Luxemburg / Gesundheits- und Sozialwesen: OGBL fordert Einbeziehen von Personal bei Reformplänen

Der OGBL begrüßt, dass die Politik die Probleme im Gesundheits- und Sozialsektor angeht, kritisiert jedoch die Reformpläne der Ministerin. Die Gewerkschaft fordert mehr Mitsprache – und spricht von neuen Protesten.
Der OGBL kommentiert in einer Pressemitteilung vom Freitag die politischen Diskussionen zum Gesundheits- und Sozialwesen in Luxemburg – und begrüßt darin, dass sich die Verantwortlichen „endlich mit den Problemen befassen“. Die Gewerkschaft erinnert jedoch daran, dass sie seit Langem auf die schwierigen Arbeitsbedingungen und den Personalmangel hinweist. Ohne den unermüdlichen Einsatz der Beschäftigten wäre die Gesundheitsversorgung in Luxemburg längst kollabiert.
Auch ein weiterer von den Abgeordneten angesprochener Punkt habe der OGBL bereits mehrfach gefordert: die Einführung eines einheitlichen Kollektivvertrags für den gesamten Gesundheits- und Sozialsektor. Denn unterschiedliche Gehälter und Arbeitsbedingungen würden für Unmut sorgen.
Für Kritik sorgt Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV), die trotz breiter Opposition der Gewerkschaften, der Berufsverbände und des CSCPS einen neuen Pflegeberuf zwischen „Aide-soignant“ und „Infirmier“ schaffen will. Die Gewerkschaften und das Personal seien „zu keinem Zeitpunkt“ in die Diskussion einbezogen worden. Die Schaffung des neuen Berufes sei problematisch und werde „eine zweite Klasse Krankenpfleger“ einführen, deren „Aufgabenbereich nicht definiert ist“. Das Gesundheitsministerium plane Reformen ohne Einbindung des betroffenen Personals – eine Vorgehensweise, die „symptomatisch für den aktuellen Zustand des Sozialdialogs in Luxemburg“ sei.
Personal soll in Reformen eingebunden werden
Die Gewerkschaft fordert die Politik daher auf, das Personal aus dem Gesundheits- und Pflegesektor sowie dem sozio-edukativen Bereich ernst zu nehmen und in Reformen einzubinden. „Nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Reformen umsetzen müssen, wissen, was das Beste für sie ist“, heißt es im Schreiben. Auch vor Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem wird gewarnt, denn „eine weitere Belastung des Personals, das das System aufrechterhält, wäre fatal“.
Das Gesundheitspersonal, welches bereits in der Vergangenheit protestiert habe, sei bereit, erneut auf die Straße zu gehen. Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL habe zudem Gespräche mit sämtlichen politischen Parteien und den zuständigen Ministerien angefragt.
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