„Die Krisen bei Klima und Biodiversität sind real. Die verschwinden nicht einfach mit einem Wahlergebnis“, so Blanche Weber am Montag. „Da kommt keine Partei daran vorbei.“

„Wir stellen fest, dass ökologische Themen mittlerweile zu horizontalen Themen geworden sind. (…) Jede Partei hat gesagt, dass diese zwei Themen für sie wichtig sind.“ Die Notwendigkeit sei bei allen Parteien angekommen. Das Ergebnis der Wahl sei demnach auch kein Votum gegen Klimapolitik. Jede Partei wolle „mehr Klimaschutz und die Menschen erwarten das“. In den letzten beiden Wochen sei auch etwa „die Wachstumsdiskussion, die vorher nicht genug auf dem Radar war“, wieder mehr aufgekommen.

Beispielsweise gebe es etwa bei der LSAP sehr gute Grundsatzideen und bei der DP interessante Instrumente, sagt sie weiter. Mit dem Programm der CSV habe man „am meisten Probleme“ gehabt, aber „wir wissen, dass Biodiversität für sie einen Stellenwert hat“. In der Partei gebe es wohl unterschiedliche Strömungen, doch an den Herausforderungen „kommt eine Volkspartei nicht vorbei“. Auch auf die Situation im Süden des Planeten müsse man als Zivilgesellschaft immer wieder aufmerksam machen.

Mit Bedauern stellt sie jedoch fest, dass die ADR zugelegt hat. Diese Partei führe einen „falschen Wachstumsdiskurs“. Ihr Steckenpferd sei der Zuwachs der Bevölkerung aus dem Ausland, sagt sie unter Bezug auf die rezente „Table ronde“ des Méco. Sobald es dann aber um die Finanzierung des Rentensystems gehe, setze man auf mehr Kinder. „Diesen Diskurs können wir nicht teilen.“

Parteipolitik als solche wolle und könne sie derweil nicht kommentieren. „Für uns als Mouvement“ sei es aber jedenfalls wichtig, dass auch diese Herausforderungen ihren Weg in den zukünftigen Koalitionsvertrag finden werden. „Wir hoffen, dass sich die neue Regierung der Themen annimmt.“

Ausbauen statt zurückbauen

„Die vorherige Regierung hat einige gute Sachen versucht und angefangen“, fügt Norry Schneider von der Organisation CELL, die sich für Bürgerbeteiligung im Bereich der Klimapolitik einsetzt, hinzu.

Viele gute Projekte seien in den letzten Jahren begonnen worden, so Schneider weiter. Vielfach auf Gemeindeebene. Darauf müsse nun weiter aufgebaut werden, keinesfalls solle man „auf die Bremse treten“. Um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, „müssen wir Bündnisse aufbauen und mit allen aktiv zusammenarbeiten“.

Als Beispiel nennt er die lokalen Energiekooperativen. Fast 15 gebe es mittlerweile landesweit. „Bürger bringen Geld und Fachwissen mit, eine Win-win-Situation für jeden.“ Nun sei jedoch der Staat gefordert, um gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Ausbau der Initiativen ermöglichen. „Die Politik muss das nun multiplizieren.“

Als Mitglied des Luxemburger Nachhaltigkeitsrats plädiert er derweil für eine bessere Zusammenarbeit und „mehr Kohärenz“ zwischen den Institutionen in Luxemburg. Zudem weist er darauf hin, dass es ein bereits ausgearbeitetes Projekt für einen nationalen Ernährungsrat gibt.

Norry Schneider hofft, dass die erwähnten Punkte in das noch zu schreibende künftige Koalitionsabkommen einfließen, und das alles „möglichst ambitiös“. „Vielleicht kommt mit neuen Leuten ja auch neue Energie“, sagt er. „Immerhin sind diese Themen in jedermanns Interesse.“

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Christian Muller

Christian Muller (geb. 1974) ist Wirtschaftsjournalist beim Tageblatt. Sein Studium der Volkswirtschaften an der London School of Economics hat er mit einem MSc abgeschlossen. Nach einer ersten Arbeitsstelle im Bereich des Investmentbanking in Luxemburg sammelte er weitere Berufserfahrungen beim Statec sowie beim „Service information et presse (ministère d’Etat)“. Seit über 15 Jahren berichtet er im Tageblatt über die unterschiedlichsten Aspekte rund um die Luxemburger Wirtschaft: von Wirtschaftsmissionen in den Golfstaaten über Mikrofinanz als Entwicklungshilfe bis hin zum Luxemburger Sektor der Meeresschiffsfahrt. Auch die Entwicklung der Staatsfinanzen nimmt er unter die Lupe. Für seine Berichterstattung über die staatlichen Garantien für die Dexia-Gruppe wurde er 2014 mit dem Citi Journalistic Excellence Award geehrt. Kontakt: Tel.: +352 54 71 31-631, E-Mail: cmuller@tageblatt.lu

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