In ihrer Eigenschaft als Treuhänderin von Gazprom Germania habe die Netzagentur beschlossen, dass das Unternehmen zusätzlich zur bestehenden Geschäftsführung einen Generalbevollmächtigten bestelle, teilte die Bonner Behörde am Freitag mit. Bei diesem handele es sich um das ehemalige Vorstandsmitglied der Energiebörse EEX, Egbert Laege. Der früher auch schon für E.ON Ruhrgas tätige Energieexperte solle die Geschäftsführung bei der Stabilisierung des Unternehmens und ihrer Tochtergesellschaften unterstützen.

Der Präsident der Netzagentur, Klaus Müller, warb indes um das Vertrauen in die Gesellschaft. Die Fortführung des Geschäftsbetriebs der Gazprom Germania sei unerlässlich für die Energieversorgung in Deutschland, hieß es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Brief Müllers an Banken, Geschäftspartner, Dienstleister und Kunden. „Daher ist es im überragenden Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass Banken, Dienstleister und Geschäftspartner der Gazprom Germania GmbH ihre Geschäftsbeziehungen mit ihr fortführen.“

Gazprom Germania gehört zu den größten Gasversorgern in Deutschland. Die Unternehmensgruppe, deren alleiniger Eigentümer bislang der russische Gazprom-Konzern war, ist aktiv in den Bereichen Transport, Vertrieb und Speicherung von Gas. Sie besitzt rund 20 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten, wie auch den größten Gasspeicher Europas im niedersächsischen Rehden. Zu den Beteiligungen des Unternehmens gehören auch Tochterunternehmen in der Schweiz und in Tschechien.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen Gazprom Germania bis Ende September in die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur übergeben. Er begründete den Eingriff des Staates mit unklaren Besitzverhältnissen bei der Gazprom Germania. „Hintergrund der Entscheidung sind unter anderem unklare Rechtsverhältnisse sowie ein Verstoß gegen die Meldepflichten im Rahmen der Außenwirtschafs-Verordnung“, hieß es. Der russische Mutterkonzern Gazprom hatte zuvor, am Freitag, angekündigt, die Tochter aufzugeben, hatte jedoch keine Details genannt.

Bei Kriegsbeginn waren die Speicher fast leer

„Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit“, betonte Habeck. Das Unternehmen gehöre in Deutschland zur kritischen Infrastruktur.

Mit der Treuhänderschaft bestünden keine Weisungsbefugnisse der ursprünglichen Eigentümerin mehr, betonte Müller. „Die Bundesnetzagentur stellt im Rahmen ihrer Treuhänderschaft sicher, dass alle Zahlungen der Gazprom Germania GmbH nur zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs vorgenommen werden dürfen, damit ein unkontrollierter Abfluss von Finanzmitteln verhindert wird.“ Gleichzeitig stelle sie sicher, dass das Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs nachkommen könne und werde.

Angesichts der explodierenden Gaspreise hatte der Bundestag kürzlich ein Gesetz beschlossen, wonach die Gasspeicher in Deutschland im Winter gut gefüllt sein müssen. Damit soll verhindert werden, dass durch eine Verknappung die Preise nach oben getrieben werden.

Ein Grund dafür, dass Deutschland jetzt vor einem Energienotstand steht, ist, dass die Gas-Speicher von Gazprom Germania praktisch leer waren, als die russischen Soldaten in die Ukraine einmarschierten.

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