Die Gewerkschaften und Personalvertretungen des sozioedukativen Personals ALEE/CGFP, APCCA/SEW/OGBL, APPSAS, SLEG/CGFP und SPEBS/CGFP hatten in den vergangenen Wochen und Monaten Bildungsminister Claude Meisch wiederholt scharf kritisiert, weil er nicht auf ihre Forderungen zu einem gemeinsamen Dialog eingegangen ist.

Am 22. Januar kam es schließlich zu dem von den Gewerkschaften lang ersehnten Treffen mit Meisch. Dort wurden die nächsten Etappen zum Austausch über die Missionen und Aufgaben des edukativen und psychosozialen Personals erörtert. Dies teilten die fünf Gewerkschaften und das Bildungsministerium in einem gemeinsamen Brief am Dienstag mit.

Bei den Streitigkeiten ging es um die Neuregelung der Arbeitsbedingungen des sozioedukativen Personals. Arbeitnehmer, die nach dem 1. September eingestellt werden, fallen unter diese neuen Regelungen. Die neuen Arbeitsbedingungen sind laut Gewerkschaften schlechter. Problematisch sahen die Gewerkschaften insbesondere das Vorgehen Meischs. Er habe Änderungen eingeführt, ohne vorab mit den Gewerkschaften und Personalvertretern zu verhandeln. Sie seien vor „vollendete Tatsachen“ gestellt worden. Daraufhin hatten die Gewerkschaften ein Rechtsguthaben erstellen lassen, welches feststellte, dass den neuen Arbeitsbedingungen – darunter eine 44-Stunden-Woche – die rechtliche Basis fehle. Meisch hatte die Treffen mit den Gewerkschaftlern aus verschiedenen Gründen immer wieder abgesagt.

Nach dem Treffen am 22. Januar haben sich beide Seiten auf ein Dialog-Modell für die nächsten Monate geeinigt. Dabei wurde unter anderem festgelegt, die Gespräche innerhalb der beiden sektoriellen Arbeitsgruppen fortzusetzen. In einer Gruppe geht es um den Bereich der Inklusion (Kompetenzzentren in spezialisierter Psycho-Pädagogik zugunsten der schulischen Inklusion sowie Teams, die Schüler mit besonderen oder spezifischen edukativen Bedürfnissen unterstützen), in der anderen Gruppe um den Bereich des Sekundarunterrichts (psychosoziale Leistungen, schulische Begleitung sowie sozioedukative Dienste).
Demnach wurde ein Kalender erstellt mit dem Ziel, bis zum Sommer zu einer Einigung zu gelangen. Diese Übereinkunft sollte die Missionen und Aufgaben vom ganzen bereits eingestellten edukativen und psychosozialen Personal regeln sowie jenem, das in Zukunft eingestellt wird. Die Arbeit der beiden Gruppen wird in zwei Wochen starten.

Im Brief rufen die Personalvertreter Meisch auf, die neuen Arbeitsregelungen zurückzuziehen und mit den Gewerkschaften neue Arbeitsbedingungen auszuhandeln.

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Eric Rings

Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg. Seit 2010 ist er Journalist beim Tageblatt, erst in der Online-Redaktion, danach in der Rubrik Außenpolitik. 2019, nach einem 6-monatigem Elternurlaub, wechselte er in das Ressort Innenpolitik. Dort deckt er vor allem die Themenschwerpunkte Schule, Bildung und Familie ab. Er ist Vater von zwei Kindern und ist deshalb auch privat stets in seinen beruflichen Fachgebieten unterwegs.

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