Sportministerium / Staatsbeamten fürchten Klientelismus und sprechen sich gegen Kerschs Gesetzentwurf aus
Sportminster Dan Kersch stößt bei seinen Reformplänen auf Widerstand der Staatsbeamten
Vergangene Woche sorgte das Gesetzesprojekt des Sportministers, das eine Reform der Nominierungskriterien von Schlüsselposten im Sportministerium vorsieht, für Diskussionen. Nun hat die Staatsbeamtenkammer ihr Gutachten zu diesem Gesetz veröffentlicht und das fällt erwartungsgemäß negativ aus.
Die „Chambre des fonctionnaires et employés publics“ (CHFEP) hat ihr Gutachten zum Gesetzesprojekt 7708 über die Reform der Nominierungskriterien einiger hoher Posten im Sportministerium abgegeben. Und das fällt äußerst negativ aus. Die CHFEP könne dem Gesetzesprojekt nicht zustimmen, heißt es zum Abschluss. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der „Commissaire du gouvernement à l’Education physique et aux Sports“ zukünftig vom Großherzog auf Vorschlag des Regierungsrates ernannt wird. Er muss weder Erfahrung im Staatsdienst aufweisen noch über eine bestimmte Qualifikation verfügen.
Was die bisher geforderte Erfahrung von 15 Jahren im Staatsdienst angeht, könne die CHFEP auch damit leben, diese auf sieben Jahre zu reduzieren. Kategorisch ist das Gutachten jedoch, wenn es um die Qualifikation geht: „Aux yeux de la Chambre des fonctionnaires et employés publics, la modification projetée constitue une atteinte grave au statut du fonctionnariat qu’elle ne saurait approuver.“ Die CHFEP fordert ein abgeschlossenes Masterstudium in Sportwissenschaften oder Sportmanagement.
Gleiche Schlussfolgerung wie bei den Schuldirektoren
In ihren abschließenden Bemerkungen äußert die Kammer der Staatsbeamten und -angestellten die gleichen Bedenken wie beim Gesetzentwurf von Bildungsminister Claude Meisch über die Liberalisierung der Direktionsposten an Schulen. Dabei hatte Sportminister Dan Kersch vergangene Woche gegenüber dem Tageblatt den Vergleich zum Gesetzesentwurf des Bildungsministerium entschieden zurückgewiesen. Dieser sei an den Haaren herbeigezogen, sagte der Minister.
Die CHFEP wehrt sich in ihrem Avis entschieden gegen die Öffnung von Führungspositionen beim Staat für Kandidaten aus dem Privatsektor. Das Gesetzesprojekt würde den Klientelismus begünstigen, sodass wichtige Posten von Leuten besetzt werden würden, die nicht die entsprechenden Qualifikationen haben. Die geplanten Gesetzesänderungen seien nicht im Einklang mit dem Staatsbeamtenstatut und könnten zu einem schädlichen Präzedenzfall für den gesamten öffentlichen Dienst werden.
Die Vereinigung der Sportlehrer hatte bereits vergangene Woche ihre Bedenken zu dem Gesetzentwurf in einem offenen Brief geäußert. Sportminister Dan Kersch verteidigte das Gesetz und wies darauf hin, dass man lediglich versuche, die Modalitäten an die heutige Zeit anzupassen.
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Die CHFEP hat vollkommen recht. Ihre Bedenken sind absolut berechtigt. Weshalb sollte das Sportsministerium bei der Einstellung von Personal, besonders beim Bekleiden hoher Posten, eine Ausnahme bilden? Was heisst das “ die Modalitäten an die heutige Zeit anpassen “ ? Ich dachte die Zeiten das Verteilen von Extrawürsten sei endgültig vorbei. Die Ernennung resp. die Besetzung der Direktoren an den Lyzeen war schon immer willkürlich und grenzte an Vetternwirtscheft. Die Parteikarte war stets wichtiger als die Qualifikation. Die Posten wurden nur pro forma ausgeschrieben.
WOW, Staatsbeamten, die Jahrzehntelang Client von der CSV waren, regen sich jetzt plötzlich auf?
@frolick: WOW, die Zeit der Extrawürste und der Vetternwirtschaft war typisch für die CSV. ( siehe “ Action familiale et poulaire “ im Unterrichtswesen ).Ich dachte und hoffte, dieses “ Gemauschels“ sei endlich und definitiv vorbei.
„Staatsbeamten … sprechen sich gegen Kerschs Gesetzentwurf aus“
Schon, bloß hört niemand zu.
Corr. Soll natürlich heissen “ action familiale et populaire“ (AFP)
Den Problem deen d Leit hei mat der CSV hunn ass wuel dass sie et net unerkennen dass die Rout zenter iwer 25 Joer an der Regierung sinn an nach emmer neischt opweises hunn außer den Här Asselborn – noch eine Drippe … – an den Hären Krecke an Schneider hirt absolutistescht Verhaalen am Sënn vun hirem eegenen Reichtum.
No 25 Joer LSAP an der Regierung hunn se awer op manzt zu Esch gemierkt dass dat zu nrischt feiert an hunn do d CSV unt Muecht gelos. Ween hätt dat geduet.
Hoffentlech gett LSAP och mol ant Oppositioun gescheckt. Dann awer fir 25 Joer w.e.g.
@romain. Demnach bei den nächsten Wahlen massiv die CSV wählen? Zurück in die Vergangenheit.
Et wees een wirklech absolut net me‘h, wiën een nach sollt wiëlen…!!! Ech sin beileiwen keen Klient vun der CSV. Ech selwer sin e‘schter vun der lenker Richtung. Also LSAP. Mäh do kann ech keen Vertrauen me‘h gesinn. De‘ Greng Kannertrupp ass definitiv net als Vertrauenspartei ze gesinn. Mat där enger oder aanerer Ausnahm eventuell. Waat bleiwt dann nach.??? De‘ LENK. 🤔🤔. Tjo, wann de‘ dann emol um Ruder wären, wären de‘ dann me‘h vertrauensvoll. Daat ass meng Froo. !!!! Passt op, an gitt nie un deen Lëtzebuërger nationaalen
Scho‘lsysteem knabberen. !!!!!