselborn mittlerweile wieder im Popularitätsranking vor seiner Parteikollegin. Trotzdem schweben die Sozialisten mit ihrer Spitzenkandidatin wieder auf Wolke sieben.

Nach dem Tiefpunkt

Paulette Lenert hat nicht wenig dazu beigetragen, dass die Sozialisten nach Umfragen wieder die zweitstärkste Partei im Land sind. Nach der letzten „Sonndesfro“ vom September kamen sie auf 13 Sitze in der Chamber. Prozentual liegen sie mit 19,8 Prozent vor der DP (17,4 Prozent) und vor „déi gréng“ (10,7) – und hinter der CSV (28,3). Demnach sieht es gut aus für die Sozialisten und ist es möglich, dass sie zum ersten Mal das höchste Regierungsamt bekleiden – dazu noch mit der ersten Premierministerin.

Was nach einem Märchen aus Tausendundeiner Nacht klingt, oder besser ungefähr 1.800 Nächten, denn vor fünf Jahren hatten die Sozialisten einen Tiefpunkt erreicht. So hat die LSAP, die 1964 nach Stimmen die stärkste Partei Luxemburgs war, bei den Parlamentswahlen seit 1984 mit damals 33,6 Prozent Stimmanteil und 21 Sitzen fast kontinuierlich – mit einem leichten Zwischenhoch 2004 – in Prozent und an Mandaten verloren und bei dem Urnengang 2018 mit 17,6 Prozent und zehn Sitzen ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Eine auf lange Sicht dauerhafte Erosion. Auch hatte die LSAP bei den Gemeindewahlen 2017 empfindliche Niederlagen einstecken müssen und etwa ihre Hochburg Esch an die CSV verloren. Ähnliche Debakel erlebten die Sozialisten bei den vergangenen beiden Europawahlen 2014 und 2019.

Die altehrwürdige Partei stand an einem Scheideweg. War sie gar ein „Auslaufmodell“ geworden, wie die Revue bereits im Januar 2018 fragte? Die Ursachen waren vielfältig, von verkrusteten Strukturen und internen Streitereien, von Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit. Einige LSAP-Politiker um Taina Bofferding und Franz Fayot kritisierten damals die Parteispitze in einer Stellungnahme, die im Tageblatt abgedruckt wurde. Sie verlangten mehr Mitsprache und ein schärferes Profil ihrer Partei. Fayot etwa forderte: „Wir müssen für unsere Überzeugungen eintreten und unsere Kernideen stark vermitteln.“

Eine Frage lautete, in welche Richtung die LSAP steuern sollte: mehr zur bürgerlichen Mitte hin, wo viele traditionellen Wähler mittlerweile angekommen waren, wo sich aber auch CSV, DP und „déi gréng“ bereits tummelten? Oder weiter nach links, wo „déi Lénk“ bis heute nicht über zwei Parlamentssitze hinausgekommen ist? Der zweitgenannte Weg war mit dem damaligen Front Runner, dem unternehmernahen Vizepremier und Wirtschaftsminister Étienne Schneider, nicht zu beschreiten.

Allmählich schien sich eine Kluft zwischen Regierungsmitgliedern und Parteibasis aufgetan zu haben. Letztere beklagte sich darüber, nicht genügend mitzubekommen und gehört zu werden. Die parteilinken Gewerkschafter Nando Pasqualoni und Nico Wennmacher hatten schon vorher in einem offenen Brief die Parteiführung kritisiert und dazu aufgerufen, den eingeschlagenen wirtschaftsliberalen Weg zu verlassen und zu den Wurzeln der Partei zurückzukehren. Nach den Wahlen im Oktober 2018 forderten sie einmal mehr eine „deutliche politische Antwort“ darauf, dass das Armutsrisiko in Luxemburg weiter steige.

Mehrmals hat die LSAP schon Krisen erlebt, etwa 1970, als es zur Abspaltung der damaligen Sozialdemokraten (SDP) kam. Doch die Partei erneuerte sich, weiß Ben Fayot, einstiger Partei- und Fraktionschef und langjähriger intellektueller Vordenker der Partei, der über die Geschichte des „Sozialismus in Luxemburg“ geschrieben hat. In einem Interview mit dem Autor dieser Zeilen sagte er einmal, dass sich die LSAP nicht „sehr“ gewandelt habe, „während sich die Gesellschaft sehr gewandelt hat“. Er erklärte auch, dass die LSAP in der Hauptstadt lange Zeit die stärkste Partei war – Paul Wilwertz war bis 1969 der letzte LSAP-Bürgermeister. Heute dümpeln die Sozialisten in der Kapitale bei etwa zehn Prozent herum.  

