Geldpolitik / EZB öffnet Tür für weitere Corona-Krisenhilfen zum Jahresende
Die Währungshüter um Notenbank-Chefin Christine Lagarde beschlossen auf ihrer Zinssitzung am Donnerstag zwar keine großen neuen Hilfsprogramme für die Konjunktur. Sie teilten aber mit, die im Dezember erwarteten neuen Wirtschaftsprognosen ihrer Volkswirte ermöglichten eine gründliche Neubeurteilung der Konjunkturaussichten.
„Auf der Grundlage dieser aktualisierten Einschätzung wird der EZB-Rat seine Instrumente der Lage entsprechend neu kalibrieren, um auf die jeweilige Situation zu reagieren“, erklärte die Notenbank. Günstige Finanzierungsbedingungen müssten sichergestellt werden, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.
Ihren Leitzins beließ die Notenbank auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Dort liegt er bereits seit März 2016. Im Zuge des massiven Konjunktureinbruchs infolge der Corona-Krise hatte die Notenbank bereits umfangreiche Stützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem stockte sie im Juni ihr großes Pandemie-Anleihenkaufprogramm PEPP um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro auf und verlängerte die Käufe bis mindestens Ende Juni 2021.
Die Verschärfung der Krise mache ein überarbeitetes Hilfspaket nötig, so die Notenbank. Welche zusätzlichen Hilfen dieses beinhalten könnte, ließ sie allerdings offen. Die meisten Volkswirte erwarten inzwischen, dass die Notenbank bis zum Jahresende das Kaufvolumen des PEPP noch einmal erhöht und die Käufe bis Ende 2021 verlängert. Manche Experten rechnen mit einer Aufstockung um 500 Milliarden Euro.
Auch die Strafzinsen für Banken veränderte die Notenbank nicht. Der Einlagensatz liegt damit wie bisher bei minus 0,5 Prozent. Ein negativer Satz bedeutet, dass Geldhäuser Zinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder horten. Die EZB hat allerdings im Herbst 2019 Erleichterungen für die Geldhäuser beschlossen. So gewährt sie inzwischen in einem bestimmten Umfang Freibeträge von den Strafzinsen.
Risiken für die Konjunkturerholung
EZB-Chefin Christine Lagarde sieht angesichts der zweiten Pandemie-Welle Risiken für die Konjunkturerholung: Die Wirtschaft im Euroraum habe sich zwar im Sommerquartal kräftig erholt, aber die steigenden Neuinfektionen in Europa erschwerten die Lage wieder, sagte Lagarde am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach dem Zinsbeschluss. Die jüngsten Daten signalisierten, dass sich die Erholung im laufenden vierten Quartal verlangsame. Dies treffe vor allem die Dienstleister, die besonders unter der Virus-Pandemie leiden. Viele Regierungen im Euroraum, darunter mit Deutschland und Frankreich die beiden größten Volkswirtschaften, haben aufgrund stark steigender Infektionszahlen erneut scharfe Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen.
Die Wirtschaft in der Eurozone war im zweiten Quartal infolge der Corona-Krise um 11,8 Prozent eingebrochen. Nach den jüngsten Prognosen der EZB vom September wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich um 8,0 Prozent einknicken.
Die jüngsten Konjunkturdaten deuten darauf hin, dass das Rezessionsrisiko für den Euroraum wieder gestiegen ist. So fiel unter anderem der Einkaufsmanager-Index, der die Geschäfte von Industrie und Dienstleistern bündelt, im Oktober auf 49,4 Punkte von 50,4 Zählern im September. Damit sackte das Barometer wieder unter die Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Die Inflation blieb darüber hinaus im September den zweiten Monat in Folge negativ: Mit minus 0,3 Prozent liegt sie weit unter der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von knapp unter zwei Prozent.
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Die Notenbankdruckmaschine läuft heiss.
Alles wirkt unverständlich in dieser Insolvenzperiode.