Belgien will auch ein Stück vom Kuchen: Die belgische Regierung hat am Mittwoch eine Zusammenarbeit mit Luxemburg unterschrieben. Beide wollen sich für einen internationalen rechtlichen Rahmen einsetzen.

Belgien stärkt Luxemburg den Rücken. Beide Länder wollen sich für einen rechtlichen Rahmen für „Space Mining“ auf Ebene der Vereinten Nationen einsetzen. Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) und der belgische Außenminister Didier Reynders unterzeichneten am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung in Brüssel.

„Die Weltraumwirtschaft entwickelt sich schnell“, wird Reynders in einer Mitteilung zitiert. „Es ist wichtig, ab jetzt an internationalen Regeln zu arbeiten, die ermöglichen werden, das Potenzial dieses Sektors in einer geordneten Art ausschöpfen zu können.“ Weil Belgien den Multilateralismus unterstütze, sei Reynders‘ Regierung für eine Vorgehensweise, die sowohl die individuellen Rechte als auch das kollektive Interesse der Menschheit berücksichtige. „Das Großherzogtum ist entschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit der kommerziellen Weltraumindustrie in der EU zu unterstützen“, meint Schneider seinerseits.

Kritik von Weltraumrechts-Experte

Als das luxemburgische „Space Mining“-Gesetz im August 2017 in Kraft trat, waren nicht alle von der Legalität dieses Textes überzeugt. „Ich halte das, was die Luxemburger machen, für krass völkerrechtswidrig, dem internationalen Recht widersprechend und deshalb im Kern für nichtig“, erklärte der Weltraumrechts-Experte Stephan Hobe dem Deutschlandfunk in einem Interview.

Tatsächlich wurde 1967 in einem Vertrag der Vereinten Nationen festgehalten, dass der Weltraum keinem gehört. In dem Text steht: „Die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper wird zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchgeführt und ist Sache der gesamten Menschheit.“ Schneider meinte seinerseits, dass diese Frage mit Juristen geklärt worden sei. Die luxemburgische Vorgehensweise sei rechtens.

Er merkte trotzdem mehrmals an, dass die Frage nach einem internationalen rechtlichen Rahmen sich stelle. „Nach China, Japan, Portugal, Polen, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der tschechischen Republik ist Belgien das siebte Land, das mit Luxemburg in dem Sektor der Weltraumressourcen zusammenarbeiten wird“, erläuterte Schneider.

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Nico Wildschutz

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