Nichts Neues konnte Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) am Dienstag im Parlament bezüglich des Google-Datenzentrums in Bissen auf eine Frage von Laurent Mosar (CSV) mitteilen. Die Vereinbarung mit Google sieht vor, dass die Baugenehmigung bis Mitte 2024 angefragt und erteilt wurde. Der Staat hat ein Vorkaufsrecht auf das dann zur Verfügung stehende 35 Hektar große Areal.

Was der Staat gegebenenfalls damit vorhabe, wollte Mosar wissen. Eine Antwort darauf bekam er nicht. Man stehe weiterhin mit Google in Verbindung, so Fayot. Die Regierung sei nach wie vor um eine Realisierung des Datenzentrums bemüht, aber derlei Investitionen in Europa hätten derzeit bei Google keine Priorität. Fayot wies auf ein anderes Projekt hin, das Google in Luxemburg zusammen mit Proximus und Luxconnect plane. Es handele sich dabei um den Aufbau eines souveränen, von den USA unabhängigen Cloud-Dienstes in Luxemburg, der seine Dienstleistungen in Europa anbieten werde.

Mehrere Bürger aus Esch/Alzette hätten keine Einladung zur rezenten Kommunalwahl bekommen. Ihnen sei von Gemeindemitarbeitern gesagt worden, sie dürften daher nicht wählen. Bei den Betroffenen handelt es sich um junge Studentinnen, die sich als Ausländerinnen in die Wählerlisten eingetragen hatten, so Myriam Cecchetti („déi Lénk“) während der Fragestunde im Parlament. Sie vermutet, dass es sich dabei um eine Falschinformation handelt. Ob das Innenministerium nicht eine Untersuchung zu ähnlichen Fällen in anderen Gemeinden durchführen wolle?

Kenntnisse über ähnliche Vorkommnisse in anderen Gemeinden seien ihr nicht bekannt, so Innenministerin Taina Bofferding (LSAP). Daher sehe sie keine Notwendigkeit für eine landesweite Untersuchung. Sie schlug Cecchetti ein direktes Gespräch mit dem Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) vor, der neben ihr auf der Parlamentsbank saß. Jede Person, die in die Wählerliste eingetragen sei, dürfe wählen. Wenn keine Einladung vorhanden sei, reiche es, den Personalausweis vorzulegen.

Keine Einzelheiten konnte Tourismusminister Lex Delles (DP) bezüglich des rezenten tragischen Unfalls im Müllerthal, bei dem ein kleiner Junge ums Leben kam, liefern. Jeff Engelen (ADR) interessierte sich für vorhandene oder fehlende Sicherheitsmaßnahmen an der Aussichtsplattform, wo sich die Tragödie ereignete. Man wisse auch nicht mehr als das, was in den Medien stand. Delles verwies auf laufende Ermittlungen. Details zum Standort könne er nicht nennen, da der Staat weder Besitzer noch Betreiber der Plattform sei. Man stehe jedoch mit der Gemeinde in Kontakt und unterstütze alle Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. 

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Lucien Montebrusco

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