/ Verfassungsreform auf Abwegen
Ein Gespenst geht um in Luxemburg. Das Gespenst des Referendums. Seit der bitteren Pille von 2015 für die Regierungsparteien schaudert es der Dreierkoalition vor einer weiteren Volksbefragung. Doch noch mindestens ein weiteres Referendum ist nötig, um die seit über 15 Jahren andauernde Verfassungsreform zu vollenden.
Die Lust darauf hält sich jedoch in Grenzen, zu groß ist die Befürchtung der Mehrheitsparteien, das „Jahrhundertprojekt“ (dixit Alex Bodry) in den Sand zu setzen. Das war mit ein Grund, weshalb der eigentlich abgeschlossene Text den Bürgern nicht schon am Ende der vergangenen Legislaturperiode zur Abstimmung vorgelegt wurde. Es bestand jedoch ein überparteilicher Konsens, den Text in der Legislaturperiode 2018-2023 zu verabschieden – nicht zuletzt, weil alle davon ausgingen, dass sich die CSV als Regierungspartei damit herumschlagen muss. Es kam bekanntlich anders.
Und nun tut die CSV das, was die Mehrheitsparteien seit Oktober 2018 befürchten. Sie knüpft ihre Unterstützung an neue Bedingungen. Zur Erinnerung: Eine Revision benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. CSV-Präsident Frank Engel fordert eine weitere Bürgerbefragung über einzelne Themen und will damit die eigentlich abgeschlossene Debatte wieder öffnen. Die Regierungsparteien sind darüber entsetzt und sprechen gegenüber Radio 100,7 von „totalem Bruch mit der Arbeitsweise“, (Alex Bodry), „Erpressung“ (Josée Lorsché, „déi gréng“) und „Dolchstoß“ (Eugène Berger, DP). Wie es nun weitergeht, ist unklar – im Herbst droht ein böses Erwachen.
- Kopf des Tages: Lex Delles, Politiker als Nebensache - 25. Juli 2019.
- Der Bienenstock: Ein Blick hinter die Kulissen des Weltkonzerns Amazon - 8. Juli 2019.
- Verfassungsreform auf Abwegen - 4. Juli 2019.
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So’u ee Referendum (Jo / Neen) à la Gambia geht an d’Bocks !
Mir brauchen eng breet ungeluechten Obklaerungskampagn fir dem Bierger, Artikel fir Artikel ze erklaeren !
An der Press all 2 Deeg een Artikel ausfei’erlech an neutral erklaeren an kommentei’eren !
A wéi laang géif sou eng Opklärungskampagn daueren?
Ganz laang. Dir däerft net vergiessen, dass d’Halschent vun der Bevëlkerung statistikbedéngt en IQ vun ënner 100 hunn.
Dat muss een e puer Mol erklären.
Dann halen ech ët mam Erich Kästner: “ Die Dummen werden nie alle ! “ An deemno ass all Erklärung ëmsoss.
Was wollen die denn fragen? Verfassungsreform ja oder nein, und dann? Jeder Bürger bekommt ein Gesetzbuch in die Hand und soll vergleichen, alter Text neuer Text! Das wäre schon ordentlich demokratisch, zu jeder Gesetzesänderung ein Referendum, mache gerne mit, was zahlt man dafür, brauche eine kleine Rentenanpassung!?
Es ist klar, die Opposition ist da schon richtig platziert, um dem Ganzen den Garaus zu machen, weshalb sollte man das Volk nicht mit einbringen? Wir sind das Volk…
Vox populi, vox Rindvieh. Dixit Otto von Bismarck.
Wann e Referendum vun der CSV gefrot gëtt, einfach och d’Fro ob mer nach en Monarchie wëllen dra setzen.
Mol kucken, ob se dann nach sou benzeg sinn.
Was haben die Schweizer,was wir nicht haben???
Eine gute Portion gesunder Menschenverstand.
Ein lange Erfahrung mit Referenden.
Sie haben die Frauen bis in die Neunziger Jahre nicht wählen lassen, sehr demokratisch von ihnen.
Auch nicht bei Referenden.
Tempi passati!
Wann an dem Projet vun der neier Verfassung nach emmer keen enzelenen Walbezirk derbei as, stemmen ech mat Nee.
In der eher als „Alibi“ einzustufenden Bürgerbeteiligung 2015/16 (ärvirschléi.lu oder sowas in der Art) hat die Politik, CSV inklusive, zahlreiche Ideen von Bürgern abgewürgt. Nun wieder Ideen sammeln zu wollen ist pure Augenwischerei. Das ganze ist also als destruktive partei-politische Aktion der CSV zu werten, so wie es nach der (überraschenden) Wahlniederlage und v.a. mit F.Engel als neuem Präsident zu befürchten war. Der Text steht, er wurde gemeinsam erarbeitet, also ist er nun wie vorgesehen abzuhandeln, d.h. 1.Abstimmung, Bürgerinformation, Referendum. Punkt. Das verhindert natürlich nicht, schon an der nächsten Überarbeitung zu planen. Damit wären wir bei Wahlbezirk(en), Wahlgesetz und Doppelmandaten etc. Bisher hatte noch keine Partei den Mut und das Interesse, da dran zu gehen, weil das bestehende System die Parteien arrangiert. Nach jeden Wahlen kam das Thema zuletzt hoch, die Parteipolitik sorgte dafür dass es jedes Mal in der Versenkung verschwand. Dass dies die Bürger interessieren könnte, braucht die CSV nicht per Konsultation + Referendum vom Volk feststellen zu lassen, das Interesse IST da, das ist evident, und das Luxemburger Wahlprozedere gehört überarbeitet. Die Luxemburger Parteien – ALLE – müssen nur endlich ehrlich zu sich selbst (und den Wählern) sein, „cojones“ zeigen und das Thema endlich seriös und glaubhaft angehen. Wenn es übrigens zu einer Konsultation käme, und es würde sich herausschälen dass die Bürger wollen dass bei einem Referendum die Frage nach der Staatsform gestellt werden würde, würde die CSV diesem Bürgerwunsch nachkommen????
Foto: “ Elo hu mer eis extra schwaarz ugedoen an d’CSV fällt eis trotzdeem an de Réck!“
An hoffentlech nach lang.
Alles Augenwischerei, die Regierung will doch gar nicht das die Wähler bzw. das Volk mit entscheidet, diese Kampagnen werden doch nur vorgeschoben um hinterher zu sagen “ WIR HABEN EUCH JA GEFRAGT „, in Grunde genommen macht die Regierung eh was sie will, es wäre vielleicht ratsam es teilweise wie die Schweizer zu versuchen mit Volksentscheid wo die Regierung dann nicht anders kann als sich dem Willen des Volkes zu fügen.
Bis jetzt werden wir doch nur für dumm verkauft und bei solchen Statistiken : IQ vun ënner 100 hunn hat die Regierung doch ein leichtes Spiel uns weiterhin zu manipulieren.
Absolut einverstanden.
Die Eidgenossen sind uns in punkto gelebte Demokratie meilenweit voraus!
dafür sind 2 kolonnen erforderlich: VORHER/NACHHER mit den infrage kommenden änderungen/artikeln. so einfach könnte es sein…