Felix Eischen (CSV) sieht im Filmfonds eine Institution, die Gelder in Millionenhöhe (seit 1990 rund eine halbe Milliarde Euro) nach undurchsichtigen Kriterien verteilt, während die Politik die Kontrolle und den Durchblick verloren hat. Einen Staat im Staat nennt der Abgeordnete den Fonds, dessen Funktionsweise zahlreiche Fragen aufwerfe. Ein Audit aus dem letzten Jahr zeige, dass es keine ausreichende Kontrolle über die eingesetzten Gelder gebe. Der Sektor entgleite der Kontrolle der öffentlichen Hand. Die CSV forderte deshalb ein Moratorium auf dem Haushaltsposten für die Filmförderung.

Dies sahen vor allem die Mehrheitspolitiker anders. Eugène Berger (DP), Lydia Mutsch (LSAP), Djuna Bernard („déi gréng“) betonten die Notwendigkeit einer öffentlichen Förderung der Filmproduktion. In einem kleinen Land mit geringem Publikumspotenzial sei es nur mit öffentlicher Unterstützung möglich, die Kosten einer Produktion zu stemmen. Fernand Kartheiser (ADR) sieht die Notwendigkeit eines solchen Fonds hingegen nicht, während Marc Baum („déi Lénk“) dafür plädierte, dass der Fonds eher qualitativ hochwertige als quantitativ erfolgreiche Filme unterstützen sollte.

Für Medienminister Xavier Bettel sind in der Reform des Gesetzes zum Filmfonds von 2014 die meisten Unzulänglichkeiten beseitigt worden, Anpassungen würden weiter umgesetzt. Er räumte ein, dass das vorliegende Gutachten mehr Transparenz beim Fonds verlange, verwies aber besonders auf die lobenden Abschnitte des Papiers. Sollte es zu illegalen Handlungen bei der Institution gekommen sein, so sei es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sich dieser anzunehmen. Weiter betonte Bettel, er sei es gewesen, der das viel zitierte Gutachten in Auftrag gegeben hatte; dies, um einen besseren Einblick in den Sektor zu bekommen, ehe zusätzliche Finanzmittel eingesetzt werden sollten. 

Öffentliche Wohnungen

Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) erklärte eingangs seiner Intervention im Rahmen der Konsultationsdebatte zum Thema Wohnen und „Pacte logement 2.0“, das Ziel der Wohnungsbaupolitik müsse es sein, jedem eine annehmbare Wohnung zur Verfügung zu stellen. Er hoffe, dass das Wohnen als Bürgerrecht in der Verfassungsreform definiert werde. Der Wohnungspakt 1.0, der seit 2008 läuft, sollte die Gemeinden beim Wohnungsbau unterstützen. Es wurden finanzielle Mittel für benötigte Einrichtungen zur Verfügung gestellt, die im Rahmen neuer Wohnungen und somit neuer Bürger notwendig sind. Allerdings, so Kox, fehlte die Unterstützung der reinen Bautätigkeit, des Wohnungsbaus an sich. So haben viele Gemeinden zahlreiche periphere Strukturen eingerichtet, allerdings nur wenige Wohnungen. Es müsse angesichts der aktuellen Notlage aber besonders von der öffentlichen Hand in günstige Mietwohnungen investiert werden, die denn auch im Besitz der Kommunen bzw. des Staates bleiben sollten. So soll garantiert werden, dass die ursprünglich günstigen Wohnungen es auch bleiben und nicht schnell auf dem freien Markt landen. 

Die Zielsetzungen des „Pacte logement 2.0“ definierte Henri Kox in drei Aspekten: Es soll bezahlbarer Wohnraum gebaut werden, das Potenzial an bebaubaren Flächen soll mobilisiert werden und die Wohnqualität in den Vierteln soll eine hochwertige sein.   

Gemeinsam mit Innenministerin Taina Bofferding hat Henri Kox gemeinsam mit den Gemeinden in sechs Arbeitsgruppen Vorschläge zum neuen Pakt ausgearbeitet. So soll u.a. ein Ratgeber „Wohnen“ für alle konventionierten Gemeinden zur Verfügung stehen, der den Kommunen bei allen technischen und administrativen Fragen zur Seite stehen soll.

Spekulationssteuer, Baulandvertrag

Marc Lies (CSV) beschäftigte sich, wie die weiteren Parlamentarier, die zum Thema sprachen, ausführlich mit der allgemeinen Notlage auf dem nationalen Markt. Die CSV, die sich konstruktiv in die Debatte einbringen wollte, legte insgesamt sieben Motionen vor. U.a verlangt die Partei eine Spekulationssteuer für brachliegendes Baugelände. Max Hahn (DP) schlägt hingegen einen Baulandvertrag als Mittel gegen Geländespekulation vor. Yves Cruchten (LSAP),  Semiray Ahmedova („déi gréng“), David Wagner („déi Lénk“), Roy Reding (ADR) und Marc Goergen (Piraten) beschäftigten sich ausführlich mit den diversen Aspekten des Paktes 2.0. 

Die beiden Regierungsvertreter Kox und Bofferding zeigten sich recht beeindruckt von den vielen Vorschlägen, die im Rahmen der Debatte vorgelegt wurden. Der Gesetzestext liegt noch nicht in seiner definitiven Form vor; in der Kommission wird also noch Spielraum für positive Änderungen und Ergänzungen sein. 

In der Mittwochssitzung sollen insgesamt sechs Gesetzentwürfe zum Ausbau des nationalen Radwegenetzes behandelt werden.   

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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