Kommentar / Zur Lage der Grünen in Deutschland
Der Politikbetrieb ist schnelllebig. Und er ist ein Ergebnis-Geschäft. Schön gespielt und doch verloren, das hilft am Ende nicht nur im Sport nicht weiter. Wer Umfragen gewinnt, hat wenig davon, wenn er dann doch Wahlen verliert – oder nicht das erhoffte Ergebnis einfährt. Die Grünen waren vor zwei Jahren mit der ersten Kanzlerkandidatin ihrer mittlerweile 43-jährigen Parteigeschichte angetreten, um nach der Macht in Deutschland zu greifen. Annalena Baerbock sollte die Grünen ins Kanzleramt führen. Am Ende blieben Kandidatin – nach einer Reihe selbst verschuldeter Fehler – und auch die Partei mit 14,8 Prozent deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück.
Mit 43 Jahren ist man raus aus der politischen Pubertät, aus den halbstarken Jahren, aus der Phase von Aufstand und Erprobung. Die Grünen sind zum zweiten Mal nach dem rot-grünen Projekt von 1998, als sie kellnerten, während Gerhard Schröder kochte, an einer Bundesregierung beteiligt. Hoch geflogen, hart gelandet – in der Wirklichkeit des Regierungsgeschäftes, so muss ihnen inzwischen ihre Beteiligung an der Ampel-Koalition vorkommen. Die Grünen sind eingeklemmt zwischen SPD und FDP, wo Olaf Scholz die Dinge laufen lässt, weil jede Schwäche der Ökopartei ihm hilft. Denn starke Grüne bedeuten mehr Konkurrenz für die SPD, als ihr links der Mitte lieb sein kann. Und die FDP blockiert Grünen-Projekte mit der Macht des Geldes, dem Bundeshaushalt, den FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister verwaltet, wo sie es für richtig hält: bei der Kindergrundsicherung, beim Klimageld, beim Heizungsgesetz.
Sie sollten es besser wissen – und auch können
Für die Grünen kommt es in dieser Konstellation und Koalition besonders dicke. Der Zorn und Unmut der Bürgerinnen und Bürger über Inflation, Teuerung und Zumutungen auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft entlädt sich vor allem bei ihnen. Ob gerecht oder nicht? Dankbarkeit darf niemand erwarten, der sich in Regierungsverantwortung wagt. Kritik garantiert. Die Menschen wollen keine Endlos-Debatten, auch kein amateurhaftes Gesetzesverfahren, sondern Entscheidungen, die das Land voranbringen. Und nun haben die urdemokratischen Grünen auch noch die Debatte am Hals, wie sie es zumindest in den Kommunen mit der AfD halten. Ausgerechnet im baden-württembergischen Wahlkreis von Co-Parteichefin Ricarda Lang haben Grüne einem AfD-Antrag zur Förderung eines Theaters zugestimmt – und gemeinsam Bier getrunken. Bröckelt da jetzt die Brandmauer – oder eher nur die Biermauer? Der Vorwurf, dass die Grünen die AfD damit insgesamt hoffähig machen würden, ist absurd. Aber für Lang ist der Vorgang mehr als ärgerlich, weil sie nun – zu allem sonstigen Ärger – noch ein Thema abräumen muss, von dem sie glaubte, es läge gar nicht auf dem Tisch.
Die Ampel insgesamt und die Grünen im Sandwich zwischen SPD und FDP haben im zweiten Jahr ihrer Polit-Ehe nicht die beste Vorstellung gezeigt. Sie sollten es besser wissen und auch besser können, wenn sie in zwei Jahren eine Neuauflage der Ampel anstreben und dabei die AfD klein halten wollen.
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Die Grünen sind die heutigen Paffen, sie erzählen eine Geschichte und suchen sich dann die Fakten heraus die dazu passen, so wie jede andere Ideologie auch.
die grünen Frontmänner/frauen in D haben ganz einfach nicht das nötige profil, die kompetenzen für diese jobs.