„Krise und Aufbruch“

Zusammen mit Marc Limpach, Christophe Schiltz und seinem Sohn Franz hatte Ben Fayot 2014 für die Fondation Robert Krieps in einem 22-seitigen Positionspapier „Krise und Aufbruch der LSAP“ Folgendes geschrieben: „Die progressiven Kräfte können nur eine breite Zustimmung in der Gesellschaft finden, wenn die LSAP diese durch eine kohärente und integriert fortschrittliche Gesellschaftsvision bündelt, in Diskussion und Kooperation mit der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und allen linken, fortschrittlichen, sozialökologischen und linksliberalen Kräften.“

Dass die Partei aber vier Jahre später noch schlechter abschnitt als bisher, veranlasste Franz Fayot zu einem Forumsbeitrag für das Tageblatt mit den Worten: „Die Neuauflage mit DP und Grünen bietet eine Gelegenheit zum Wiederaufbau der Partei, birgt allerdings auch beträchtliche Risiken, sollten die Fundamente der neuen Regierung nicht stimmen, die Ressorts nicht neu aufgemischt und bitter nötige Erneuerung nicht folgen.“ Fayot nennt als einen der Gründe für die Talfahrt „das Verschwinden der traditionellen Arbeiterwählerschaft der Sozialisten sowie die Aufnahme durch alle Parteien bis rechts von der Mitte von sozialistischen Kernthemen, und somit eine Verwässerung der ideologischen Identität der Partei“. Ein weiterer Grund liege jedoch „in der Alternativlosigkeit“ und somit Mitschuld der Sozialisten am neoliberalen Mainstream und zügellosen Kapitalismus. Die Auswüchse des Finanzkapitalismus trügen Schuld an den explodierenden sozialen Ungleichheiten.

Den Sozialisten und Sozialdemokraten werde jedoch keine Systemkritik mehr zugetraut, schreibt der heutige Wirtschaftsminister und findet, dass der „Entwurf eines humanistischen Gegenprojekts zum endenden neoliberalen Zeitalter eigentlich wie geschaffen für die Sozialisten“ sei. Diese müssten, um wieder „zu alter Stärke“ zurückzufinden, ein neues Narrativ finden und zurück zu ihren Fundamenten, „die Partei der arbeitenden Menschen sein“. Sicher ist, dass trotz der Versprechen der blau-rot-grünen Regierung Armut und Armutsrisiko hierzulande in den vergangenen Jahren zugenommen haben, dass nach dem sogenannten Gini-Koeffizienten die soziale Ungleichheit nicht geringer wurde und dass Luxemburg im Euroraum mittlerweile Spitzenreiter bei den „Working poor“ ist.

„Es gibt viel zu tun“, hieß es schon in dem Positionspapier von 2014. Dabei stecken die Sozialisten und Sozialdemokraten, die sich die soziale Gerechtigkeit besonders auf die Fahnen geschrieben haben, europaweit in der Krise. In den vergangenen Jahren häuften sich die Abgesänge auf die älteste Parteienbewegung Europas. In Frankreich versank die Parti socialiste (PS) bei den Wahlen 2022 nahezu in der politischen Bedeutungslosigkeit, die niederländische Partij von de Arbeid (PvDA) stürzte schon 2017 von 26 auf 5,9 Prozent der Wählerstimmen ab, das schlechte Ergebnis wiederholten sie 2021. Und in Österreich fiel die SPÖ bei der Nationalratswahl 2019 um 5,7 Prozentpunkte auf 21,2 Prozent zurück.

„Das Elend der Sozialdemokratie“

Der Niedergang der deutschen SPD setzte während der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Schröder ein. Die 2003 gestartete Politik der „Agenda 2010“ führte zu einem Identitätsverlust der Sozialdemokraten: Mehrere Landtagswahlen und schließlich auch die Bundestagswahl 2005 gingen verloren, viele Mitglieder traten aus, manche schlossen sich der WASG an, die 2007 in der Partei Die Linke aufging. Nach der Bundestagswahl 2009 musste die SPD in die Opposition, wurde aber 2013 bis 2017 wieder Teil der Großen Koalition. Zwar kassierte sie bei der Bundestagswahl im September 2017 mit einem Stimmenanteil von 20,5 Prozent eine historische Niederlage. Von einer „Substanzauszehrung“ sprach der Hamburger Politikwissenschaftler Elmar Wiesendahl, der „Markenkern der Partei“ sei beschädigt worden. Der frühere Minister und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück veröffentlichte ein Buch unter dem Titel „Das Elend der Sozialdemokratie. Anmerkungen eines Genossen“.

