Waren die Tripartite-Partner bereits am Mittwochmorgen im Finanzministerium zusammengekommen, hat Premier Xavier Bettel (DP) am Mittwochnachmittag noch einmal Regierung, Patronats- und Gewerkschaftsvertreter am Verhandlungstisch im Senninger Schloss versammelt. Grund sollen soziale Forderungen der Gewerkschaften sein, mit denen Regierung und Patronat nicht einverstanden gewesen sein sollen. Der OGBL-Nationalvorstand hatte die Kompromisslösung vergangener Woche abgelehnt.

Regierung, Patronat und Gewerkschaftsvertreter sind am Mittwoch (30.3.) gegen 17.00 Uhr in Senningen eingetroffen – „um sich die nötige Zeit für die Verhandlungen zu verschaffen“, so Premierminister Xavier Bettel bei seiner Ankunft. OGBL-Präsidentin Nora Back gab keine Prognose, um sich Verhandlungsspielraum zu lassen: „Wir befinden uns mitten in Verhandlungen.“

Medienberichten zufolge sind die Entschädigungsmaßnahmen, die für den Wegfall der zweiten Indextranche in diesem Jahr vorgesehen sind, Grund der erneuten Meinungsverschiedenheit. Am 1. April wird eine erste Indextranche fällig, eine zweite sollte bereits im Sommer dieses Jahres fällig werden. Die Regierung hatte Entschädigungen für Personen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro vorgesehen. Tageblatt-Informationen zufolge fordert der OGBL, dass jeder mit einem Einkommen vom bis zum Fünffachen des Mindestlohns mit dem gleichen Betrag entschädigt wird. Die Regierung schlägt hingegen eine nach dem Einkommen gestaffelte Entschädigung vor, die bei Mehrverdienern wesentlich geringer ausfallen soll. Laut RTL-Informationen liegt der Streitpunkt bei zwei Milliarden Euro des Staatsbudgets, je nachdem welche Maßnahmen umgesetzt werden. Wegen dieser großen Divergenz zwischen den Positionen der Sozialpartner sei es zum vorgezogenen Treffen am Mittwochabend gekommen.

Kurz vor Redaktionsschluss kam dann die Meldung vor Ort in Senningen: Nach sechs Stunden Besprechungen seien die Tripartite-Verhandlungen gescheitert. Für den OGBL sei eine rote Linie überschritten worden, die man nicht habe mittragen können, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back in einer ersten Reaktion um Mitternacht. Michel Reckinger vom Unternehmerverband meinte hingegen, der OGBL habe die Verhandlungen aufgrund blinder Ideologie zu Grabe getragen.

Maßnahmen vergangener Woche

Nach den Verhandlungen der vergangenen Woche waren von Gewerkschaftsseite eher optimistische Töne angeschlagen worden. „Wir sind gut weitergekommen und haben gut miteinander geredet“, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back während der Pressekonferenz im Anschluss an die Verhandlungen.

„Wir sind hier bei Kosten von über einer halben Milliarde Euro“, sagte Xavier Bettel letzte Woche. „Es ist ein Package – alles oder nichts.“ Es gehe jetzt darum, am nächsten Donnerstag (31.3.) eine Übereinkunft zu finden, die er dann mittags in der Chamber präsentieren könne. „Wenn wir uns einig sind, dann ganz – wenn nicht, muss die Regierung unilateral ihre Verantwortung übernehmen.“

• Über
• Letzte Artikel

Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

Letzte Artikel von Sidney Wiltgen (Alle anzeigen)

• Frieden kündigt Sozialtisch an – Gewerkschaften erwarten konkrete Resultate - 14. Januar 2025.
• Ärger bei Piraten um Leasing-Vertrag – ADR gibt keine „déclaration d’honneur“ ab - 13. Januar 2025.
• Kohärenz, Konsequenz und einige Seitenhiebe: CSV will soziales Profil schärfen  - 10. Januar 2025.