Resolution für Demokratie in Venezuela

Mit lediglich zwei Enthaltungen und 58 Ja-Stimmen verabschiedete die Chamber eine Resolution zur Lage in Venezuela. Vor den Wahlen, die am 28. Juli 2024 in dem südamerikanischen Land stattfanden, wurde die Kandidatur der populären Oppositionsführerin María Corina Machado verboten. Die Chamber erkennt ihren Ersatzkandidaten Edmundo González Urrutia als gewählten Präsidenten an und fordert ein Ende der Repressionen gegen Oppositionelle und der Gewalt gegen Demonstrierende. Laut Machado gewann die Opposition die Wahlen haushoch, dies werde jedoch vom herrschenden Maduro-Regime vertuscht. Im Oktober dieses Jahres erhielten Machado und Urrutia den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Er gilt als die höchste Auszeichnung der Europäischen Union für den Kampf um Menschenrechte.

Hitzige Debatte über Palästina

Auf Initiative der Linksfraktion debattierte das Parlament am Donnerstag erneut über eine Anerkennung Palästinas als Staat. „Netanjahu führt keinen Krieg gegen die Hamas, er führt einen Eroberungsfeldzug, um den Gazastreifen zu säubern“, sagte David Wagner („déi Lénk“) mit Blick auf seinen Antrag. Um der Hamas den Teppich unter den Füßen wegzuziehen, so Wagner, müsse Israel zudem palästinensische Gefangene freilassen. Laurent Zeimet (CSV) reagierte: „Er hat die Freilassung von Inhaftierten in Israel gefordert, doch nicht mit einem Wort die Freilassung der israelischen Geiseln.“ Eine Freilassung von Terroristen aus israelischen Gefängnissen sei eine Belohnung für die Hamas, ebenso wie eine Anerkennung des palästinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt. Eine Voraussetzung sei, dass arabische Regierungen den Staat Israel anerkennen. Auch Außenminister Xavier Bettel (DP) kritisierte den Vorschlag als Symbolpolitik. Erst nach einem Ende des Krieges könnten Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung beginnen. Dann hätte die Anerkennung Palästinas einen echten Effekt.

Chamber bewilligt 2,6 Milliarden für Aufrüstung

Das Parlament hat die Beschaffung Dutzender Kampf- und Aufklärungsfahrzeuge für das neue belgisch-luxemburgische Bataillon im Wert von 2,6 Milliarden Euro beschlossen. „Wir reden von der größten Investition, die in der Geschichte der Armee je getätigt wurde“, so Alex Donnersbach (CSV). „Wir beweisen, dass wir einen wichtigen Beitrag leisten und dass auf unsere Zusagen auch Handlungen folgen“, sagte der Politiker mit Blick auf die NATO-Investitionen seit der russischen Invasion in der Ukraine. Marc Goergen (Piraten) kritisierte die massive Investition in Zeiten, in denen die Regierung diverse Unterstützungsprogramme für die Bevölkerung kürze oder einstelle. Seine Fraktion werde dem Finanzierungsbeschluss dennoch „mit etwas Bauchweh“ zustimmen.

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