Dass die SPD trotz ihrer Riesenpleite 2017 wieder in eine Große Koalition mit Angela Merkels Union eingetreten war, lässt in Luxemburg vielleicht an die Fortsetzung der LSAP mit den Liberalen und Grünen nach den letzten Parlamentswahlen denken. Es zeigt aber auch, dass die Probleme der Sozialdemokraten in Europa gleich oder zumindest ähnlich gelagert sind – und dass es nach wie vor umstritten ist, ob eine Erneuerung besser in der Regierung oder in der Opposition möglich ist.

Lange Zeit herrschte Orientierungslosigkeit unter den deutschen Sozialdemokraten. Aber Olaf Scholz schaffte es als Spitzenkandidat, sie bei den Bundestagswahlen 2021 mit 25,7 Prozent wieder zur stärksten Partei werden zu lassen und bildete die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Der Höhenflug dauerte nur kurz. Nach den jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts liegt die SPD auf etwa 18 Prozent und ist nur noch drittstärkste Partei – hinter der ultrarechten AfD. Trotzdem will SPD-Parteichef Lars Klingbeil nichts von einer thematischen Neuausrichtung wissen: „Ganz offensichtlich haben wir nicht gemerkt, dass wir die Menschen mit unseren Themen nicht erreichen, das kann passieren im Wahlkampf.“ Man sei zu weit weg vom „echten“ Leben der Menschen und „Lebenswirklichkeit der Leute vor Ort“. Eine politische Bankrotterklärung.

Mette oder Paulette?

Derweil fuhren die dänischen Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im November 2022 mit knapp 30 Prozent das beste Ergebnis seit mehr als 20 Jahren ein. Allerdings fahren sie einen radikalen Asylkurs. Frederiksen wird häufig als rechte Sozialdemokratin bezeichnet. Statt den Rechtspopulismus zu bekämpfen, übernehme sie dessen fremdenfeindliche Forderungen. Ein Verrat an der Sozialdemokratie? Der dänische Journalist Troels Heeger schreibt von einem „bemerkenswerten Experiment“: Weil Frederiksen einen harten Rechtskurs in Migrationsfragen fährt, habe sie die breite Mitte in der dänischen Politik wiederentdeckt, leitete Sozialreformen inklusive einer Rentenreform ein, gewann dadurch entfremdete Stammwähler aus der Arbeiter- und Mittelschicht zurück und betrieb eine progressive Klimaschutzpolitik, indem sich etwa Dänemark dazu verpflichtet hat, seine CO₂-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent zu senken. Ganz anders sieht es in Italien aus, wo Elly Schlein als die neue Chefin der Partito Democratico – ein Jahr nach dem Wahlsieg der neofaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni – deutlich nach links tendiert, indem sie einen Mindestlohn, eine stärkere Besteuerung Vermögender und mehr Solidarität mit Flüchtlingen fordert.

In welche Richtung tendiert die LSAP? Am dänischen Modell orientiert sie sich eher nicht. Migrationspolitisch ist das mit Außenminister Jean Asselborn nicht zu machen. Sowohl in Sachen Arbeitszeitverkürzung als auch in ihrer Steuerpolitik geht die Richtung nach links. Eine Überarbeitung der Steuertabelle ist Thema, auch eine Vermögenssteuer. In puncto Wohnungsbau hat sie sich Rat von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig geholt. Also zum „Wiener Modell“.

Außerdem geht die LSAP nochmals mit den erfahrenen Politgrößen und Haudegen Asselborn und Mars Di Bartolomeo ins Rennen. Die 60 Kandidaten stellen eine Mischung aus erfahrenen und weniger erfahrenen Politikerinnen und Politikern dar. Für Paulette Lenert sind es die ersten Parlamentswahlen. Im Wahlkampf hat sie noch mehr an Erfahrung und Sicherheit gewonnen. Sie wirkt souverän, steht dazu, nicht alles zu wissen, und kann Premierminister Bettel im direkten Duell locker Paroli bieten. Die Schwächen ihrer Partei wird sie nicht ganz vergessen lassen.

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Stefan Kunzmann

Nach dem Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Literatur in München war der Baden-Württemberger zuerst am Theater tätig. Danach arbeitete er in Südamerika, von wo er für verschiedene deutsche Tageszeitungen berichtete. Seit 1998 ist Stefan Kunzmann hauptberuflich Journalist, zuerst für das Badische Tagblatt, ab 2002 in Luxemburg zunächst für die woxx, dann 18 Jahre lang für die Revue, deren Chefredakteur er von 2017 bis 2023 war, und seit 2023 fürs Tageblatt.

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