„Gewalt ist keine Privatsache“ / Regierung stellt neue Maßnahmen im Kampf gegen häusliche Gewalt vor
Der Kampf gegen häusliche Gewalt steht für die Regierung ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Opfer sollen besser geschützt werden, die Täter besser überwacht. Die drei zuständigen Minister Taina Bofferding (Gleichstellung), Sam Tanson (Justiz) und Henri Kox (Innere Sicherheit) haben neue Maßnahmen am Freitag vorgestellt.
Häusliche Gewalt kann jeden treffen, unabhängig von Geschlecht, Nationalität oder sozialen Umfeld. Aus diesem Grund hat die Regierung Maßnahmen vorgestellt, um die Opfer in Zukunft besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. „Gewalt in der Partnerschaft ist keine Privatsache. Es ist ein absolutes No-Go“, unterstrich Gleichstellungsministerin Taina Bofferding (LSAP).
Die Zahl der Fälle ist im vergangenen Jahr in Luxemburg gestiegen. Allerdings nicht so dramatisch wie in unseren Nachbarländern. In Frankreich zum Beispiel verzeichneten die Behörden einen Anstieg von rund 30 Prozent während des Lockdowns. „Vergangenes Jahr musste die Polizei 943 Mal wegen häuslicher Gewalt ausrücken. Bei lediglich 278 Fällen wurde eine richterliche Wegweisung verhängt“, berichtete Bofferding. Bei 18,3 Prozent der Fälle schlugen die Täter zum wiederholten Mal zu. Um den Opfern besseren Schutz zu bieten und die Täter besser überwachen zu können, soll das aktuelle Gesetz angepasst werden. Ein psychologisches Gutachten der Täter soll in Zukunft obligatorisch werden.
Testphase mit elektronischen Armbändern
„Das Wichtigste ist der Schutz der Opfer. Deshalb werden wir in einer ersten Testphase auf elektronische Armbänder für die Täter setzen. In Frankreich werden die Armbänder schon eingesetzt. Wir wollen aber erst noch die Vor- und Nachteile einer solchen Strafe analysieren“, erklärte Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“). Mithilfe dieser elektronischen Armbänder können die verurteilten Straftäter zu jeder Zeit per GPS lokalisiert und die Opfer gewarnt werden, sollte sich der Täter unerlaubt nähern. Dieses zusätzliche Kontrollmittel wird es ermöglichen, den bereits existierenden Mechanismus in Bezug auf häusliche Gewalt durch eine spezialisierte psychologische Zelle zu ergänzen. Allerdings muss das elektronische Armband richtig eingesetzt werden. Für die Überwachung müssen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Auch die Risikoabschätzung zwischen Opfer und Täter muss gewissenhaft durchgeführt werden.
Diese Arbeit sollen Spezialisten der Polizei übernehmen, die während ihrer Ausbildung auf solche Extremsituationen vorbereitet werden. „200 neue Rekruten haben ihre Ausbildung bei der Polizei angefangen. Auf die 200 freien Stellen für das kommende Jahr haben sich bereits 700 Kandidaten gemeldet. Diese Zahlen erlauben es uns, Polizisten aus allen Bereichen der Gesellschaft zu rekrutieren und die Arbeit spezialisierter zu gestalten“, sagte der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox („déi gréng“).
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Am 23. September 2003 hat der damalige Oppositionspolitiker Mars di Bartolomeo in einer parlamentarischen Anfrage auf „dysfonctionnements aux conséquences humaines désastreuses“ im lux. Gesundheitswesen hingewiesen. 2006 hat die lux. Patientengewerkschaft eine parlamentarische Untersuchungskommission wegen wörtlich „Folterung und Tod von Psychiatriepatienten“ gefordert. Seit 1995 weise ich darauf hin, daß durch institutionelle Gewalt traumatisierte Menschen ihre Gewalterfahrung im häuslichen Umfeld ausleben. Die Traumatisierung durch die Naziideologie durch das lux. Episkopat steckt in unseren Genen (>Epigenetik). Alle lux. Nachkriegsregierungen haben bei der Aufarbeitung dieser pandemiegefährlichen Gewaltbedrohungen versagt.
MfG
Robert Hottua