Doch Abgeordnete arbeiten selten alleine. Auch die Mitarbeiter waren bisher von dem Mandatsverlust ihres Arbeitgebers betroffen, obwohl sie einem regulären Job nachgehen. Um Ansprüche auf Kündigungs- und Abfindungszahlungen zu behalten, müssen sie nach der bisherigen Rechtslage bis zum ersten Tag des Monats nach der Wahl gekündigt sein. Der Zeitraum, in dem andere wiedergewählte Abgeordnete das Beschäftigungsverhältnis übernehmen können, ist viel zu kurz. Die Chamber findet, dass die etwa 70 Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter im luxemburgischen Parlament die Chance haben sollen, bei Mandatsverlust ihres Abgeordneten für einen Kollegen weiterzuarbeiten. Einstimmig entscheidet sich die Chamber am Donnerstag für eine Abschaffung der Monatsfrist.

Spät dran ist Luxemburg mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/2121 über grenzüberschreitende Unternehmensfusionen und -umwandlungen. Doch am Donnerstag nimmt die Chamber den Gesetzesvorschlag an. Bisher galt nationales Recht. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie harmonisiert nun auch Luxemburg seine Gesetze, um gemäß den Regeln des Binnenmarktes die Niederlassungsfreiheit zu garantieren. Dabei soll die Reform Unternehmen Rechtssicherheit verschaffen und gleichermaßen den Schutz von Arbeitnehmern, Gläubigern und Gesellschaftern verbessern. Die entsprechende Anpassung des Arbeitsrechts lässt jedoch auf sich warten, weshalb sich „déi Lénk“ als einzige Fraktion bei der Abstimmung enthält.

Der Hitze ausgeliefert?

Dass die Erderwärmung auch in Luxemburg ganz konkrete, teils sogar lebensgefährliche Auswirkungen hat, ist den meisten nicht erst seit dem Hochwasser 2021 bekannt. Doch nicht nur Extremwetterereignisse sind gefährlich, sondern bereits eine leichte Erhöhung der täglichen Durchschnittstemperatur kann zum Beispiel für Bauern oder Bauarbeiter eine enorme Mehrbelastung bedeuten. Aus diesem Grund bringt David Wagner („déi Lénk“) das Thema der Auswirkungen des Klimawandels auf die Arbeitswelt auf die Tagesordnung der Chamber. Laut Wagner seien die Arbeitnehmer in Luxemburg zu stark vom Willen des Arbeitgebers abhängig, wenn es darum gehe, sich vor thermischem Stress zu schützen. Dieser führt zu Nierenschäden, hohe UV-Strahlung zu Hautkrebs. Akute Überlastungssituationen müssen Arbeitnehmer jedoch beweisen. „Man muss damit anfangen, die Rechte der Leute auf der Arbeit zu stärken“, fordert Wagner. André Bauler (DP) möchte den Gesundheitsgefahren durch Sensibilisierung, Prävention und Weiterbildung begegnen. Mit „Upskilling und Reskilling“ will Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) die Folgen auf die Berufswelt abdämpfen. Sven Clement (Piraten) ärgert sich über den fakultativen Charakter vieler Vorschriften, es brauche mehr „Muss“ statt „Soll“. Darüber hinaus fordert er, zusammen mit Wagner und Djuna Bernard („déi gréng“), ein Mitspracherecht für Arbeitnehmervertretungen, wenn es um den Umgang mit Gesundheitsgefahren geht.

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