Luc Frieden ist am Montag gegen 17 Uhr von Großherzog Henri zum neuen Formateur und damit dem künftigen Premierminister Luxemburgs ernannt worden. Drei Stunden später stand dann auch fest, was jeder schon wusste: Der Wunschkoalitionspartner der CSV heißt DP. „Das Nationalkomitee der CSV hat heute Abend eine Analyse der Chamberwahlen gemacht und aufgrund dieser Analyse meinen Vorschlag, Verhandlungen mit der DP aufzunehmen, einstimmig angenommen“, sagte Luc Frieden kurz vor 20 Uhr. Zu dem Zeitpunkt hatte das Nationalkomitee lediglich eine halbe Stunde getagt. Dass die DP Koalitionspartner werden sollte, war bereits ein „fait accompli“. Zwei Gründe nannte der designierte CSV-Premierminister Frieden für diese Entscheidung. „Es wird eine starke Mehrheit von 35 Sitzen in der Chamber geben und zu einer programmatischen Kohärenz führen.“ Parallelverhandlungen mit der LSAP werde es keine geben. Der Nationalrat der CSV muss die Entscheidung des Nationalkomitees am Dienstagnachmittag noch absegnen – was jedoch eine reine Formalität sein dürfte.

Die Koalitionsverhandlungen seien die Basis der Politik der nächsten fünf Jahre – weswegen während der Verhandlungen über alle Themen ausführlich diskutiert werden soll. „Ich werde morgen einen Zeitrahmen für die Koalitionsverhandlungen vorschlagen“, sagt Frieden. „Ich will die Verhandlungen noch in dieser Woche beginnen.“ Diesen Verhandlungen blickt Luc Frieden als „Optimist und Brückenbauer“ zuversichtlich entgegen. „Wenn man will, dass das Land vorangebracht wird, wird man die nötigen Kompromisse finden“, sagt Frieden. Er hoffe, dass jeder bereit sei, den Weg im Interesse der Zukunft des Landes mitzugehen.

Luc Frieden habe bereits am Sonntagabend mit den Spitzenkandidaten von DP, LSAP und „déi gréng“ gesprochen. „Ich habe Paulette Lenert und Xavier Bettel im Laufe des Tages über die Entscheidung der CSV informiert“, sagt Luc Frieden. „Der respektvolle Umgang zwischen den demokratisch gewählten Parteien ist mir sehr wichtig.“ Ein nicht allzu subtiler Seitenhieb in Richtung Dreierkoalition, von der sich die CSV während zehn Jahren unrechtmäßig von der politischen Machtteilhabe ausgeschlossen sah. Es sei ein „konstruktives Gespräch“ gewesen.

DP stimmt zu

Die Prioritäten der CSV würden ganz klar auf den im Wahlkampf vorgestellten zehn Prioritäten liegen. „Ich nehme an, dass die DP auch mit einer Reihe solcher Punkte in die Verhandlungen kommt“, sagt Frieden. Es liege nun an ihm als Formateur, die beiden Parteien zusammenzubringen. „Das ist die Essenz von Koalitionsverhandlungen.“

Eine Frist für Koalitionsverhandlungen will CSV-Spitzenkandidat Frieden keine setzen. Nur: „Ich bin der Meinung, dass es nicht gut ist, wenn ein Land zu lange regierungsunfähig ist“, sagt Frieden. Die jetzige Regierung sei ja nur noch geschäftsführend im Amt. „Es ist wichtig, dass in diesen schwierigen Zeiten schnellstmöglich eine neue Regierung eingesetzt wird.“

Das Direktionskomitee der DP hat am Montagabend mitgeteilt, dass Xavier Bettel die Koalitionsverhandlungen der DP mit der CSV führen soll. „Das Comité Directeur der DP erteilt dem nationalen Spitzenkandidaten, Premierminister Xavier Bettel, das Mandat, in Koalitionsverhandlungen mit der CSV einzutreten und diese als Verhandlungsführer für die DP zu leiten“, teilt die Partei in einer Pressemeldung mit.

Audienzen

Für Großherzog Henri war es ein arbeitsreicher Montag. Vor Frieden hatte er neben Premierminister Xavier Bettel (DP) und Chamber-Präsident Fernand Etgen (DP) bereits Vertreter aller Parteien empfangen. Dem Luxemburger Staatschef kommt bei der Bildung einer Regierung eine entscheidende Rolle zu: Er bestimmt, ob erst ein „Informateur“ ernannt werden muss oder ob mit der Ernennung eines „Formateurs“ direkt mit den Sondierungsgesprächen oder Koalitionsverhandlungen begonnen werden kann.

„Ich habe dem Großherzog die Demission der Regierung offiziell überbracht“, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Montagmorgen. Die Dreierkoalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ ist damit nur noch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt werden kann. Nachdem Bettel dem Kammerpräsidenten Fernand Etgen vor dessen Audienz noch schnell die Krawatte gerichtet hatte, wurde Etgen beim Großherzog vorstellig. Die Chamber bleibt bis zum 24. Oktober voll funktionsfähig in ihrer jetzigen Zusammenstellung im Amt. Auch der Präsident des Staatsrats, Christophe Schiltz, ist am Montag vom Großherzog empfangen worden.

Nach dem Chamberpräsidenten waren es die Vertreter aller Parteien, die eine Audienz beim Großherzog hatten. Die LSAP-Spitze gab sich vor versammelter Presse noch kämpferisch. „Die LSAP ist als zweitstärkste Partei Wahlgewinner und bereit für Koalitionsgespräche“, sagte Co-Parteipräsidentin Francine Closener nach der Unterredung mit dem Großherzog. Am Abend folgte dann die für die Sozialisten absehbare Ernüchterung. Nach dem Sturz der Regierungskoalition 2013 verbannt nun die CSV die LSAP mit großer Wahrscheinlichkeit wieder auf die Oppositionsbank.

Grüne unter Schock

Am Nachmittag erschienen ebenfalls die Grünen beim Großherzog, „auch wenn eine vollumfängliche Analyse noch immer sehr schwierig ist“, wie Co-Parteipräsidentin Djuna Bernard anschließend sagte. Djuna Bernard ist als Co-Grünen-Parteipräsidentin nicht wieder ins Parlament gewählt worden. Mit dem Verlust der Fraktionsstärke im Parlament gehen für die Grünen auch finanzielle Einbußen einher. „Wir haben uns bereits damit beschäftigt“, sagte Co-Parteipräsident Meris Sehovic. Man werde versuchen, ein möglichst „stabiles Umfeld“ zu bieten. Sehovic konnte aber nicht ausschließen, dass man einige Mitarbeiter entlassen müsse. Man habe den Mitarbeitern die Situation bereits erläutert. Nun gehe es darum, in der Chamber für eine Klimapolitik zu kämpfen, die den Klimawandel und die Biodiversitätskrise anerkenne.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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