Polen/Belarus / EU will auf Herkunfts- und Transitländer der Migranten einwirken
Das Regime des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko hat bereits tausende Menschen absichtlich mit leeren Versprechen in eine ausweglose Situation gelockt
Die Europäische Union versucht auf den vom belarussischen Regime provozierten Konflikt an der gemeinsamen Grenze mit Polen zu reagieren. Im Gespräch sind etwa neue Sanktionen.
Der Konflikt um Migranten, die über Belarus versuchen, in die EU einzureisen, erfährt dieser Tage einen neuen Höhepunkt. An die 4.000 Menschen sollen sich derzeit auf der weißrussischen Seite der Grenze aufhalten, um nach Polen weiterzureisen, was polnische Sicherheitskräfte bislang verhindert haben.
Die EU-Kommission bezeichnete es gestern als eine „zynische Instrumentalisierung von Migranten“, die das Lukaschenko-Regime an der Grenze zu Polen betreibt, und kündigte Maßnahmen an, um dagegen vorzugehen. Der Rat der EU hat bereits reagiert und gestern ein erst am 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft getretenes Visa-Erleichterungsabkommen mit Belarus wieder teilweise ausgesetzt. Das sei „eine Reaktion auf den laufenden hybriden Angriff seitens des belarussischen Regimes“, hieß es in einer Mitteilung des Rates. Betroffen von dieser Maßnahme sind „Amtsträger des belarussischen Regimes“, denen Erleichterungen und die Aussetzung von Gebühren bei der Visaanfrage gestrichen werden. „Gewöhnliche belarussische Staatsbürgerinnen und -bürger“ sind von den neuen Maßnahmen ausgenommen, heißt es weiter.
Egal, wie zynisch und unmenschlich Lukaschenko vorgeht und Menschen manipuliert, wir müssen in Europa und an den Grenzen unsere Regeln und Konventionen einhaltenLuxemburgs Außenminister
„Egal, wie zynisch und unmenschlich Lukaschenko vorgeht und Menschen manipuliert, wir müssen in Europa und an den Grenzen unsere Regeln und Konventionen einhalten“, fordert der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Er meinte zudem, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex in die Geschehnisse an der weißrussischen Grenze in Polen mit einbezogen werden sollte. Allerdings hat die Regierung in Warschau weder Frontex um Hilfe gebeten, noch dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR sowie der Internationalen Organisation für Migration den Zugang zu den Menschen an der Grenze gestattet. Beide Organisationen forderten gestern in einer gemeinsamen Mitteilung die Regierungen in Polen und Belarus auf, den Menschen an der Grenze humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
In den kommenden Tagen soll der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, in die wichtigsten Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen, um die dortigen Regierungen über die Gefahren, denen sich ihre Bürger aussetzen, aufmerksam zu machen. Das Ziel der Kommission sei es, eine „klare Botschaft“ zu geben, dass die Menschen vom weißrussischen Regime in eine „gefährliche Falle“ gelockt werden, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Zudem sollte darauf hingewirkt werden, dass Flüge nach Belarus wenn nicht eingestellt, so doch besser kontrolliert werden.
Mögliche Sanktionen gegen Fluggesellschaften
Das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko hatte bereits im Juni dieses Jahres mit der Organisation von Flügen für Migranten nach Minsk und deren Schleusung vorerst über die litauische Grenze begonnen. Damals kamen vornehmlich Iraker nach Minsk, von wo aus sie offenbar vom Regime mit Bussen an die polnische Grenze gebracht wurden. Daraufhin intervenierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Bagdad und die Flüge wurden eingestellt. Mittlerweile kommen die Migranten aus anderen Ländern, unter anderem aus der Türkei, nach Minsk. Die EU-Behörden haben daher die Flugbewegungen von „mehr als 30 Ländern“ im Auge, von denen mehr als ein Dutzend genauer betrachtet werden, sagte ein weiterer Kommissionssprecher, Peter Stano, gestern in Brüssel. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Marokko, Katar, Syrien, Indien, Somalia, Venezuela, Russland, Aserbaidschan, Jemen, Iran, Algerien und Libyen. Kontrolliert werde, wie viele Flüge nach Belarus stattfinden würden, wie viele Passagiere auf den Hin-, wie viele auf den Rückflügen seien. Ausreisewillige würden über weißrussische Konsulate, Botschaften oder Reisebüros zu den Reisen animiert. Die „offiziellen Stellen“ würden die Menschen im Glauben lassen, dass alles mit rechten Dingen zugehe. In den Herkunftsländern der Migranten wüssten selbst die Behörden nicht, was hinter den belarussischen Angeboten stecke, sagte der Kommissionssprecher weiter.
Die EU-Kommission ist daher dabei, zu prüfen, ob nicht auch gegen Fluggesellschaften aus Drittstaaten, die derartige Flüge nach Minsk durchführen, Sanktionen eingeführt werden können. In der EU wird davon ausgegangen, dass die Instrumentalisierung von Migranten durch die Machthaber in Minsk eine Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen das Regime ist. In Brüssel wird angenommen, dass diese bereits ihre Wirkung tun. „Warum wir glauben, dass die Sanktionen greifen? Weil das Lukaschenko-Regime beginnt, sich wie ein Gangster-Regime zu verhalten“, sagte dazu Peter Stano weiter.
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Es ist schon komisch,dass die EU hier dicke backen macht ,waehrend sie im mittelmeer eher die schlepper ngos ermuntert um die migranten an die kuesten europas zu bringen.
Wo es doch eigentlich egal ist ob die migranten ,welche meist nach deutschland und nordeuropa wollen,den transit ueber polen oder griechenland oder italien nehmen.