Gesetzesprojekt / Sportminister Dan Kersch: „Es soll niemand mehr ausgeschlossen werden“
Die Nominierungsprozeduren für Spitzenposten im Sportministerium sollen modernisiert werden
Die Kritik am Gesetzesprojekt über die Nominierungsprozeduren von Spitzenposten im Sportministerium kann der zuständige Minister Dan Kersch nicht nachvollziehen. Es gehe ausschließlich um eine Anpassung des Gesetzestextes an die heutige Zeit.
Sportminister Dan Kersch (LSAP) kann die Aufregung um das Gesetzesprojekt über die Nominierungsprozeduren von Schlüsselstellen im Sportministerium nicht nachvollziehen. Das Tageblatt hatte über das Projekt berichtet. Das Gesetzesprojekt sieht eine Reform der Rekrutierung des „Commissaire du gouvernement à l’Education physique et aux Sports“ sowie des Direktors der nationalen Sportschule Eneps („Ecole nationale de l’éducation physique et des sports“) vor. Der Regierungskommissar soll in Zukunft nicht mehr über 15 Jahre Erfahrung im Staatsdienst sowie über die Bedingungen für eine Karriere als „cadre supérieur“ beim Staat verfügen. Theoretisch müsste der höchste Beamte im Sportministerium also nicht mehr über eine sportspezifische Ausbildung verfügen.
Professionalisierung des Ministeriums
Einige Akteure aus der Luxemburger Sportwelt haben daraufhin dem Tageblatt gegenüber ihre Bedenken geäußert. Kersch sieht in dem Gesetzesprojekt eine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten. Seit 1988, als das aktuelle Gesetz, in dem die Nominierung und Aufgaben des Regierungskommissars definiert wurden, in Kraft trat, habe sich der Sport extrem verändert. „Vor knapp 30 Jahren war es so, dass quasi ausschließlich Sportlehrer auch Sport studiert hatten. Heute gibt es aber Studiengänge in Sportmanagement, Sportpsychologie, Sportwissenschaften und noch einige mehr. Mit dem Gesetzesprojekt wollen wir niemanden mehr ausschließen.“
Dass nicht explizit nach einem Diplom gefragt werde, liege eben an der großen Vielfalt an Studiengängen, die es mittlerweile gebe. Und auch wenn das nicht explizit im Gesetzestext erwähnt werde, so würde das nicht bedeuten, dass bei der Rekrutierung nicht nach Fachkompetenz entschieden werde. „Bei der Nominierung eines ersten Regierungsrates steht auch nicht explizit, dass er einen Masterabschluss haben muss, dennoch werden Personen mit einem Universitätsabschluss nominiert.“
Die bislang geforderten 15 Jahre Berufserfahrung im Staatsdienst sind Kersch ebenfalls ein Dorn im Auge. „Das grenzt schon an Altersdiskriminierung. Wenn man bedenkt, dass man nach fünf Jahren Uni mit rund 25 Jahren anfängt zu arbeiten, dann kann man frühestens mit 40 Regierungskommissar werden. Aber es gibt auch Leute unter 40, die kompetent für so einen Posten wären.“
Auch Sportlehrer können politisch sein
Den Vorwurf, dass das Amt des Sportkommissars in Zukunft mit einem politischen Beamten besetzt werden könnte, kann Kersch nicht so recht verstehen. „Kann ein Sportlehrer denn kein politischer Beamter sein? Ich könnte sofort einige Sportlehrer nennen, die die gleiche Parteikarte haben wie ich. Der Sportkommissar hat für den Minister eine Beraterfunktion. Dass ich keinen auswählen werde, der sportpolitisch eine total andere Ansicht hat als ich, versteht sich aber von selbst.“
Dass aus dem „Commissaire du gouvernement à l’Education physique et aux Sports“ ein „Commissaire du gouvernement aux Sports“ wird und unter anderem die Sportlehrer befürchten, einen wichtigen Fürsprecher für den Schulsport und die Bewegungserziehung zu verlieren, kann der Sportminister ebenfalls nicht verstehen. „Der Schulsport liegt nicht im Kompetenzbereich des Sportministeriums, sondern beim Bildungsministerium.“
Im Sportgesetz sei lediglich festgehalten, dass in der Schule Sport getrieben werden soll. „Wie dieser organisiert wird, liegt im Bereich des Bildungsministeriums“, so Kersch weiter. Einbußen bei der Fachkompetenz im Sportministerium gebe es durch das Gesetzesprojekt jedenfalls nicht. „Wir sind dabei, uns weiter zu professionalisieren. So haben wir zum Beispiel einen Bauingenieur eingestellt, der die Gemeinden u.a. beim Bau von Sportstätten unterstützen kann.“
Warnung der CGFP
Die Kritik erstaunte Kersch auf jeden Fall. „Bei mir hat sich noch niemand darüber beschwert. Es geht ja auch ausschließlich darum, die Prozeduren zu modernisieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen.“ Zudem sei dieser Gesetzestext absolut keine Priorität. Wütend machten Kersch die Parallelen zum Gesetzesprojekt seines Regierungskollegen Claude Meisch über die Liberalisierung der Direktorenposten in verschiedenen Gymnasien, die im Tageblatt-Artikel gezogen wurden. „Das ist an den Haaren herbeigezogen. Das eine hat überhaupt nichts mit dem anderen zu tun. Ein Direktor eines Gymnasiums ist ein exekutives Amt, während ein Regierungskommissar – so wie vom Gesetz vorgesehen – den Minister berät.“ Es liege ihm nichts ferner als den Staatsapparat aushöhlen zu wollen, so Kersch, der in der vergangenen Legislaturperiode auch Minister des öffentlichen Dienstes war.
Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, die ein Gutachten zu dem Gesetzesprojekt abgeben wird, schrieb gestern in einer Mitteilung in Zusammenhang mit dem zurückgezogenen Gesetzesprojekt von Minister Meisch: „(…) Des Weiteren hat das Sportministerium eine Reform der Nominierungskriterien ausgearbeitet, die es ermöglichen soll, ohne jegliche Erfahrung und Fachkompetenz, Spitzenposten zu bekleiden. Die CGFP, stellvertretend für alle öffentlich Bediensteten, wird sich diesen und ähnlichen Plänen konsequent widersetzen.“
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