Am Donnerstag, den 9. Mai können Schüler und viele Arbeitnehmer auf den Wecker verzichten – denn der Europatag wird zum Feiertag. Das entsprechende Gesetz wird wohl bereits nächste Woche verabschiedet.

Für Dan Kersch ist es ein Erfolg. Der LSAP-Politiker hat sich, seitdem er das Amt des Arbeitsministers übernommen hat, klar positioniert: Ein zusätzlicher Feiertag sowie eine Erhöhung des gesetzlichen Urlaubs von 25 auf 26 Tage. Und das alles bereits für 2019.

Kritiker aus der Opposition sowie der Arbeitgeberseite, die wenig begeistert sind von zusätzlichen freien Tagen, hielten das für wenig realistisch. Und auch Premierminister Xavier Bettel (DP) wollte sich ob des Zeitpunkts der Reform nicht so weit aus dem Fenster lehnen wie Kersch.

Doch nun hat der Staatsrat grünes Licht gegeben. Die hohe Körperschaft hat keine grundlegenden Einwände am Gesetzentwurf. Und so nahm auch die zuständige parlamentarische Kommission gestern lediglich wenige Minuten in Anspruch.
Bereits in der kommenden Woche könnte das Gesetz im Parlament zur Abstimmung gebracht werden.

Die zusätzlichen freien Tage gehen dabei auf das LSAP-Wahlprogramm zurück. Die Forderung der Sozialisten: eine sechste Urlaubswoche im Jahr für jeden Arbeitnehmer sowie die Einführung der 38-Stunden-Woche. Die DP war hingegen von diesen arbeitnehmerfreundlichen Forderungen wenig begeistert. Die Parteien konnten sich auf einen Kompromiss einigen: einen Feiertag sowie einen freien Tag.

26 Tage Urlaub

Dabei stößt vor allem der 9. Mai als gesetzlicher Feiertag der Arbeitergeberseite sauer hoch. Mit Ostermontag (22. April), dem Tag der Arbeit (1. Mai), Christi Himmelfahrt (30. Mai), Pfingstmontag (10. Juni) und Nationalfeiertag (23. Juni) ist der Europatag (9. Mai) bereits der sechste gesetzliche Feiertag innerhalb von drei Monaten. Eine nicht hinnehmbare Zumutung für die Unternehmen, sagte Anfang des Jahres sinngemäß Nicolas Buck, der neue Präsident des Arbeitnehmerverbandes UEL.

Die Handelskammer spricht sich in ihrem Gutachten wenig überraschend gegen den Gesetzentwurf aus und schlägt alternativ vor, den Europatag durch einen anderen Tag zu ersetzen. Für Kersch war das jedoch keine Alternative: „Ohne die Europäische Union würde es Luxemburg wohl kaum noch geben.“ Durch den Feiertag wolle man symbolisch den Stellenwert der EU unterstreichen. „Das ist uns wichtig und das müssen auch die Unternehmen akzeptieren“, sagt der Arbeitsminister. Auch die Erhöhung des gesetzlichen Urlaubs um einen zusätzlichen Tag wird von der Arbeitnehmerseite beanstandet. Demnach wird durch das Gesetz jeder Arbeitnehmer in diesem Jahr ein Recht auf mindestens 26 Tage Urlaub haben.

„Mäin décke Kapp duerchgesat“

Sofern die Arbeitnehmer vertraglich bereits jetzt mehr Urlaubstage zugute haben, kommt es auf die Formulierung im Vertrag an, ob sie vom zusätzlichen freien Tag profitieren können, erklärt Kersch. Wenn etwa in einem Kollektivvertrag steht, die Arbeitnehmer haben „ein Recht auf den gesetzlichen Urlaub plus X“, verlängert sich der Urlaub automatisch um einen Tag. Wenn jedoch im Vertrag steht, der Angestellte hat „ein Recht auf 25 Tage plus X“, wird er keinen Anspruch auf den zusätzlichen Tag haben.

Die Erhöhung des Urlaubs kommt dabei zur rechten Zeit. Denn laut Statec arbeiten Angestellte in Luxemburg mehr als in den Nachbarländern. Ein Vollzeitangestellter arbeitet im Schnitt 1.701 Stunden pro Jahr – Überstunden inklusive. In den Nachbarstaaten reichte die tatsächlich geleistete Jahresarbeitszeit 2016 von 1.495 Stunden in Belgien bis 1.677 in Deutschland.

In Frankreich betrug sie im Schnitt 1.544 Stunden. Der Durchschnitt in der Eurozone liegt bei 1.649 Stunden. Kersch sieht sich demnach bestätigt. Er ist froh, dass er seinen „décke Kapp“ durchsetzen konnte.

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Pol Schock

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