Staatsfinanzen / Ein Loch von 2,9 Milliarden Euro: 2020 wird ein historisch schlechtes Jahr
An diesem Mittwoch wird Finanzminister Pierre Gramegna das geplante Budget für 2021 vorstellen
Am Montag hat das Finanzministerium neue Zahlen zur Entwicklung der Luxemburger Staatsfinanzen im Jahr 2020 vorgelegt. Und die Zahlen sind – wie erwartet – nicht gut.
In diesem Jahr (Januar bis August) liegen die Ausgaben der Behörden 17,7 Prozent über denen des Vorjahres, schreibt die Regierung am Montag in einer Pressemitteilung. Hintergrund sind Maßnahmen wie Kurzarbeit, die direkten Ausgaben für den Kampf gegen die Pandemie sowie die Unterstützungspakete für Unternehmen.
Gleichzeitig sind die Einnahmen um 9,6 Prozent eingebrochen. Dies führt die Regierung auf die wirtschaftliche Verlangsamung, die sich aus den Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen ergeben hat, sowie auf steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft zurück.
Unter dem Strich handelt es sich für den Zentralstaat um eine Verschlechterung von 3,5 Milliarden, verglichen mit dem Vorjahr, schreibt die Regierung weiter. Der Saldo des Zentralstaates liege bis August 2,9 Milliarden Euro im Minus. Im Vorjahr war zu dieser Zeit noch ein Plus von über 600 Millionen Euro verbucht worden.
Das Haushaltsdefizit dürfte im Jahr 2020 also viel höher ausfallen als geplant. Selbst die schlechten Jahre von nach der Finanzkrise von 2008 dürften übertroffen werden. Anfang September hatte der Luxemburger Staat sich zum dritten Mal innerhalb von weniger als zwölf Monaten frisches Geld vom Finanzmarkt geborgt. Seit 2008 steigt hierzulande die Summe der Schulden.
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Hat dieser Herr nicht etwa von Steuergerechtigkeit gesprochen? Werde doch nicht wieder Steuern zahlen müssen? Erhöhung der MwSt. kommt sowieso, bitte nicht wie in Belgien!